1. Wie beurteilt der Bundesrat die Absetzbewegung der Schwellenl\u00e4nder von traditionellen Investitionsschutzabkommen (ISA)? Schr\u00e4nken diese die M\u00f6glichkeit des nationalen Gesetzgebers, im \u00f6ffentlichen Interesse zu regulieren, \u00fcberm\u00e4ssig ein?
2. Einige Staaten gehen dazu \u00fcber, Auslandinvestitionen mit nationalen Gesetzen und einem nationalen Rechtsweg zu sch\u00fctzen. Australien, S\u00fcdafrika verzichten ganz auf internationale Schiedsgerichte. Bietet das Gesetz f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz von Investitionen, das die s\u00fcdafrikanische Regierung im November 2013 ver\u00f6ffentlichte, gleichwertigen Investitionsschutz wie ISA? Ist die Zeit bilateraler ISA abgelaufen?
3. Wie ist die Schweiz in die Auseinandersetzung der indischen Regierung mit der ByCell Telecommunications India Pvt. Ltd. involviert? Welche Rolle spielt die ByCell Holding AG mit Sitz in Zug (Schweiz)? Ist auch das ISA der Schweiz mit Indien unter Druck?
","ReasonText":"In grossen Schwellenl\u00e4ndern findet ein Umdenken in Fragen des Investitionsschutzes statt. Sie haben erkannt, dass traditionelle bilaterale ISA viel zu stark in ihr Recht eingreifen, die eigene Wirtschaft zu gestalten:
1. S\u00fcdafrika hat seine bilateralen ISA mit Belgien/Luxemburg, den Niederlanden, Deutschland und Spanien gek\u00fcndigt, am 30. Oktober 2013 auch dasjenige mit der Schweiz. S\u00fcdafrika war schockiert, in unbekannter H\u00f6he Entsch\u00e4digung bezahlen zu m\u00fcssen, nachdem eine italienische Granit-Steinbruch-Firma 2006 gest\u00fctzt auf ein ISA gegen die Vorzugsbehandlung der schwarzen Bev\u00f6lkerung (\"Black Economic Empowerment\") als Eingriff in die Eigentumsrechte geklagt hatte.
2. Indien k\u00fcndigte im April 2013 an, alle bilateralen ISA neu verhandeln zu wollen; dies, nachdem Vodafone gest\u00fctzt auf ein ISA Indien auf Entsch\u00e4digung einklagte, nur weil Indien neue Steuergesetze erlassen hatte, und nachdem Telekom-Unternehmen, darunter die ByCell Holding AG mit Sitz in Zug (Schweiz), gest\u00fctzt auf indisch-zypriotische ISA Indien auf Entsch\u00e4digungszahlungen verklagten, weil die indische Regierung nach Korruptionsf\u00e4llen Lizenzen f\u00fcr Telekommunikationsfirmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte.
3. Brasilien hat zwar 14 bilaterale ISA unterzeichnet. Kein einziges trat jemals in Kraft, weil das brasilianische Parlament die Genehmigung verweigerte. Auch jenes, das Brasilien und die Schweiz am 11. November 1994 unterzeichneten, trat nie in Kraft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit ein paar Jahren finden in den Expertengremien verschiedener internationaler Organisationen, insbesondere OECD und Unctad, vertiefte Diskussionen \u00fcber die Investitionsschutzabkommen (ISA) statt. Daran beteiligen sich auch die Schwellenl\u00e4nder, welche mit wenigen Ausnahmen an ihren ISA festhalten. So hat beispielsweise die Unctad im Rahmen des World Investment Report 2012 ein Konzept f\u00fcr eine nachhaltige Investitionspolitik vorgestellt, welches u. a. Grundprinzipen und Optionen f\u00fcr ISA-Verhandlungen enth\u00e4lt. Der Bundesrat tr\u00e4gt diesen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen Rechnung. So hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco zus\u00e4tzliche Nachhaltigkeitsbestimmungen ausgearbeitet, welche seit Ende 2012 - in Erg\u00e4nzung zum bisherigen Verhandlungstext - in alle neuen und laufenden ISA-Verhandlungen eingebracht werden. Darunter hat es eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass die Regulierungsfreiheit durch die ISA grunds\u00e4tzlich nicht tangiert wird. Weiter spielte die Schweiz auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der neuen Uncitral-Transparenzregeln f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren, welche am 1. April 2014 in Kraft treten und zu einer erh\u00f6hten Transparenz der Schiedsverfahren f\u00fchren werden.
