Die Gegengesch\u00e4fte in der H\u00f6he von 2,5 Milliarden Franken, die der Schweizer Industrie von Schweden versprochen wurden, haben massgeblich dazu beigetragen, die Beschaffung der 22 Gripen E zu beschliessen. Man kann sich jedoch zu Recht fragen, ob der Bundesrat 2011 nicht aufgrund dieser Gegengesch\u00e4fte zu einer allzu raschen Wahl gedr\u00e4ngt wurde - nachdem er doch die Beschaffung neuer Flugzeuge 2010 aus Budgetgr\u00fcnden eingefroren hatte und die F/A-18 f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum als ausreichend eingesch\u00e4tzt hatte. Wirtschaftskreise erhofften sich ohne Zweifel den Rafale. Versprochen hat man ihnen den Gripen.
Nach seinen chaotischen Anf\u00e4ngen entwickelt sich das Dossier zu den Gegengesch\u00e4ften allm\u00e4hlich. Wie sieht es aber damit letztlich aus? Denn was die Beschaffung von Kampfflugzeugen angeht, gibt es Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle - namentlich der Kauf des F/A-18.
Die Regeln sind klar: So sagt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 10.3654: \"Gem\u00e4ss der Offsetpolitik des Bundesrates ist ein ausl\u00e4ndischer Hersteller verpflichtet, den Vertragswert f\u00fcr milit\u00e4rische G\u00fcter zu 100 Prozent durch Auftr\u00e4ge an Schweizer Unternehmen wirtschaftlich auszugleichen.\"
Gem\u00e4ss einem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2007 zur R\u00fcstungsbeschaffung in den Jahren 1995 bis 2005 erreichten die Gegengesch\u00e4fte nur 40 Prozent des Offsetvolumens. Die EFK h\u00e4lt fest, dass Gegengesch\u00e4fte aus wirtschaftlicher Sicht nur selten einen nachhaltigen Effekt f\u00fcr die beteiligten Schweizer Unternehmen haben und ihre Besch\u00e4ftigungswirksamkeit geringer sei als angegeben.
Meine Frage:
Bei der Abstimmung zur Beschaffung der F/A-18 Mitte der Neunzigerjahre versprach der damalige Bundesrat, dass die Beschaffung der Kampfflugzeuge zu 100 Prozent durch amerikanische Bestellungen ausgeglichen werde. Dies hat sich jedoch \u00fcberhaupt nicht bewahrheitet. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass im Fall des Gripen nicht das Gleiche geschieht?
Wo ich herkomme, gibt es eine Redensart, die besagt: Versprechen verpflichten nur diejenigen, die daran glauben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2010 wurden die R\u00fcstungspolitik des Bundesrates, die Industriebeteiligungsstrategie sowie die Offset Policy erneuert. An den grunds\u00e4tzlichen Bedingungen im Bereich Offset hat sich seit der Beschaffung des F/A-18 nichts ge\u00e4ndert, allerdings wurden die einschl\u00e4gigen Regeln verfeinert und erweitert, und seit 2010 wurde ein deutlich gesteigertes Controlling durch das Offset-B\u00fcro Bern eingef\u00fchrt.
Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle formulierte einige Empfehlungen, die mit der Revision der Offset Policy seit 2010 umgesetzt werden. Insbesondere konnte dem Element der Nachhaltigkeit deutlich mehr Geltung verschafft werden. Der in diesem Bericht erw\u00e4hnte Prozentsatz bez\u00fcglich der Zus\u00e4tzlichkeit der untersuchten Offsetgesch\u00e4fte ist aus Sicht der Armasuisse nicht zutreffend; sie hat dazu und f\u00fcr einige andere Elemente eine Gegendarstellung gemacht, die als Beilage zum Bericht ver\u00f6ffentlicht wurde.
Bei der Beschaffung des Gripen betr\u00e4gt die Gesamtsumme, die wirtschaftlich durch direkte und indirekte Offsetgesch\u00e4fte auszugleichen bzw. zu kompensieren ist, 2,5 Milliarden Franken, wobei hier auch die Waffensysteme (Lenkwaffen) von 300 Millionen Franken mit eingeschlossen sind. Auf Saab entfallen 2,2 Milliarden Franken. Die restlichen 626 Millionen Franken sind nicht kompensationspflichtig und beinhalten unter anderem die Beistellungen der Schweiz, die Integration des Gripen in die F\u00fchrungs- und Informationssysteme der Luftwaffe, Dienstleistungen von Dritten, die gesch\u00e4tzte Teuerung bis zur Ablieferung sowie einen Betrag f\u00fcr Unvorhergesehenes. Es bestehen aber noch keinerlei formelle Verpflichtungen seitens der k\u00fcnftigen Lieferanten (Saab, Diehl und MBDA). Diese treten erst mit den Beschaffungsvertr\u00e4gen in Kraft. Allerdings hat Saab Hand dazu geboten, seine Offset-Anstrengungen ab 2011 weiterzuf\u00fchren und bis Mitte 2014 ein Volumen von mindestens 300 Millionen Franken zu erreichen. Diese Bestrebungen sind auf bestem Wege. So sind bisher schon rund 200 Millionen Franken angerechnet worden, und es befinden sich \u00fcber 100 Millionen Franken noch im Erhebungs- und Meldeprozess.
Wie beim F/A-18 hat auch beim Gripen der Lieferant zahlreiche Partner und Unterlieferanten, die ihn bei der Erf\u00fcllung der Offsetverpflichtung unterst\u00fctzen, das heisst, ihnen wird durch den Lieferanten ein entsprechender Anteil an der Offsetverpflichtung \u00fcberbunden. Diese Partner m\u00fcssen aber nicht ihr Domizil und ihre Hauptaktivit\u00e4t in Schweden (z. B. wie im Falle F/A-18 in den USA) haben. Gegen\u00fcber der Eidgenossenschaft ist aber der Lieferant als Generalunternehmer verantwortlich, sowohl f\u00fcr die R\u00fcstungslieferung als auch f\u00fcr die gesamte Offset-Erf\u00fcllung, die beide mit je einer Vertragsstrafe abgesichert sind. Entscheidend ist, dass die Schweizer Industrie zu zus\u00e4tzlichen Exportauftr\u00e4gen kommt, sei es im sicherheits- und r\u00fcstungstechnischen Bereich oder aber in anderen wichtigen Industriebranchen (z. B. Maschinenindustrie). Dabei wird auch auf Nachhaltigkeit geachtet und werden gegen\u00fcber dem Offset-Erf\u00fcllenden Anreize geschaffen, solche Gesch\u00e4fte erfolgreich zu realisieren. Allerdings gilt im gesamten Offsetbereich, dass die Schweizer Industrie nur dann zu zus\u00e4tzlichen Auftr\u00e4gen kommen kann, wenn sie in der Lage ist, wettbewerbsf\u00e4hige Offerten zu unterbreiten.
Der Bundesrat ist zusammenfassend der Auffassung, dass mit diesen vertraglichen Bedingungen und Kontrollen die in Aussicht gestellten Offsetgesch\u00e4fte erfolgreich erf\u00fcllt werden.
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