Vor den letzten eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen haben die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Familien-Initiative immer wieder behauptet, dass die Allgemeinheit die Betreuungsstrukturen in betr\u00e4chtlichem Mass mitfinanziere.
Studien der Stadt Z\u00fcrich und der Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten in der lateinischen Schweiz aus dem Jahr 2002 haben allerdings gezeigt, dass Tagesst\u00e4tten f\u00fcr die Allgemeinheit von hohem Nutzen sind. Tats\u00e4chlich wird die volkswirtschaftliche Rolle der Kindertagesst\u00e4tten selten beachtet, wenn es um die Schaffung oder Finanzierung von Krippenpl\u00e4tzen oder anderen Strukturen geht. Werden ausserfamili\u00e4re Betreuungsstrukturen geschaffen, so hat dies weit \u00fcber den Kreis der betroffenen Eltern, Kinder und Angestellten hinaus Auswirkungen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Unternehmen profitieren genauso.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Sind die Zahlen, die 2002 in diesen Studien pr\u00e4sentiert wurden, noch aktuell?
2. Wie hoch sind die Beitr\u00e4ge an Sozialversicherungen und die Steuereinnahmen aufgrund der zus\u00e4tzlich erzielten Eink\u00fcnfte?
3. Sind dank der zus\u00e4tzlichen Eink\u00fcnfte Einsparungen bei der Sozialhilfe m\u00f6glich?
4. Kann das Fehlen von Betreuungsstrukturen oder ein Mangel an solchen einen Einfluss auf die Allgemeinheit haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Es gibt neuere Studien, welche die Ergebnisse von 2002 in ihrer Tendenz best\u00e4tigen. So zeigt eine Studie des B\u00fcros Bass zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Kindertageseinrichtungen in der Region Bern aus dem Jahr 2007, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Kinderbetreuung f\u00fcr die Gesamtgesellschaft kurzfristig bei Fr. 1.50 bis Fr. 2.00, l\u00e4ngerfristig bei Fr. 2.60 bis Fr. 3.50 Franken liegt, die pro investierten Franken zur\u00fcckfliessen.
Eine Studie der Hochschule Luzern f\u00fcr Wirtschaft zum finanziellen Nutzen der Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Horw von 2009 zeigt ebenfalls, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung einen Mehrwert generiert. Die Berechnungen dieser Studie beruhen auf den realen Steuerdaten und Kostenbeitr\u00e4gen der Gemeinde. F\u00fcr jeden Franken, den die Gemeinde ausgibt, erh\u00e4lt sie kurzfristig Fr. 1.80 in Form von zus\u00e4tzlichen Steuerertr\u00e4gen oder nichtausbezahlter Sozialhilfe zur\u00fcck. Aus Sicht der Gemeinde sind es prim\u00e4r die eingesparten Sozialhilfekosten, die auf der Nutzenseite ins Gewicht fallen. Die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen, die vor allem bei den h\u00f6heren Einkommensklassen anfallen, machen gut 40 Prozent der Gemeindeausgaben an die Kinderbetreuung wieder wett. F\u00fcr die Eltern insgesamt resultiert nach Abzug der Zusatzkosten (Kinderbetreuung, zus\u00e4tzliche Steuerabgaben, entgangene Sozialhilfe) dank h\u00f6heren Einkommen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ein finanzieller Gesamtnutzen. L\u00e4ngerfristig ist mit weiteren Einkommenseffekten zu rechnen. Durch k\u00fcrzere Erwerbspausen steigen die Karrierechancen der Eltern, was wiederum zu entsprechend h\u00f6heren Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Steuereinnahmen f\u00fchren wird. In der Studie nicht ber\u00fccksichtigt wurden die Mehreinnahmen bei den Kantons- und Bundessteuern, die ebenfalls anfallen, die Auswirkungen auf die Unternehmen sowie der Aspekt der Integrationsf\u00f6rderung durch die Kinderbetreuungsangebote.
4. Falls nicht gen\u00fcgend familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen etliche Eltern nicht im gew\u00fcnschten Ausmass einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Damit fallen die obenerw\u00e4hnten positiven Auswirkungen gr\u00f6sstenteils weg.
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