Der Bundesrat ist gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welche Meinung vertritt er hinsichtlich der Massnahmen, welche die Europ\u00e4ische Kommission in Bezug auf den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten getroffen hat?
2. Hat er ebenfalls Massnahmen ergriffen, um das Vertrauen beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Die Europ\u00e4ische Kommission hat von den Vereinigten Staaten die Umsetzung von 13 Empfehlungen per sofort bis Sommer 2014 verlangt. Hat er dasselbe vor, um die Einf\u00fchrung der Vereinbarung Safe Harbor Schweiz-USA zu verbessern?
","ReasonText":"Im Zuge der Ver\u00f6ffentlichungen von Edward Snowden wurde die grossfl\u00e4chige Spionaget\u00e4tigkeit bei Bev\u00f6lkerung und Unternehmen durch die Vereinigten Staaten bekannt. Als Antwort hat die Europ\u00e4ische Kommission am 27. November 2013 ein Massnahmenpaket pr\u00e4sentiert, um das Vertrauen ihrer Bev\u00f6lkerung bei der Verwendung und der \u00dcbermittlung von Daten wiederherzustellen. Dabei handelt es sich insbesondere um: eine rasche \u00dcbernahme der Reform des Datenschutzes innerhalb der EU; ein Paket von 13 Empfehlungen an die Vereinigten Staaten, welche per sofort bis Sommer 2014 \u00fcbernommen werden m\u00fcssen; eine Verst\u00e4rkung der Massnahmen beim Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung.
Das Sammeln und \u00dcbermitteln von Daten beeintr\u00e4chtigt unmittelbar die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen. Die Missachtung der Privatsph\u00e4re ist inakzeptabel. Es sind Massnahmen notwendig, um das Vertrauen beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Interpellantin \u00fcber die Gefahren, welche \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Dienste f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit sich bringen. Er verurteilt entschieden jede nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4t fremder L\u00e4nder, mit welcher Schweizer Gesetze verletzt werden, unabh\u00e4ngig davon, wer diese Verletzungen begeht. Der Bundesrat hat wiederholt auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsph\u00e4re hingewiesen und steht dem Anliegen der St\u00e4rkung des Datenschutzes - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene - positiv gegen\u00fcber. Er begr\u00fcsst damit die am 27. November 2013 angek\u00fcndigten Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Kommission zur St\u00e4rkung des Datenschutzes gegen\u00fcber den USA und wird das weitere Vorgehen der EU in dieser Angelegenheit mit Aufmerksamkeit verfolgen.
2. Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivit\u00e4ten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Interpellation erw\u00e4hnten Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt. Das EDA hat als Reaktion auf die angeblichen Spionageaktivit\u00e4ten in Genf die US-Botschaft in einer diplomatischen Note vom 10. Juni 2013 zu einer Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Antwort auf die Demarche der Schweiz haben die USA erkl\u00e4rt, dass sie Behauptungen bez\u00fcglich geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten nicht kommentieren. Sie haben ausserdem unterstrichen, dass die Regierung der USA die Schweizer Gesetze und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz respektiert. In den bilateralen Kontakten mit der amerikanischen Regierung hat die Schweiz mehrmals unterstrichen, dass es wichtig ist, dass die USA im Dialog mit den betroffenen Partnerstaaten das verlorene Vertrauen wieder aufbauen. In seiner Rede am 17. Januar 2014 zur NSA hat Pr\u00e4sident Barack Obama eine Reihe von Reformen angek\u00fcndigt. Der Bundesrat erachtet diese Ank\u00fcndigungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und wird die Umsetzung dieser Massnahmen eng verfolgen. Daneben ist die Schweiz auch auf multilateraler Ebene aktiv, um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Privatheit zu st\u00e4rken - international, aber ebenso im Verh\u00e4ltnis zu den USA. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die von der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 2013 angenommene Resolution \"The right to privacy in the digital age\" zu verweisen, die von der Schweiz unterst\u00fctzt worden ist. Mit dieser Resolution wird festgelegt, dass Menschenrechte nicht nur offline, sondern auch online gelten. Der Text \u00e4ussert sich ausdr\u00fccklich zur extraterritorialen \u00dcberwachung und zu deren negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, wobei alle Staaten aufgefordert werden, ihre eigene Rechtslage entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ausserdem bef\u00fcrwortet der Bundesrat wo n\u00f6tig die Verst\u00e4rkung der bestehenden internationalen Regelungen und setzt sich namentlich f\u00fcr die laufenden Arbeiten des Europarates f\u00fcr eine Modernisierung der Konvention \u00fcber den Datenschutz (STE 108; SR 0.235.1) ein. Dabei unterst\u00fctzt er die Politik des Europarates, welche darauf abzielt, den Beitritt von Nichtmitgliedstaaten (wie den USA) zur Datenschutzkonvention zu f\u00f6rdern.
3. Zu den von der Europ\u00e4ischen Kommission am 27. November 2013 vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fcr die Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenstr\u00f6me zwischen der EU und den USA geh\u00f6ren u. a. 13 Empfehlungen zur Verbesserung des durch die Safe-Harbor-Regelung gebotenen Datenschutzes. Wie die EU verf\u00fcgt auch die Schweiz \u00fcber einen bilateralen Datenschutzrahmen mit den USA, welcher nach dem Vorbild des Safe Harbor Framework zwischen der EU und den USA geschaffen worden ist und sowohl den Datentransfer aus der Schweiz in die USA erleichtern wie auch die Datenschutzrechte der betroffenen Personen st\u00e4rken soll (US-Swiss Safe Harbor Framework). Die Schweiz wird deshalb die Diskussionen zwischen der EU und den USA in Sachen Datenschutz auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Massnahmen zur Verbesserung des durch das US-Swiss Safe Harbor Framework gew\u00e4hrleisteten Schutzstandards mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Eichenberger-Walther Corina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528097427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}