Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Kriterien f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome auflistet und bewertet und der Massnahmen vorschl\u00e4gt, wie diese Kriterien versch\u00e4rft werden k\u00f6nnen, sodass die freien Berufe besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Zun\u00e4chst soll hier einmal vorausgeschickt werden, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Innovation und Technologie ein ausgezeichnetes Niveau vorweisen kann. Dieses Qualit\u00e4tsniveau widerspiegelt sich auch in den Leistungen, die zugunsten der Gesellschaft erbracht werden.
Nun ist es aber so, dass in gewissen Bereichen (z. B. in der Medizin) die Qualit\u00e4t unserer Diplome und der Diplome, die von unseren europ\u00e4ischen Nachbarn ausgestellt werden, weit auseinanderklafft.
Auch wenn europ\u00e4ische und andere ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte wesentlich dazu beitragen, dass es uns gutgeht und es uns auch in Zukunft gutgehen wird, m\u00fcssen Massnahmen vorgesehen werden, mit denen die freien Berufe im Interesse des Gemeinwohls gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\u00c4hnlich den flankierenden Massnahmen, die verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu kontrollieren, insbesondere durch vermehrte Kontrollen durch die tripartiten Kommissionen und eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung durch das Seco, m\u00fcssen neue Massnahmen eingef\u00fchrt werden, welche die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome versch\u00e4rfen sollen, damit der Bev\u00f6lkerung weiterhin hochwertige Leistungen garantiert und die freien Berufe in der Schweiz gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz, der EU und den Efta-Staaten ist in Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA) und in Anlage 3 zu Anhang K des Efta-\u00dcbereinkommens geregelt. F\u00fcr gewisse Berufe (\u00c4rztinnen/\u00c4rzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahn\u00e4rztinnen/Zahn\u00e4rzte, Tier\u00e4rztinnen/Tier\u00e4rzte, Architektinnen/Architekten, Pflegefachpersonen und Hebammen) sehen diese Abkommen auf EU-/Efta-Ebene einheitliche Mindestanforderungen zur Ausbildung und eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen vor. Der Grundsatz der automatischen Anerkennung war bereits in den Normen enthalten, die die Schweiz mit der Ratifikation des FZA und des revidierten Efta-\u00dcbereinkommens \u00fcbernommen hat; er wurde in der Richtlinie 2005/36/EG beibehalten. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen betreffend die Aufnahme der Richtlinie 2005/36/EG in das FZA wurde am 14. Dezember 2012 durch das Parlament genehmigt.
Jedem Staat steht es frei, f\u00fcr die landesinternen Ausbildungen im Bereich der automatisch anerkannten Berufe \u00fcber die Ausbildungsnormen des FZA und des Efta-\u00dcbereinkommens hinauszugehen. In der Schweiz, die grossen Wert auf hochstehende Ausbildungen legt, ist dies weitgehend der Fall.
Bei den freien Berufen, die nicht automatisch anerkannt werden, beispielsweise Notarinnen und Notare, Chiropraktikerinnen und Chiropraktiker, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Logop\u00e4dinnen und Logop\u00e4den, kann die Schweiz gem\u00e4ss FZA und Efta-\u00dcbereinkommen von den ausl\u00e4ndischen Berufsleuten Ausgleichsmassnahmen verlangen. Damit soll sichergestellt werden, dass die ausl\u00e4ndische Ausbildung den schweizerischen Standards entspricht (Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG).
Dieses Verfahren bleibt in Kraft, bis die Auswirkungen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 auf das FZA im Einzelnen gekl\u00e4rt worden sind.
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Drittstaaten haben nur in spezifischen Bereichen Anspruch auf eine Anerkennung (siehe insbesondere Art. 5 FHSV, SR 414.711, f\u00fcr FH-Ausbildungen in der Schweiz oder Art. 3 Abs. 1 Bst. b PsyG f\u00fcr Ausbildungsabschl\u00fcsse in Psychologie). F\u00fcr alle anderen Berufe ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden, die eine Anerkennung von ausserhalb der EU/Efta ausgestellten Diplomen erm\u00f6glicht.
Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich bereits f\u00fcr eine vollwertige Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU eingesetzt (Frage Hurter Thomas 08.5103). Zudem wurde eine rasche \u00dcbernahme der Richtlinie 2005/36/EG durch die Schweiz unterst\u00fctzt (Interpellation Schwaller 08.3143, Frage Cassis 10.5427, Anfrage Tsch\u00fcmperlin 10.1058). Mit dem System der automatischen Anerkennung, dem die universit\u00e4ren Medizinalberufe unterstehen, wird die automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in allen EU-/Efta-L\u00e4ndern optimal gew\u00e4hrleistet. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat am 15. Januar 2014 den Bericht \"Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?\" (in Beantwortung des Postulates Cassis 11.3899) verabschiedet. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Situation der freien Berufe und die Auswirkungen der Markt\u00f6ffnung keinen Anlass f\u00fcr besondere Massnahmen geben.
Eine \u00c4nderung des aktuell geltenden Systems der automatischen Anerkennung h\u00e4tte zur Folge, dass Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den EU-/Efta-L\u00e4ndern keine automatische Anerkennung mehr beantragen k\u00f6nnten, was f\u00fcr die freien Berufe eindeutig ein wirtschaftlicher Nachteil w\u00e4re.
Unabh\u00e4ngig von den bilateralen Abkommen mit der EU wird der Fachkr\u00e4ftemangel im Gesundheitsbereich weiterhin eine breite Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcssen erfordern.
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