Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht \u00fcber die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen der Bundesrechnung (Art. 52 und 53 FHG) folgende Punkte zu untersuchen:
1. Gesetzliche Grundlagen und finanzpolitische Legitimation;
2. Aktueller Bestand und Ausweis in der Bilanz, Erfolgsrechnung und Finanzierungsrechnung;
3. Einheitlichkeit, Transparenz und Vollst\u00e4ndigkeit der Rechnungslegung und der Berichterstattung;
4. Einhaltung der Grunds\u00e4tze und Standards der Rechnungslegung gem\u00e4ss den Artikeln 47 und 48 FHG;
5. Verh\u00e4ltnis zur Schuldenbremse;
6. Alternative L\u00f6sungen.
Der Bericht soll zudem ein Konzept und allf\u00e4llige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen darlegen, damit die Einheitlichkeit, Transparenz und Vollst\u00e4ndigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfonds und Spezialfinanzierungen deutlich verbessert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Zahlreiche Ausgaben des Bundes werden heute \u00fcber Spezialfonds und Spezialfinanzierungen abgewickelt. Auch f\u00fcr den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen und die Neuordnung der KEV im Rahmen der Energiestrategie 2050 sind neue Spezialfonds vorgesehen.
Spezialfonds und Spezialfinanzierungen erh\u00f6hen jedoch die Komplexit\u00e4t der Rechnungslegung und f\u00fchren zu einer Einschr\u00e4nkung der Transparenz und der Entscheidungskraft des Parlamentes. Oft entstehen Missverst\u00e4ndnisse und Unklarheiten bei der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung sowie bei den Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag und in der Staatsrechnung sind die Transaktionen im Zusammenhang mit den Spezialfonds und Spezialfinanzierungen schwer nachvollziehbar, und sie werden teilweise nicht vollst\u00e4ndig ausgewiesen. Es fehlt z. B. eine separate Rechnungslegung und Berichterstattung f\u00fcr die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen, bei denen die Bilanzpositionen und die Transaktionen der Erfolgs-, Finanzierungs- und Investitionsrechnung in einer \u00fcbersichtlichen, klaren und nachvollziehbaren Art und Weise dargestellt werden.
Es ist deshalb notwendig, dass die gesetzlichen Grundlagen sowie die Praxis der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung der einzelnen Fonds einer kritischen Pr\u00fcfung unterzogen werden. Des Weiteren sollen Massnahmen aufgezeigt werden, damit die Transparenz, Einheitlichkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfinanzierungen und Spezialfonds massgeblich verbessert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine Analyse der bestehenden Fondsregelungen und Spezialfinanzierungen vorzunehmen. Hingegen beabsichtigt er nicht, bew\u00e4hrte - und z. B. im Fall von Fabi von Volk und St\u00e4nden soeben best\u00e4tigte - Finanzierungsl\u00f6sungen wieder infrage zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 bis 5 sowie die Ablehnung von Punkt 6 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 bis 5 sowie die Ablehnung von Punkt 6 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808186480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}