Nachdem immer mehr L\u00e4nder traditionelle Investitionsschutzabkommen infrage stellen, wird der Bundesrat beauftragt, den \u00dcbergang zu einem neuen Konzept solcher Abkommen zu pr\u00fcfen, die dem Ziel der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit gen\u00fcgen und sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland nachweisbar zur sozialen und \u00f6kologischen Entwicklung beitragen, und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"S\u00fcdafrika hat auf den 30. Oktober 2013 mehrere bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) gek\u00fcndigt, darunter auch dasjenige mit der Schweiz. S\u00fcdafrika machte schlechte Erfahrungen mit den \u00fcberwiegend Anfang der Neunzigerjahre abgeschlossenen ISA alter Schule. S\u00fcdafrika musste in unbekannter H\u00f6he Entsch\u00e4digung leisten, weil eine italienische Granit-Steinbruch-Firma gest\u00fctzt auf ein ISA gegen die Vorzugsbehandlung der schwarzen Bev\u00f6lkerung (\"Black Economic Empowerment\") als Eingriff in die Eigentumsrechte geklagt hatte.
Die meisten der \u00fcber 120 ISA der Schweiz geben dem Investor ausserhalb des nationalen Rechtswegs weitestgehende Klagem\u00f6glichkeiten direkt an ein internationales Schiedsgericht. Aus Furcht vor Entsch\u00e4digungsklagen verzichten Regierungen oft auf eine St\u00e4rkung der Arbeiterrechte oder des Umweltschutzes. Oder sie gehen dazu \u00fcber, ISA alter Schule einseitig zu k\u00fcndigen - neben S\u00fcdafrika auch Bolivien, Ecuador, Venezuela u. a. Gleichzeitig geht die Bereitschaft zum Abschluss neuer ISA stark zur\u00fcck. Laut Weltinvestitionsbericht 2013 der Unctad wurden 2012 siebenmal weniger ISA abgeschlossen als Mitte der Neunzigerjahre.
Der Bundesrat hat dem Parlament in seinem Aussenwirtschaftsbericht 2009 (10.009) zwar ein strategisches Kapitel \u00fcber mehr Nachhaltigkeit unterbreitet, darin den Investitionsschutz aber ausgeklammert. In Kapitel 5.4.1 des Aussenwirtschaftsberichtes 2012 (13.008) erw\u00e4hnt der Bundesrat, es stelle sich \"im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik ... die Frage, wie dem Aspekt der Nachhaltigkeit auch in k\u00fcnftig auszuhandelnden ISA Rechnung getragen werden kann\".
Die Antwort auf diese Frage steht bis heute aus. Zu st\u00e4rken sind u. a. das Recht auf Regulierung, die Einschr\u00e4nkung und Pr\u00e4zisierung der Klausel \u00fcber \"gerechte und billige Behandlung\", die Transparenz des Schiedsverfahrens und die Verpflichtung zu gesellschaftlich verantwortungsvollem Wirtschaften.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Kapitel 5.4.1 des Aussenwirtschaftsberichtes 2012 (13.008) dar\u00fcber berichtet, dass im Jahr 2012 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe die ISA-Vertragspraxis der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft und insbesondere abgekl\u00e4rt hat, wie dem Aspekt der Nachhaltigkeit in den ISA verst\u00e4rkt Rechnung getragen werden kann. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik, deren strategische Ausrichtung, wie im Postulat erw\u00e4hnt, im Aussenwirtschaftsbericht 2009 (10.009) umfassend dargestellt worden war.
Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung wurden die ISA der Schweiz mit den Abkommen anderer Staaten verglichen. Gleichzeitig wurde eine umfassende Analyse der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte und der umfassenden Grundlagenpapiere verschiedener internationaler Organisationen, insbesondere OECD und Unctad, vorgenommen. Es fanden zudem Sitzungen mit externen Experten statt. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurden verschiedene neue Vertragsbestimmungen ausgearbeitet, welche von der Schweiz seit Ende 2012 in alle laufenden und zuk\u00fcnftigen ISA-Verhandlungen eingebracht werden. Wie im Postulat beantragt, hat es darunter eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass die Regulierungsfreiheit durch die ISA grunds\u00e4tzlich nicht tangiert wird. Die stark erg\u00e4nzte Pr\u00e4ambel enth\u00e4lt sodann neben Hinweisen auf die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbek\u00e4mpfung auch einen Verweis auf die verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility). Dem im Postulat angesprochenen Anliegen nach mehr Transparenz der Schiedsverfahren wird mit dem neuen Transparenzreglement f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren Rechnung getragen, welches die Uno-Kommission f\u00fcr internationales Handelsrecht (Uncitral) im Juli 2013 verabschiedet hat und das am 1. April 2014 in Kraft treten wird. Zurzeit wird im Rahmen einer Uncitral-Arbeitsgruppe eine internationale Konvention ausgearbeitet, damit das neue Transparenzreglement auch bei bereits fr\u00fcher abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen angewandt werden kann.
Das im Postulat aufgef\u00fchrte Anliegen, dem Ziel der Nachhaltigkeit in den ISA Rechnung zu tragen, wird somit bereits weitgehend erf\u00fcllt. Aus der Sicht des Bundesrates handelt es sich bei der Anpassung der ISA-Vertragspraxis um eine graduelle Weiterentwicklung und nicht um ein vollst\u00e4ndig neues Konzept. Die Schweiz wird auch in Zukunft die internationalen Diskussionen und die Vertragspraxis anderer Staaten verfolgen. So ist beispielsweise die EU daran, ihre ersten Investitionsschutzabkommen abzuschliessen. Sie hat in Aussicht gestellt, gewisse Schutzstandards wie z. B. die im Postulat erw\u00e4hnte Klausel \u00fcber \"gerechte und billige Behandlung\" zu pr\u00e4zisieren. Der Bundesrat wird die ISA-Vertragspolitik der Schweiz im Lichte dieser Entwicklungen auch in Zukunft laufend \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Er wird dem Parlament im Rahmen des j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichtes regelm\u00e4ssig dar\u00fcber berichten. Zudem wird f\u00fcr jedes neuabgeschlossene ISA eine umfassende Botschaft zuhanden des Parlamentes verfasst, in welcher die einzelnen Vertragsbestimmungen, einschliesslich der Nachhaltigkeitsbestimmungen, erl\u00e4utert werden. Aus diesen Gr\u00fcnden erscheint es dem Bundesrat nicht zweckm\u00e4ssig, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verfassen.
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