In der j\u00fcngsten Zeit haben mehrere Vorkommnisse gezeigt, dass beim VBS grosse M\u00e4ngel beim Datenschutz bestehen. Betroffen waren der Reihe nach der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), das Dossier Gripen, als Informationen zur Evaluation und Protokolle der Subkommission der Presse zugespielt wurden, und der Bericht zur Armee\u00fcbung Stabilo Due, der sich in den H\u00e4nden von gewissen Journalisten wiederfand, obwohl er mit der Begr\u00fcndung, dass er sensible und vertrauliche Daten enthalte, den Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlamentes vorenthalten wurde.
Was ist in diesem Departement los?
Unsere Fragen:
1. Abgesehen vom Leck beim NDB, das aufgekl\u00e4rt wurde, wo stehen die Untersuchungen in den anderen Angelegenheiten?
2. Konnten bei diesen Untersuchungen Schwachpunkte festgestellt werden?
3. Sind konkrete Massnahmen geplant, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Departementes wenigstens ansatzweise wiederherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Datenschutz bezweckt den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Grundrechte von Personen, \u00fcber die Daten bearbeitet werden. Weder beim Datendiebstahl eines Mitarbeiters im NDB noch beim Evaluationsprozess f\u00fcr den Kampfjet Gripen oder bei der Armeestabsrahmen\u00fcbung Stabilo Due wurden Personen in ihrer Pers\u00f6nlichkeit oder ihren Grundrechten aufgrund einer Datenbearbeitung verletzt. Was Protokolle der Subkommission TTE der SiK-N betrifft, steht nicht fest, dass dies durch Angeh\u00f6rige der Verwaltung erfolgte. Betreffend Datenschutz lassen sich daher diesbez\u00fcglich im VBS keine M\u00e4ngel feststellen. Es stellten sich im NDB jedoch Fragen der Informationssicherheit, die im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation vom 30. August 2013 auch ausf\u00fchrlich aufgearbeitet wurden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das unerlaubte Ver\u00f6ffentlichen von vertraulichen Evaluationsberichten und von geheim klassifizierten Berichten zu Armee\u00fcbungen wird vom Bundesrat klar verurteilt. Solche Indiskretionen stellen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Sicherheitsrisiko dar. Die gesetzlich vorgesehenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen sowie strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten wurden ergriffen und eingeleitet.
2. Bei Indiskretionen kann immer das menschliche Verhalten als Schwachpunkt festgestellt werden. Der Bundesrat hat daher das Bundespersonal mit dem Verhaltenskodex f\u00fcr das Personal der Bundesverwaltung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht \u00f6ffentlich bekannten Informationen vom 15. August 2012 wiederholt auf die Problematik aufmerksam gemacht. Der Verhaltenskodex wurde allen Angestellten pers\u00f6nlich postalisch zugestellt. Die Angestellten sind dar\u00fcber hinaus von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit \u00fcber berufliche und gesch\u00e4ftliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder aufgrund von Rechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind (Art. 22 des Bundespersonalgesetzes; SR 172.220.1). Zudem sind den Angestellten, welche schutzw\u00fcrdige Informationen gem\u00e4ss Informationsschutzverordnung (SR 510.411) bearbeiten, die Verhaltensregeln im Umgang mit vertraulichen und geheimen Informationen sehr wohl bekannt.
3. Es spricht f\u00fcr das VBS, dass festgestellte Indiskretionen konsequent untersucht und geahndet werden. Es dr\u00e4ngen sich im VBS folglich keine weiteren Massnahmen auf.
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