Der Bundesrat hat im September 2013 die Botschaft zur Energiestrategie 2050 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Der Erarbeitungsprozess zur Strategie war breit angelegt und umfasste auch Massnahmen zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs. Weder die vorliegende Botschaft noch die Entw\u00fcrfe f\u00fcr das Energie- und das CO2-Gesetz gehen jedoch auf die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs ein - wenn man von m\u00f6glichen impliziten Folgen der Betrachtungen \u00fcber \"freiwillige Massnahmen\", \"Mobilit\u00e4tsmanagementaktivit\u00e4ten\", \"Massnahmen in den Bereichen Mobilit\u00e4tsverhalten\" und \"kombinierte Mobilit\u00e4t\" absieht (S. 58 der Botschaft).
1. Aus welchen Gr\u00fcnden enth\u00e4lt die Strategie keine expliziten Massnahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Suffizienz, also den Ersatz motorisierter Fahrten durch nicht oder schwach motorisierte, als Teil der Energiestrategie aufzunehmen?
3. Ist vorgesehen, die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs in ein sp\u00e4teres Massnahmenpaket aufzunehmen?
","ReasonText":"Der Langsamverkehr hat in der Schweiz ein grosses Potenzial. Rund 50 Prozent der motorisierten Fahrten sind gem\u00e4ss Mikrozensus Verkehr k\u00fcrzer als 5 Kilometer. Die Aussch\u00f6pfung dieses Potenzials w\u00fcrde nicht nur motorisierte Fahrten ersetzen, sondern in den Agglomerationen und vor allem in deren Kernen zu Spitzenzeiten auch Kapazit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Verkehr schaffen.
Die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs bedarf neben raumorganisatorischen und infrastrukturellen Massnahmen auch sogenannter weicher Massnahmen. Diese umfassen jegliche Form von Angeboten und Kommunikation, die zum h\u00e4ufigeren Einsatz muskelkraftgest\u00fctzter Mobilit\u00e4t oder zu mehr Sicherheit derselben f\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6ren namentlich:
1. Informations-, Image- und Motivationskampagnen;
2. Aus- und Weiterbildung von Bau- und Planungsfachleuten;
3. Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen.
In all diesen Bereichen besteht in der Schweiz Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00e4rken des Langsamverkehrs liegen im Kurzstreckenbereich bis etwa 15 Minuten, d. h. zu Fuss bis 1 Kilometer, mit dem Velo bis etwa 5 Kilometer und mit dem E-Bike bis etwa 7 Kilometer. Das gilt f\u00fcr den Langsamverkehr sowohl als eigenst\u00e4ndige Mobilit\u00e4tsform (von T\u00fcr zu T\u00fcr) als auch in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln. Bei diesen Distanzen besteht ein noch nicht ausgesch\u00f6pftes Verlagerungspotenzial: Jede zweite Autofahrt und fast 80 Prozent aller Bus- und Tramfahrten sind in der Schweiz k\u00fcrzer als 5 Kilometer; jede achte Autofahrt und rund 20 Prozent aller Fahrten mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln (\u00d6V) sind k\u00fcrzer als 1 Kilometer (Mikrozensus 2010).
1. Die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist eine Gesetzesvorlage, welche im Mobilit\u00e4tsbereich prim\u00e4r auf Emissionsvorschriften fokussiert. Freiwillige und unterst\u00fctzende Massnahmen wie beispielsweise Sensibilisierungskampagnen, Kommunikation, Information und Beratung sollen unter dem Dach des Programms Energie Schweiz umgesetzt werden. Vom Ausbau des Programms kann somit auch der Langsamverkehr profitieren. So ist beispielsweise f\u00fcr 2014 eine gr\u00f6ssere Velokampagne vorgesehen. Erg\u00e4nzende Programme des Bundes, wie das im Rahmen der CO2-Gesetzgebung vorgesehene Klimaprogramm Kommunikation und Bildung, werden auf die Massnahmen von Energie Schweiz abgestimmt.
Dem Langsamverkehr kommt in der Freizeit, beim Pendeln sowie beim Einkaufen eine wichtige Bedeutung zu, h\u00e4ufig als Teil der kombinierten Mobilit\u00e4t. Eine grosse Herausforderung ist dabei die geschickte Vernetzung der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger. Sowohl im Bereich Forschung (Energie- und Verkehrsforschung beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und beim Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) als auch bei der konkreten Umsetzung von Projekten (Astra Langsamverkehr) ist der Bund bereits heute aktiv (Beitr\u00e4ge an Infrastruktur im Rahmen der Agglomerationsprogramme, Richtlinien, Vollzugshilfen, Pilotprojekte usw.). F\u00fcr den Freizeitverkehr hat der Bundesrat im Jahr 2009 eine entsprechende Strategie verabschiedet, die aufzeigt, wie die Potenziale des Langsamverkehrs besser genutzt werden k\u00f6nnen.
2. Das Mobilit\u00e4tsverhalten ist eine Massnahme innerhalb des Themenschwerpunktes Mobilit\u00e4t des Programms Energie Schweiz. Dazu geh\u00f6ren u. a. Massnahmen und Projekte zur bewussten Mobilit\u00e4tsplanung, inkl. der bewussten Fahrzeugwahl. Im Vordergrund stehen dabei die kombinierte Mobilit\u00e4t und f\u00fcr kurze Strecken z. B. der vermehrte Einsatz des Zufussgehens oder des Velofahrens (inkl. E-Bikes) als nahezu CO2-neutrale und \u00e4usserst energiearme Mobilit\u00e4tsformen. Im Rahmen weiterer F\u00f6rdergef\u00e4sse innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), z. B. im Rahmen des Dienstleistungszentrums f\u00fcr nachhaltige und innovative Mobilit\u00e4t, wird das Thema auch ohne explizite Aufnahme in der Energiestrategie 2050 bereits heute bearbeitet.
3. Der Bundesrat ist bereit, die Potenziale des Langsamverkehrs aus CO2- und energetischer Sicht verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen und in die Planungsarbeiten f\u00fcr k\u00fcnftige Massnahmenpakete der Energiestrategie 2050 zu integrieren. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass besonders im Kurzstreckenbereich noch grosse Potenziale bestehen, den inl\u00e4ndischen Energie- und CO2-Verbrauch durch eine Verlagerung von den energieintensiven Mobilit\u00e4tsformen des \u00d6V und des motorisierten Individualverkehrs auf den nichtmotorisierten oder schwach motorisierten Langsamverkehr zu reduzieren.
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