Am 13. November 2013 erhielten die US-Beh\u00f6rden Daten von zwei amerikanischen Banken, die der Z\u00fcrcher Kantonalbank bei ihren Gesch\u00e4ften in US-Dollar als Korrespondenzbanken dienen.
Die US-Beh\u00f6rden sind gewillt, die Schweizer Banken zur Teilnahme am unilateralen Programm des US-Justizdepartementes zu zwingen. Deshalb muss man erwarten, dass sie die amerikanischen Banken an der Zusammenarbeit mit Schweizer Banken hindern werden, was letztere vom Zugang zur meistverbreiteten W\u00e4hrung der Welt abschneidet und ihr unmittelbares Todesurteil bedeutet.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge, um den Schweizer Banken, die sich nicht dem Programm des US-Justizdepartementes unterwerfen wollen, zu erm\u00f6glichen, ihren Gesch\u00e4ften weiterhin nachzugehen und bei Bedarf ihre Rechte unter Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze durchzusetzen?
2. Wurde die Schweizerische Nationalbank zu Rate gezogen, damit im Fall, dass der Zugang der Schweizer Banken zum Dollar-Markt blockiert ist, Massnahmen zur Sicherung der Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes vorgesehen werden k\u00f6nnen?
3. Sollte der Bundesrat die Nationalbank nicht dazu aufrufen, den Schweizer Bankinstituten \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung zuzusichern, sollten diese tats\u00e4chlich den Zugang zum Dollar-Markt verlieren, zum Beispiel indem sie sich als Korrespondentin f\u00fcr die Zahlungsabwicklung in US-Dollar zur Verf\u00fcgung stellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA hat der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen. Die L\u00f6sung erlaubt es den Banken, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen. Sie respektiert die Schweizer Rechtsordnung, erl\u00e4sst keine r\u00fcckwirkenden Normen und kommt ohne Notrecht aus. Die freiwillige Teilnahme am unilateralen amerikanischen Programm liegt in der Eigenverantwortung jeder einzelnen Bank. Massnahmen f\u00fcr Banken, welche nicht am amerikanischen Programm teilnehmen, sind damit nicht notwendig.
2. Mit dem am 17. Januar 2011 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) haben das EFD, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finma ihre Zusammenarbeit konkretisiert. Die Vereinbarung umfasst den Informationsaustausch zu Fragen der Finanzstabilit\u00e4t und Finanzmarktregulierung sowie die Zusammenarbeit im Falle einer Krise, die die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bedrohen k\u00f6nnte. Die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der drei Beh\u00f6rden werden durch das MoU nicht ver\u00e4ndert. Das MoU stellt sicher, dass sich die zust\u00e4ndigen Finanzmarktbeh\u00f6rden gegenseitig und zeitgerecht \u00fcber m\u00f6gliche Problemsituationen informieren und Handlungsmassnahmen diskutieren. Die Regelung der Vergangenheit der Schweizer Banken mit den USA wird regelm\u00e4ssig thematisiert.
3. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort zur Interpellation 12.3463 Stellung genommen. Die SNB tr\u00e4gt im Rahmen ihres Auftrags zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bei (Art. 5 Abs. 2 Lit. e des Nationalbankgesetzes) und pr\u00fcft m\u00f6gliche Massnahmen in ihrem Kompetenzbereich. Die SNB hat den Vorschlag eingehend gepr\u00fcft, f\u00fcr Schweizer Banken, die in den USA durch das US-Justizministerium angeklagt werden, als USD-Korrespondenzbank einzuspringen und die Abwicklung von deren USD-Zahlungsverkehr zu \u00fcbernehmen. Die SNB hat dann aber entschieden, dies nicht weiterzuverfolgen. Die Abkl\u00e4rungen haben u. a. gezeigt, dass die Due-Diligence-Pr\u00fcfung, welche die SNB vor Aufnahme dieser Funktion zwingend vorzunehmen h\u00e4tte, \u00e4usserst umfangreich und kaum innert vern\u00fcnftiger Frist durchf\u00fchrbar w\u00e4re und die effektive Wahrnehmung dieser Funktion eine signifikante permanente Aufstockung der personellen Ressourcen der SNB bedingen w\u00fcrde. Zudem h\u00e4tte eine Anklageerhebung gegen eine Schweizer Bank in den USA weiter gehende gesch\u00e4ftspolitische Konsequenzen, die durch die \u00dcbernahme der Funktion als USD-Korrespondenzbank durch die SNB nicht massgebend gelindert werden k\u00f6nnten.
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