Der Bundesrat wird beauftragt, im Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr ein gesamtschweizerisch einheitliches Pflegeleistungserfassungssystem f\u00fcr Pflegeheime und Spitex vorzulegen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) m\u00fcssen Einzelleistungstarife wie auch Pauschaltarife in Spit\u00e4lern auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Damit wird Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen erm\u00f6glicht, was im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung der Patientinnen und Patienten liegt. Bei der Pflegefinanzierung hingegen gibt es kein gesamtschweizerisch einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument, was sich als Mangel erweist.
Ziel der neuen Pflegefinanzierung war unter anderem, Transparenz herzustellen \u00fcber die Kosten und erbrachten Leistungen sowie eine Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. In Pflegeheimen werden die Leistungen noch immer mit drei unterschiedlichen Systemen erfasst (Besa, RAI-RUG, Plaisir), und eine Kalibrierung der Systeme erweist sich als sehr schwierig. Obwohl das EDI in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) mit den definierten zw\u00f6lf Stufen einen gesamtschweizerisch einheitlichen Nenner definieren will, gelingt es nicht, einen Patienten mit dem gleichen Pflegebedarf unabh\u00e4ngig vom Leistungserfassungssystem in die gleiche Pflegebedarfsstufe einzuteilen. Die Anwendung von verschiedenen Pflegebedarfsinstrumenten und Leistungserfassungssystemen f\u00fchrt beim gleichen Patienten zu unterschiedlichen Zeitresultaten, was zur Folge hat, dass der gleiche Patient teilweise in einer anderen der zw\u00f6lf vom Bundesrat vorgegebenen Pflegestufen eingeteilt wird und daher auch nicht denselben R\u00fcckerstattungsbetrag des Versicherers bekommt. Dieser Missstand ist zu beheben, was nur mit einem gesamtschweizerisch einheitlichen Erfassungssystem m\u00f6glich ist. Bei der Spitex erfolgt die Bedarfsermittlung wie die Qualit\u00e4tssicherung weitgehend auf RAI-HC basiert. Dieses System muss gesamtschweizerisch einheitlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen, was eine gesetzliche Grundlage braucht. Es gibt keinen Grund, wieso in der Pflege keine einheitliche Erfassung und Abgeltung gelten soll, w\u00e4hrend dies in allen anderen Leistungsbereichen der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das f\u00fcr die Pflegefinanzierung implementierte System l\u00e4sst sich nicht mit jenem f\u00fcr die Spitalfinanzierung vergleichen. Seit Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung und zur Eind\u00e4mmung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenversicherung sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen gesamtschweizerisch einheitlichen Beitrag an die Pflege entrichtet. Somit gelten die Regelungen im Tarifbereich und namentlich jene bez\u00fcglich gesamtschweizerisch einheitlicher Tarifstruktur (Art. 43 Abs. 5 KVG f\u00fcr Einzelleistungstarife und Art. 49 Abs. 1 KVG f\u00fcr Spitalbehandlungen) nicht.
Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) sieht zw\u00f6lf Pflegestufen vor, was namentlich eine Vereinheitlichung der Evaluation des Pflegebedarfs erm\u00f6glichen sollte. Die verschiedenen Systeme, die derzeit in der Schweiz verwendet werden, dienen jedoch nicht nur der Bedarfseinstufung, wie in der KLV vorgesehen, sondern sollen auch andere Bed\u00fcrfnisse ihrer Nutzerinnen und Nutzer befriedigen. Diese Systeme wurden von ihren Gestaltern unterschiedlich entwickelt, und die Problematik ihrer Vergleichbarkeit ist bekannt.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Humbel 12.1091, \"Verz\u00f6gerung bei der Abstimmung der Pflege-Einstufungssysteme\", festgehalten hat, konnte ein Teil der in der Schweiz verwendeten Systeme bereits harmonisiert werden (RAI/RUG mit Besa). Namentlich aus diesem Grund bleibt der Bundesrat der Meinung, dass man die vollst\u00e4ndige Harmonisierung (inkl. System Plaisir) anstreben muss, bevor weitere Massnahmen getroffen werden. Der Bundesrat w\u00fcrde eine Harmonisierung in einem einheitlichen System bevorzugen, denn die Festlegung eines Systems im Gesetz w\u00fcrde von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen k\u00f6nnten und die Erreichung des von der vorliegenden Motion verfolgten Ziels nicht beschleunigen w\u00fcrden.
Die zweite Harmonisierungsphase h\u00e4tte Ende 2012 beginnen sollen, hat sich jedoch verz\u00f6gert, da Curaviva darauf verzichtet hat, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu f\u00fchren. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat ihrerseits Mitte 2013 mitgeteilt, dass die Kantone die n\u00e4chsten Arbeiten nicht leiten m\u00f6chten. Derzeit bem\u00fcht sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, die betroffenen Akteure (Versicherer, Curaviva, GDK) auf den Weg der Diskussion zur\u00fcckzuf\u00fchren, damit man gemeinsam auf eine Harmonisierung der Systeme hinarbeiten kann. Es ist vorgesehen, die Arbeiten in zwei Phasen durchzuf\u00fchren. Die erste hat bereits begonnen und umfasst eine Vorstudie zu den Koordinations- und Kommunikationsleistungen (f\u00fcr Herbst 2014). Die zweite Phase soll dann erm\u00f6glichen, Systemvergleich und -harmonisierung vorzunehmen. Wenn sich die Partner auf die Umsetzung dieser zweiten Phase einigen, k\u00f6nnen die Arbeiten Ende 2014 anlaufen.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Ergebnisse der Gespr\u00e4che in dieser Arbeitsgruppe abwarten, pr\u00fcft aber gleichzeitig, welche erg\u00e4nzenden Elemente beschlossen werden k\u00f6nnten, um eine Harmonisierung herbeizuf\u00fchren. Er w\u00e4re bereit, Massnahmen zu treffen, sofern die laufenden Gespr\u00e4che scheitern. Es w\u00e4re namentlich zu pr\u00fcfen, ob ein System auf Kosten der anderen durchgesetzt werden kann und welche Folgen abzusehen w\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1394150400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527952020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}