Das Problem der Chancengleichheit im Bereich der Gesundheit f\u00fcr lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT-Personen) ist Gegenstand einer Studie (Gruppe Gesundheit von Preos, 2012), deren Ergebnisse von Professor Alain P\u00e9coud (Universit\u00e4t Lausanne) als alarmierend bezeichnet werden. In der Studie werden sowohl Analysen und Feststellungen gemacht als auch Empfehlungen gegeben. Einige Aspekte sind aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit besorgniserregend. Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was ist die allgemeine Haltung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen, die im erw\u00e4hnten Bericht gezogen werden?
2. Ist er angesichts der Dringlichkeit gewisser gesundheitlicher Probleme bei Jugendlichen (Suizidrisiko oder Zunahme der Infektionen mit sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten) bereit, in Zusammenarbeit mit den anderen wichtigen Akteuren (Kantone, \u00c4rzteschaft, Schule) eine gezielte Strategie zur Schaffung von Kompetenzzentren auszuarbeiten und Pr\u00e4ventionsmassnahmen im Bereich der Gesundheit von LGBT-Personen zu entwickeln?
3. Wie gedenkt er die L\u00fccken in der Ausbildung der Gesundheitsfachleute zu schliessen, damit den Besonderheiten der Gesundheit von LGBT-Personen Rechnung getragen werden kann?
4. Beabsichtigt er die L\u00fccken bei den Daten zur Gesundheit von LGBT-Personen im Rahmen grosser landesweiten Gesundheitsbefragungen zu schliessen?
5. Wie gedenkt er das Thema der Gesundheit von LGBT-Personen in die bestehenden und zuk\u00fcnftigen nationalen Gesundheitspl\u00e4ne und -programme aufzunehmen?
6. Kann garantiert werden, dass - aus Sicht der Betroffenen - der Zugang zu medizinischen Leistungen und deren Finanzierung wie auch Massnahmen zum Schutz der Integrit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sind und dass LGBT-Personen in keiner Weise diskriminiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt, dass die Schlussfolgerungen des Berichtes der Gruppe Gesundheit des Projekts \"pr\u00e9venir le rejet bas\u00e9 sur l'orientation sexuelle et l'identit\u00e9 de genre chez les jeunes (Preos)\" zutreffen und dass Probleme im Bereich der Gesundheit f\u00fcr lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT) bestehen. Der Bund engagiert sich f\u00fcr die Gesundheitsf\u00f6rderung bei LGBT-Personen, indem er beispielsweise Programme zur Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (STI) bei Schwulen unterst\u00fctzt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat auch die Preos-Tagung, die im November 2011 in Lausanne stattfand, finanziell unterst\u00fctzt. Trotz dieser Bem\u00fchungen bestehen weiterhin Versorgungsl\u00fccken in der gesundheitlichen und schulischen Infrastruktur. Diese Einrichtungen fallen jedoch in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die Empfehlungen im Bericht der Gruppe \"Gesundheit\" von Preos richten sich in erster Linie an die kantonalen Gesundheits- und Schulbeh\u00f6rden. Der Bund wird seinerseits die Massnahmen des Ziels Chancengleichheit der Gesundheitspolitischen Agenda 2020 auf die spezifische Problematik von LGBT \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Das Nationale Programm \"HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011-2017\" sieht Massnahmen vor, um neuen Infektionen bei jungen LGBT-Personen vorzubeugen. Die Pr\u00e4vention von Homosexuellenfeindlichkeit und Suizid infolge Ablehnung f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Schulgesundheitsdienste und der von der Sexualp\u00e4dagogik vermittelten Botschaften. Der Bundesrat hat nicht die explizite Kompetenz, eine gezielte Strategie im Bereich der LGBT-Gesundheit zu entwickeln. Aber er wird im Rahmen der Umsetzung des Ziels Chancengleichheit im n\u00e4chsten Nationalen Programm \"HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten\" den gesundheitlichen Problemen der LGBT-Personen spezielle Aufmerksamkeit schenken. Auf kantonaler Ebene gibt es bereits Kompetenznetze. Die Kantone Genf und Waadt haben sich beispielsweise dazu verpfichtet, gemeinsam der Homosexuellenfeindlichkeit an den Schulen vorzubeugen. Die Gesundheitszentren f\u00fcr die Community (Checkpoints) in Basel, Genf, Waadt und Z\u00fcrich, die von den Kantonen finanziell unterst\u00fctzt werden, bieten LGBT-Personen Leistungen f\u00fcr die sexuelle und psychische Gesundheit an.
3. Der Bundesrat empfiehlt den Bildungseinrichtungen f\u00fcr Gesundheitsfachleute, diese f\u00fcr die Vulnerabilit\u00e4t und spezifischen gesundheitlichen Bed\u00fcrfnisse von LGBT-Personen zu sensibilisieren.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ist sich bewusst, dass die Schweiz \u00fcber Daten zur Gesundheit von LGBT-Personen verf\u00fcgen sollte, und ist daher bereit, den Einbezug der Variablen sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentit\u00e4t in die nationalen Gesundheitserhebungen zu pr\u00fcfen. In der Schweizerischen Gesundheitsbefragung hat es seit 2007 ein Modul zum Sexualverhalten, und das BFS wird in Abstimmung mit dem BAG pr\u00fcfen, inwiefern der Frageblock betreffend Zielsetzung, Zweckm\u00e4ssigkeit und Konsistenz im Hinblick auf die Gesundheitsbefragung 2017 angepasst werden kann.
5. Das BAG hat 2013 die Entwicklung des Projekts \"Gay Health Schweiz\" (GH-CH) vorgeschlagen, das in der Schaffung eines nationalen B\u00fcros f\u00fcr schwule Gesundheit bestanden h\u00e4tte. Dessen Aufgabe w\u00e4re in erster Linie gewesen, die nationalen Programme zur HIV-/STI-Pr\u00e4vention bei M\u00e4nnern, die Sex mit M\u00e4nnern haben, zu f\u00fchren. Seit 2014 wird diese Idee unter der Verantwortung der Aids-Hilfe Schweiz umgesetzt. Weitere Projekte zur LGBT-Gesundheit (psychische Gesundheit, Sucht) k\u00f6nnen in Zukunft von dieser Struktur entwickelt werden. Das BAG unterst\u00fctzt im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten und Aufgaben Projekte zur F\u00f6rderung der Gesundheit von LGBT-Personen.
6. In der Schweiz garantiert das Bundesrecht LGBT-Personen den Zugang zur medizinischen Versorgung und deren Finanzierung. Heute ist jede kantonale, kommunale und private Versorgungseinrichtung selbst daf\u00fcr verantwortlich, die ethischen Verhaltensregeln f\u00fcr ihre Mitarbeitenden festzulegen und Disziplinarmassnahmen anzuwenden, wenn es zu Diskriminierungen kommen sollte. Der Bundesrat wird sich in Zusammenhang mit dem Postulat Naef 12.3543 grunds\u00e4tzlich mit dem Thema Schutz vor Diskriminierung im geltenden Bundesrecht auseinandersetzen und dabei den Fokus insbesondere auch auf LGBT-Personen legen.
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