In Deutschland wird die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut diskutiert, wobei die deutschen Autobesitzer die Geb\u00fchr bei der Kfz-Steuer kompensieren k\u00f6nnten. Nun hat das Schweizer Stimmvolk eine generelle Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette auf 100 Franken abgelehnt. Es stellt sich die Frage, ob dieses deutsche Geb\u00fchrenmodell f\u00fcr den Bundesrat insofern eine Option w\u00e4re, als inl\u00e4ndische Autofahrer den h\u00f6heren Vignettenpreis kompensieren k\u00f6nnten, w\u00e4hrend im Gegenzug ausl\u00e4ndische Autobahnnutzer besser an den Nationalstrassenkosten beteiligt w\u00fcrden.
In seiner Antwort hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass er die Maut-Debatte in Deutschland aufmerksam verfolge. Weiter schreibt der Bundesrat w\u00f6rtlich: \"Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland EU-rechtskonform eine Maut einf\u00fchren kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht st\u00e4rker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme pr\u00fcfen.\"
Grunds\u00e4tzlich ist es erfreulich, dass der Bundesrat einem solchen differenzierten Vignettenmodell positiv gegen\u00fcbersteht. Gleichwohl ergeben sich noch folgende Fragen:
1. Warum wartet er die deutsche Debatte ab und wird nicht selber aktiv?
2. Der Bundesrat macht sein weiteres Vorgehen davon abh\u00e4ngig, ob die deutsche Maut \"EU-rechtskonform\" sei. Das ist eine unverst\u00e4ndliche, mutlose Haltung. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und ein souver\u00e4ner Staat. Warum macht er sein weiteres Vorgehen von der EU abh\u00e4ngig?
3. Falls der Bundesrat ein differenziertes Vignettensystem angehen w\u00fcrde: Wo s\u00e4he er M\u00f6glichkeiten einer Kompensation des h\u00f6heren Vignettenpreises f\u00fcr inl\u00e4ndische Autofahrer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die Preiserh\u00f6hung der Autobahnvignette und die damit verbundene Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) abgelehnt. Die Vorlage konnte in keinem Kanton eine Ja-Mehrheit erzielen. Angesichts dessen steht f\u00fcr den Bundesrat eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises momentan nicht im Vordergrund.
Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung des Vignettenpreises, verbunden mit einer spezifischen Geb\u00fchrenerh\u00f6hung zulasten von ausl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmern, oder eine Differenzierung des heutigen Vignettenpreises zulasten von ausl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmern insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.
Eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung einer PKW-Maut in Deutschland, welche die deutschen Autobesitzer durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer kompensieren k\u00f6nnten, wurde im Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz-EU vom 6. Dezember 2013 von Schweizer Seite thematisiert. Die EU-Kommission zeigte sich skeptisch gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen Deutschlands. Sie hat angek\u00fcndigt, dass sie genau pr\u00fcfen wird, ob eine solche Massnahme mit dem EU-Recht vereinbar ist und insbesondere ob das Prinzip der Nichtdiskriminierung eingehalten ist.
Im Hinblick auf den vorstehend erw\u00e4hnten Grundsatz erachtet es der Bundesrat als zielf\u00fchrend, vorerst die Entwicklungen weiter zu beobachten und anschliessend das weitere Vorgehen zu bestimmen.
Sollte das deutsche Mautsystem nicht EU-rechtskonform sein, ist davon auszugehen, dass es sich bei einem analogen Vorgehen der Schweiz ebenso verh\u00e4lt. Andernfalls w\u00fcrde der Bundesrat, wie vom Interpellanten erw\u00e4hnt, die Einf\u00fchrung einer solchen Massnahme pr\u00fcfen.
3. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re eine zu pr\u00fcfende M\u00f6glichkeit eine Senkung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Dabei w\u00e4re sicherzustellen, dass die bestehenden Anreize der kantonalen Motorfahrzeugsteuern zugunsten von emissionsarmen und sparsamen Fahrzeugen nicht geschm\u00e4lert w\u00fcrden. Der Ertragsausfall w\u00fcrde den Kantonen aus dem Ertrag einer entsprechenden Erh\u00f6hung der Vignette zur\u00fcckverg\u00fctet.
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