Im Zusammenhang mit dem Bericht der Expertengruppe Nachlassverfahren und der j\u00fcngsten Revision des Sanierungsrechtes, bei der man sich auf die Unternehmenssanierung konzentrierte, wird der Bundesrat beauftragt, eine \u00e4hnliche Arbeit zur Sanierung Privater durchzuf\u00fchren. Dabei soll er insbesondere:
1. die L\u00fccken in der heutigen Gesetzgebung zur Privatverschuldung untersuchen;
2. die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung eines Entschuldungsverfahrens auf nationaler Ebene pr\u00fcfen;
3. die finanziellen Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte und die anderen betroffenen Akteure evaluieren.
","ReasonText":"Am 21. Juni 2013 hat das Parlament eine Revision des Sanierungsrechtes verabschiedet, die haupts\u00e4chlich auf den Thesen und Vorschl\u00e4gen einer Expertengruppe f\u00fcr die Revision des Nachlassverfahrens beruht. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2005 schreibt die besagte Gruppe, dass die Dauerverschuldung Privater ein Kernproblem des heutigen Insolvenzrechtes darstelle.
Aus Zeit- und Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden musste die Gruppe ihre Arbeit aber auf die Unternehmenssanierung begrenzen.
Heute w\u00e4re es folgerichtig, die Reflexion auf die Sanierung Privater auszuweiten. In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3994 sagte der Bundesrat, dass er bereit w\u00e4re, die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung eines Entschuldungsverfahrens zu pr\u00fcfen.
Ob dabei das deutsche Recht oder eine andere ausl\u00e4ndische Rechtsordnung (beispielsweise das Chapter-13-Verfahren des US-amerikanischen Rechtes) als Vorbild dienen k\u00f6nnte oder ob eine eigenst\u00e4ndige schweizerische L\u00f6sung zu treffen w\u00e4re, m\u00fcsste ebenfalls gepr\u00fcft werden.
Zu gegebener Zeit sollen die Kantone und andere Partner dazu befragt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 20. November 2013 zur Interpellation H\u00eache 13.3994, \"Entschuldungsmassnahmen. Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren und Pr\u00fcfung neuer L\u00f6sungsans\u00e4tze\", ausf\u00fchrte, erachtet er es als konsequent und sinnvoll, die geltenden Regelungen des Privatkonkurses, der Sanierung von Privatpersonen sowie der privaten Schuldenbereinigung auf ihre Schwachpunkte und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin zu untersuchen. Ausgehend davon sind m\u00f6gliche gesetzgeberische Massnahmen, namentlich die M\u00f6glichkeit der Schaffung eines weiter gehenden Sanierungs- und insbesondere Entschuldungsverfahrens f\u00fcr Privatpersonen, und insbesondere die Vor- und Nachteile m\u00f6glicher Massnahmen vertieft zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559779200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808799640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}