Der Bundesrat wird beauftragt, seine j\u00e4hrlichen Entscheide \u00fcber die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten auf eine breitere Grundlage zu stellen. Namentlich muss der Bundesrat als Grundlage f\u00fcr seinen Beschluss dar\u00fcber informiert werden, ob die Partnerdienste die Menschenrechte achten und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Zudem sind dem Bundesrat auch die einzelnen Vereinbarungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit Partnerdiensten zur Genehmigung vorzulegen.
","ReasonText":"Der Bundesrat genehmigt gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (SR 121.1) j\u00e4hrlich die Aufnahme regelm\u00e4ssiger Kontakte des NDB zu ausl\u00e4ndischen Diensten und bringt diese der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis. Eine \u00e4hnliche Vorschrift findet sich in Artikel\u00a061 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f des Entwurfes f\u00fcr ein Nachrichtendienstgesetz, den der Bundesrat am 8. M\u00e4rz 2013 in die Vernehmlassung schickte. Erst nach Abschluss dieser Vernehmlassung wurde im Zuge der Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden jedoch das volle Ausmass bekannt, in dem sich namentlich US-amerikanische und britische Nachrichtendienste rechtsstaatlich fragw\u00fcrdiger Methoden bedienen. Der Bundesrat soll seinen Entscheid zur Zusammenarbeit informiert in einer Abw\u00e4gung zwischen nationalen Sicherheitsinteressen einerseits und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit andererseits f\u00e4llen k\u00f6nnen. Dies setzt die Erarbeitung entsprechender Grundlagen zuhanden des Bundesrates voraus. Zudem soll der Bundesrat nicht allein den Grundsatzentscheid \u00fcber die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden f\u00e4llen, sondern auch im Einzelnen die politische Verantwortung wahrnehmen, was in den einzelnen Vereinbarungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit Partnerdiensten geregelt wird. Letzteres entspricht auch einer Forderung der GPDel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie sich der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 13.3677, \"Schn\u00fcffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz\", ge\u00e4ussert hat, begr\u00fcsst er jede \u00f6ffentliche politische Debatte \u00fcber die Aufgabe der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und die Bedeutung der Grundrechte der Bev\u00f6lkerung. Dagegen erachtet der Bundesrat die Grundlagen f\u00fcr das gesetzlich festgelegte Genehmigungsverfahren betreffend Zusammenarbeit und Austausch mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten als ausreichend. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Abs\u00e4tze 1 bis 4 der Verordnung \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) legt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Absprache mit dem Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest. Diese Partnerdienstpolitik gibt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die zeit- und bedarfsgerechte Durchf\u00fchrung von Fach- und Beschaffungsgespr\u00e4chen sowie f\u00fcr die Bearbeitung von Anfragen vor. Dabei bearbeitet der NDB entsprechende Daten von ausl\u00e4ndischen Diensten nur dann, wenn er zu deren Bearbeitung nach den schweizerischen Rechtsgrundlagen berechtigt ist. Zudem sind bei der praktischen Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte Gegenstand regelm\u00e4ssiger \u00dcberpr\u00fcfungen durch die internen Aufsichtsorgane des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport. Zudem genehmigt der Bundesrat, wie auch die Motion\u00e4rin festh\u00e4lt, gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 V-NDB j\u00e4hrlich die regelm\u00e4ssigen Kontakte des NDB mit ausl\u00e4ndischen Diensten.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Zusammenarbeit mit Partnern im Bereich der Nachrichtendienste nicht allein mit der Achtung der Menschenrechte oder der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verkn\u00fcpft werden kann. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass die Partnerdienstkontakte massgeblich durch die Wahrung nationaler Interessen bestimmt sind. Der Bundesrat wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die Menschenrechtslage in anderen Staaten informiert.
Zudem ist die Schweiz auf nationaler und multilateraler Ebene im Zusammenhang mit dem Austausch von nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten aktiv, indem sie sich diesbez\u00fcglich regelm\u00e4ssig f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt; vgl. Ziffer 11 der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 13.3677 eingereicht am 11. September 2013.
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