Nach der bestehenden Gesetzgebung k\u00f6nnen heute Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, unter gewissen Bedingungen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden. Wer sein Geb\u00e4ude energetisch saniert, kann auch k\u00fcnftig auf eine finanzielle F\u00f6rderung z\u00e4hlen. Energetische Massnahmen an der Geb\u00e4udeh\u00fclle stehen n\u00e4mlich gem\u00e4ss Energiestrategie 2050 im Vordergrund der Massnahmen im Geb\u00e4udebereich.
Mit der Abschaffung der Dumont-Praxis hat das Parlament klar zu erkennen gegeben, dass alle abzugsf\u00e4higen Kosten und Investitionen unbesehen von Bestandes- oder Haltefristen zum Abzug zugelassen sein sollen.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird mit dieser Abzugsm\u00f6glichkeit generell eine Lenkung und F\u00f6rderung hin zu den alternativen Energieproduktionen im Geb\u00e4udebereich angestrebt?
2. Ist diese F\u00f6rderung damit begr\u00fcndet, dass dadurch insbesondere Altbauten energetisch aufgewertet werden sollen?
3. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, die Verordnung \u00fcber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung) dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass der Begriff \"bestehende Geb\u00e4ude\" (Art. 5 der Liegenschaftskostenverordnung) auch f\u00fcr neuerstellte Bauten gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, ausdr\u00fccklich den Unterhaltskosten gleichgestellt (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Konkretisiert wird der Grundsatz im Bundesrecht in zwei Verordnungen (Liegenschaftskostenverordnung vom 24. August 1992, SR 642.116; Verordnung vom 24. August 1992 \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien, SR 642.116.1). Im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) ist diese Sonderregelung bloss als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG). Wird die steuerliche F\u00f6rderung auch im kantonalen Recht verankert, sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.
Die Verordnung \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien umfasst einen nichtabschliessenden Katalog von abzugsf\u00e4higen Auslagen. Erfasst werden sowohl Massnahmen im Bereich der energetischen Sanierung von Geb\u00e4udeh\u00fcllen zur Verminderung von Energieverlusten als auch Massnahmen im Bereich der rationellen Energienutzung bei haustechnischen Anlagen. Insofern umfasst die steuerliche F\u00f6rderung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen im Bundesrecht beide von der Interpellantin angesprochenen Ziele.
3. Artikel\u00a05 der Liegenschaftskostenverordnung des Bundesrates (SR 642.116) h\u00e4lt fest, dass sich energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investitionen auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Geb\u00e4uden beziehen. Aufwendungen f\u00fcr ein neuerstelltes Geb\u00e4ude werden als nichtabzugsf\u00e4hige Anlagekosten qualifiziert. Darunter fallen somit auch die energiesparenden und umweltschonenden Investitionen. Wertvermehrende Aufwendungen in Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens, die bei den Einkommenssteuern nicht abziehbar sind, k\u00f6nnen anl\u00e4sslich der Ver\u00e4usserung bei der kantonalen Grundst\u00fcckgewinnsteuer steuermindernd als Anlagekosten geltend gemacht werden.
Die im geltenden Recht vorgenommene Ausdifferenzierung ist sachlich richtig. Ansonsten w\u00fcrden die f\u00fcr neuerstellte Geb\u00e4ude get\u00e4tigten Investitionen in energieeffiziente Geb\u00e4udeh\u00fcllen oder Heizungsanlagen steuerlich abzugsf\u00e4hig, was einer unzul\u00e4ssigen Privilegierung gegen\u00fcber K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern von bestehenden Geb\u00e4uden gleichk\u00e4me. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass \u00fcber die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich f\u00fcr Neubauten energetische Standards geschaffen wurden, die im europ\u00e4ischen Vergleich einem hohen Stand der Geb\u00e4udetechnik entsprechen. Mithilfe dieser Empfehlungen werden die Anforderungen im kantonalen Recht periodisch versch\u00e4rft und damit den neuesten technischen Entwicklungen angepasst. Im Zuge kantonal vorgeschriebener Bestimmungen bed\u00fcrfen energiesparende und umweltschonende Investitionen bei Neubauten keiner spezifischen steuerlichen F\u00f6rderung. Dies w\u00fcrde bloss zu hohen Mitnahmeeffekten f\u00fchren.
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