Die Postverordnung (VPG) macht Vorschriften zur Erreichbarkeit von Poststellen und -agenturen sowie zum Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Es wird pr\u00e4zisiert, dass eine Poststelle oder -agentur f\u00fcr 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innerhalb von 20 Minuten (zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln) erreichbar sein muss; der Zugang zu Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs innerhalb von 30 Minuten. Die Verordnung besagt ebenfalls, dass die Methoden zur Messung der Erreichbarkeit wissenschaftlich anerkannt und von einer unabh\u00e4ngigen Fachstelle zertifiziert sein m\u00fcssen.
Der Bundesrat wird darum gebeten, die folgenden drei Fragen zu beantworten:
1. Sind die Messmethoden von einer unabh\u00e4ngigen Fachstelle zertifiziert worden?
2. Welche Stelle ist f\u00fcr die Zertifizierung und die wissenschaftliche Anerkennung zust\u00e4ndig?
3. Wird die \u00dcberpr\u00fcfung der Erreichbarkeit regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt, damit sie immer auf den aktuellsten Bev\u00f6lkerungszahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik basiert (vergleiche erl\u00e4uternder Bericht zur Postverordnung)?
","ReasonText":"Artikel\u00a033 VPG regelt die Erreichbarkeit der Poststellen und -agenturen. Absatz\u00a04 pr\u00e4zisiert: \"Das Poststellen- und Postagenturennetz muss gew\u00e4hrleisten, dass 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen k\u00f6nnen. Bietet die Post einen Hausservice an, so gelten f\u00fcr die betroffenen Haushalte 30 Minuten.\" Zur Messmethode heisst es in Absatz\u00a06: \"Die Methode zur Messung der Erreichbarkeit muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabh\u00e4ngigen Fachstelle zertifiziert sein.\"
Artikel\u00a044 VPG, der den Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs regelt, besagt, dass der Zugang angemessen ist, wenn die Dienstleistungen \"f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung ... zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten zug\u00e4nglich sind.\" Auch hier pr\u00e4zisiert Absatz\u00a02: \"Die Methode zur Messung des Zugangs muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabh\u00e4ngigen Fachstelle zertifiziert sein.\"
Es w\u00e4re interessant, mehr \u00fcber diese wissenschaftliche Anerkennung und die Zertifizierung durch eine unabh\u00e4ngige Fachstelle zu erfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss Postgesetzgebung schl\u00e4gt die Schweizerische Post eine Methode zur Erreichbarkeitsmessung vor. Diese muss von der jeweiligen Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigt werden. Die Postcom ist f\u00fcr die Postdienstleistungen und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) f\u00fcr die Zahlungsverkehrsdienstleistungen zust\u00e4ndig. Die Genehmigung erfolgt im ersten Quartal 2014. Die wissenschaftliche Anerkennung und Zertifizierung der Methode durch eine unabh\u00e4ngige Stelle stellen notwendige Voraussetzungen f\u00fcr deren Genehmigung dar. F\u00fcr die Wahl der unabh\u00e4ngigen Zertifizierungsstelle hat die Post mehrere geeignete Institute von Schweizer Universit\u00e4ten mittels Einladungsverfahren angefragt. Von den eingereichten Offerten hat sie das Institut f\u00fcr Geoinformations-Engineering der ETH Z\u00fcrich ausgew\u00e4hlt.
3. Die Post beauftragt eine unabh\u00e4ngige Fachstelle mit der j\u00e4hrlichen Messung und erstattet Postcom und Bakom jeweils bis zum 31. M\u00e4rz Bericht. Die Berechnung der Erreichbarkeit erfolgt j\u00e4hrlich auf der Basis der aktuellen Bev\u00f6lkerungsdaten vom Bundesamt f\u00fcr Statistik. Die Resultate werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gepr\u00fcft und publiziert.
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