1. Unterstehen die Angestellten einer Postagentur einem Gesamtarbeitsvertrag?
2. Werden den Angestellten fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitsbedingungen geboten, wie es Ziffer 4 der strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Post verlangt?
3. Sorgt die Post daf\u00fcr, dass ihre Agenturen und Subunternehmen die in der Branche \u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten?
4. Was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um die Arbeitsbedingungen f\u00fcr diese Angestellten zu verbessern?
","ReasonText":"Die Post hat in den letzten Jahren ziemlich konsequent ihr Netz restrukturiert. Seit den Neunzigerjahren ist die Zahl der Poststellen von 4000 auf weniger als 1800 im Jahr 2012 geschrumpft. In vielen Regionen sind Postagenturen entstanden; heute sind es deren mehr als 500. Diese Agenturen werden den Gemeinden als Alternative geboten, damit die Ortschaften weiterhin mit gewissen Postdiensten versorgt sind.
In einer Postagentur kann die Bev\u00f6lkerung Briefe und Pakete aufgeben und abholen, Briefmarken kaufen, Einzahlungen t\u00e4tigen (nur mit Karte) und Bargeld beziehen. Sie befindet sich h\u00e4ufig in einem Laden im Dorf, dessen Personal von Postmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in den neuen Aufgaben geschult wird, was die Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleisten soll.
Bei den L\u00e4den handelt es sich meistens um Detailhandelsgesch\u00e4fte, und wir kennen die Situation dort, was die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge betrifft: Es gibt oft keine. Denn es ist diese Branche, welche die tiefsten L\u00f6hne bezahlt.
Zudem darf der st\u00e4ndige Wandel, dem die Post ausgesetzt ist, es den Subunternehmen nicht erm\u00f6glichen, die branchen\u00fcblichen Bedingungen zu umgehen.
Mit der Partnerschaft, welche die Post mit den Postagenturen und den Subunternehmen eingeht, muss die Post meiner Meinung nach auch Verantwortung insbesondere f\u00fcr die Arbeitsbedingungen der Angestellten \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Agenturen spielen eine wichtige Rolle im postalischen Netzwerk. Als Subunternehmerinnen bieten sie im Auftrag der Schweizerischen Post Dienstleistungen im Bereich Brief- und Paketpost an. Dazu geh\u00f6ren auch Dienstleistungen der Grundversorgung. Damit liefern die Agenturen einen Betrag zur Erf\u00fcllung der Erreichbarkeitsvorgaben gem\u00e4ss Postverordnung.
Die Post hat mit diesem Betriebsformat die M\u00f6glichkeit, ihre Dienstleistungen kosteng\u00fcnstiger als in Poststellen und ohne Einbusse im Leistungsumfang der postalischen Grundversorgung anbieten zu k\u00f6nnen. Die Agentur wiederum kann ihr Dienstleistungsangebot durch Postdienstleistungen erweitern. Das Kerngesch\u00e4ft einer Agentur ver\u00e4ndert sich aber nicht, da Postdienste nur einen kleinen Teil zum Gesamtumsatz beitragen. Deshalb gelten die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branchen, meistens diejenigen des Detailhandels.
Ausschlaggebend, ob eine Subunternehmerin der Post die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Postgesetzgebung einhalten muss oder nicht, ist der Anteil der Postdienstleistungen am j\u00e4hrlichen Gesamtumsatz. Bel\u00e4uft sich dieser auf mehr als 50 Prozent, muss sie - wie die Post - die Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Postgesetzgebung einhalten. Betr\u00e4gt der Anteil am j\u00e4hrlichen Umsatz jedoch weniger als 50 Prozent, dann gelten die Arbeitsbedingungen der Branche, in der die Agentur ihr Kerngesch\u00e4ft betreibt.
3. Die Post ist bestrebt, nur mit seri\u00f6sen Partnern zusammenzuarbeiten. Bevor sie sich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit einem Partner entscheidet, \u00fcberpr\u00fcft sie in erster Linie seine betriebswirtschaftliche Stabilit\u00e4t, kl\u00e4rt aber auch sein Image vor Ort ab. Eine unkorrekte Behandlung der Angestellten w\u00fcrde dabei zum Vorschein kommen. Entsprechende Hinweise bei den mittlerweile rund 500 Partneragenturen haben sich bislang jedoch keine ergeben. Die Anbieterinnen von Postdiensten sollen darauf achten, dass ihre Subunternehmerinnen die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich in den jeweiligen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vereinbart sind.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz, die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts und die M\u00f6glichkeit, Subunternehmerinnen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge aufzunehmen, die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um gute Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten.
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