Die M\u00f6glichkeit der Vertragsstaaten, im \u00f6ffentlichen Interesse (z. B. in den Bereichen Umwelt und Arbeit) zu regulieren, wird durch die ISA grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt. Dabei m\u00fcssen aber bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze, die wir auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennen, ber\u00fccksichtigt werden, wie z. B. die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Nichtdiskriminierung. Werden diese Grunds\u00e4tze ber\u00fccksichtigt, f\u00fchrt z. B. die Versch\u00e4rfung von Umweltnormen gem\u00e4ss der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zur Anwendung der ISA nicht zu einer Entsch\u00e4digungspflicht der Staaten. Verschiedene Schwellenl\u00e4nder haben jedoch in den letzten Jahren die Unbestimmtheit einzelner Abkommensbestimmungen und den entsprechend grossen Interpretationsspielraum der Schiedsgerichte kritisiert. Daher hat z. B. die EU angek\u00fcndigt, Investitionsschutzbestimmungen in ihren k\u00fcnftigen Abkommen detaillierter zu gestalten, um den Interpretationsspielraum einzuschr\u00e4nken. Die Schweiz wird die internationalen Entwicklungen und die Vertragspraxis der EU sowie anderer Staaten auch in Zukunft laufend verfolgen und allf\u00e4llige Auswirkungen auf ihre Verhandlungspraxis pr\u00fcfen.
2. International t\u00e4tige Investoren ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre oft sehr langfristigen Auslandinvestitionen stabile und m\u00f6glichst vorhersehbare Rahmenbedingungen. Die Schweiz verfolgt mit dem Abschluss von ISA das Ziel, nichtkommerzielle Risiken im Zusammenhang mit Auslandinvestitionen zu vermindern und die Investitionen v\u00f6lkerrechtlich abzusichern. Nationale Gesetze, die jederzeit unilateral ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, bieten keinen gleichwertigen Schutz. Erfahrungsgem\u00e4ss werden die meisten Investitionsstreitigkeiten einvernehmlich gel\u00f6st, gegebenenfalls mit Unterst\u00fctzung der Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen des konsularischen Schutzes. Aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens begehen Investoren sodann in erster Linie den nationalen Rechtsweg im Gaststaat. Dennoch ist die M\u00f6glichkeit eines Zugangs zu unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsgerichten von grosser praktischer Bedeutung, da die nationalen Justizsysteme in verschiedenen Staaten keinen unparteiischen oder effizienten Rechtsschutz gew\u00e4hren. Aus diesen Gr\u00fcnden werden von den meisten Staaten weiterhin ISA abgeschlossen. Die EU strebt beispielsweise in ihren Freihandelsabkommen neu die Integration umfassender Investitionsschutzkapitel an. Da noch keine definitive Fassung des neuen s\u00fcdafrikanischen Investitionsgesetzes vorliegt, kann dessen Wirksamkeit aus heutiger Sicht nicht abgesch\u00e4tzt werden.
3. Die Schweiz ist in das Verfahren zwischen ByCell Telecommunications India Pvt. Ltd. und der indischen Regierung nicht involviert. Der Bundesrat hat keine Hinweise, dass Indien eine Revision oder Aufl\u00f6sung des am 16. Februar 2000 in Kraft getretenen ISA mit der Schweiz beabsichtigt.
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