Am 10. Oktober 2013 traf Bundesrat Didier Burkhalter in Kehrsatz den t\u00fcrkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu. Laut Medienmitteilung will die Schweiz die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern weiter verst\u00e4rken und festigen mit dem Ziel, die T\u00fcrkei \"als strategische Partnerin zu gewinnen\". Im Mai 2011 beschloss der Bundesrat, das Thema Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespr\u00e4che zu machen, welche die Schweiz f\u00fchrt.
1. Laut Medienberichten unterst\u00fctzt die T\u00fcrkei die in Syrien k\u00e4mpfenden Milizen der salafistisch-radikalislamischen Al-Nusra-Front. Al-Nusra geh\u00f6rt Al-Kaida an. Der Uno-Sicherheitsrat stuft Al-Nusra als Terrororganisation ein. Die t\u00fcrkische Regierung soll Al-Nusra unterst\u00fctzen, weil sie in Nordsyrien gegen das kurdische Volk vorgeht. Ziel von Al-Nusra sei, die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien zu vertreiben.
a. Kann der Bundesrat diese Informationen best\u00e4tigen?
b. Was weiss er \u00fcber die t\u00fcrkische Aussenpolitik gegen\u00fcber der in Syrien lebenden kurdischen, alawitischen und christlichen Minderheit?
c. Hat er die angebliche Unterst\u00fctzung der Al-Nusra-Front durch die T\u00fcrkei in seinen Gespr\u00e4chen mit der t\u00fcrkischen Regierung angesprochen?
2. Die t\u00fcrkisch-syrische Grenze verl\u00e4uft durch die Stadt Nusaybin (t\u00fcrkische Seite) bzw. Al Qamishli (syrische Seite). Seit dem 12. Oktober 2013 errichtet die t\u00fcrkische Regierung mitten durch die Stadt eine Mauer. Die mehrheitlich kurdische Bev\u00f6lkerung von Nusaybin/Al Qamishli bezeichnet den Mauerbau als \"Angriff gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung\". Hat er mit der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber den Mauerbau gesprochen? Tr\u00e4gt der Mauerbau zu den laufenden Bem\u00fchungen um eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage bei?
3. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 12.5443 seinem Bedauern Ausdruck gegeben, dass in der T\u00fcrkei demokratisch gew\u00e4hlte Parlamentarier ihre Funktion nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen, und zeigte sich besorgt, dass in der T\u00fcrkei zahlreiche Personen aufgrund einer unklaren Anti-Terror-Gesetzgebung in Haft sind. Wie viele gew\u00e4hlte Parlamentarier, B\u00fcrgermeister und andere demokratisch gew\u00e4hlte Pers\u00f6nlichkeiten h\u00e4lt die T\u00fcrkei in Gef\u00e4ngnissen fest? Wie viele Medienschaffende, Anw\u00e4lte, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und andere politische Gefangene? Was unternimmt er, damit die t\u00fcrkische Regierung deren Grundrechte respektiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend des Treffens mit dem t\u00fcrkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag, 10. Oktober 2013, in Bern kamen verschiedene Themen der internationalen Politik zur Sprache, darunter der Syrien-Konflikt. Gespr\u00e4chsgegenstand waren namentlich die Erwartungen der beiden L\u00e4nder im Hinblick auf ein Syrien-Treffen in Genf. Die Frage einer etwaigen Unterst\u00fctzung der Al-Nusra-Front durch die T\u00fcrkei wurde indessen nicht er\u00f6rtert. Der Bundesrat kann diese Information weder best\u00e4tigen noch verneinen. Die T\u00fcrkei hat sich in ihrer Politik gegen\u00fcber Syrien seit Beginn der Krise daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden m\u00fcssen und eine konzertierte politische Transition unter Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der Unabh\u00e4ngigkeit, der Einheit und der territorialen Integrit\u00e4t des Landes anzustreben sei. Die T\u00fcrkei dringt wie ihre internationalen Partner beharrlich darauf, dass Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte Grundlagen eines k\u00fcnftigen Syriens sein m\u00fcssen, in dem alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ungeachtet ihrer Religion oder Ethnie die volle Gleichstellung geniessen.
2. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrt aus, die Mauer sei aus Sicherheitsgr\u00fcnden errichtet worden und um Schmuggel und illegale Grenz\u00fcbertritte zu verhindern. Die Frage des Mauerbaus wurde nicht spezifisch angesprochen. Der Bundesrat verfolgt die t\u00fcrkisch-kurdische Frage aufmerksam und begr\u00fcsst die seitens der t\u00fcrkischen Regierung unternommenen Schritte, einen L\u00f6sungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen. Er begr\u00fcsst auch die Bereitschaft der PKK und anderer kurdischer Parteien und Gruppierungen, sich in diesem Dialogprozess zu engagieren. Er gibt weiterhin seiner Hoffnung f\u00fcr das Gelingen dieses Prozesses Ausdruck. Die Schweiz ist international anerkannt f\u00fcr ihre Erfahrung im Bereich demokratischer Institutionen und des F\u00f6deralismus. Sie ist bereit, wenn von den Parteien erw\u00fcnscht, ihre Unterst\u00fctzung in relevanten Bereichen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
3. Das EDA verfolgt namentlich \u00fcber die Schweizer Botschaft in Ankara die Situation inhaftierter Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten. Der Bundesrat kann keine genauen Angaben zu Gefangenen in anderen Staaten machen. Der Bundesrat greift dieses Thema anl\u00e4sslich seiner politischen Gespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei auf und stellt, wenn erw\u00fcnscht, entsprechende Expertise zur Verf\u00fcgung. Im Weiteren unterst\u00fctzt die Schweiz internationale Organisationen wie die OSZE, die sich mit ihrer Medienfreiheitsbeauftragten im gesamten OSZE-Raum daf\u00fcr einsetzt, dass Journalisten nicht aufgrund ihrer Arbeit juristische Konsequenzen bef\u00fcrchten m\u00fcssen.
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