1. Ist sich der Bundesrat der wirtschaftlichen Auswirkungen der Einf\u00fchrung von DAB+ auf die Schweizer Privatradiosender bewusst?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Signalen des Parlamentes zu folgen und sich dem Ziel, das mit dem neuen Artikel\u00a058 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verfolgt wird, bereits jetzt zu n\u00e4hern und Privatradiosender w\u00e4hrend der Zeit, in der gleichzeitig via FM und DAB+ gesendet wird, so rasch wie m\u00f6glich auf einfache und substanzielle Art zu unterst\u00fctzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr den Erhalt einer massgeblichen Unterst\u00fctzung von Radiosendern in Bergregionen im Sinne von Artikel\u00a057 RTVG einzusetzen und so die Stationen in abgeschiedenen Versorgungsgebieten beim Wechsel auf DAB+ zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Die privaten und \u00f6ffentlichen Radiosender in der Schweiz planen den Wechsel von der \u00dcbertragung via Frequenzmodulation (FM) zur digitalen \u00dcbertragung (DAB+, Digital Audio Broadcasting) auf M\u00e4rz 2014. Damit folgen sie der Strategie des Bundesrates, der klar von der FM-\u00dcbertragung wegkommen will, da die Technologie heute ihre Grenzen erreicht hat.
Die digitale \u00dcbertragung bietet den H\u00f6rerinnen und H\u00f6rern mittelfristig eindeutige Vorteile wie eine gr\u00f6ssere Auswahl an Programmen oder einen besseren Empfang. Dank DAB+ k\u00f6nnen die Radios ihre \u00dcbertragungskosten senken, ein gr\u00f6sseres Gebiet abdecken und ihrer H\u00f6rerschaft eine breitere Palette an Dienstleistungen bieten. Bis der \u00dcbergang zu DAB+ jedoch abgeschlossen ist, m\u00fcssen die Radiosender w\u00e4hrend mehrerer Jahre die Kosten f\u00fcr die doppelte \u00dcbertragung (FM und DAB+) tragen. Die Mehrausgaben f\u00fcr die meisten Privatradios in der Romandie werden beispielsweise auf mindestens 120 000 Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt, ohne dass zus\u00e4tzliche Werbeeinnahmen generiert werden oder die Zahl der H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer betr\u00e4chtlich zunimmt. Diese Summe ist im Vergleich zum Budget zahlreicher Radiosender sehr hoch.
Das RTVG sieht zwar vor, dass Veranstalter, die neue Technologien (wie das Digitalradio) einf\u00fchren, unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen (Art. 58 RTVG); um den \u00dcbergang von FM zu DAB+ jedoch zu f\u00f6rdern, ist ein substanzieller finanzieller Beitrag f\u00fcr die betroffenen Radios unerl\u00e4sslich, und zwar sollte dieser Beitrag ab sofort geleistet werden, noch bevor die verbesserten Bestimmungen des neuen RTVG in Kraft treten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das analoge UKW-Frequenzspektrum ist seit Jahren sehr stark beansprucht und bietet f\u00fcr die Verbreitung neuer Programme keinen Raum mehr. Vor diesem Hintergrund erlaubt die Digitaltechnik DAB+ eine Weiterentwicklung der Angebots- und Meinungsvielfalt: Wo heute ein analoges UKW-Programm Platz hat, k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig rund 16 Digitalprogramme verbreitet werden. Entsprechend ist der Bundesrat bereits im Jahr 2006 zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Zukunft des Mediums Radio in seiner digitalen Verbreitung liegt. Heute bietet die SRG ihre gesamte Programmpalette digital auf DAB+ an. In der Deutschschweiz sind heute schon 13 der 31 UKW-Lokalradios \u00fcber DAB+ empfangbar. Dazu kommen weitere 10 Programme von Privatanbietern, welche nicht \u00fcber UKW verbreitet werden. Im Fr\u00fchjahr 2014 werden neu auch fast alle Privatradios der Romandie den digitalen Betrieb aufnehmen. Damit wird praktisch die H\u00e4lfte der schweizerischen heutigen UKW-Radios auch digital im \u00c4ther sein. Der Umstieg von der analogen zur digitalen Verbreitung ist f\u00fcr die Radioveranstalter auf verschiedenen Ebenen anspruchsvoll, und der Bundesrat anerkennt und begr\u00fcsst die Anstrengungen, welche sowohl SRG als auch Privatradios unternehmen.
1. Nach vollzogenem Umstieg von der analogen UKW-Verbreitung auf die digitale DAB+-Technologie werden die Veranstalter von sp\u00fcrbaren Vorteilen profitieren, wie die Interpellantin zu Recht festh\u00e4lt. W\u00e4hrend einer gewissen Zeit m\u00fcssen die heutigen UKW-Radios ihre Programme aber parallel auf UKW und DAB+ verbreiten. Diese Doppelverbreitung verursacht Mehrkosten. In dieser heiklen Phase der Parallelverbreitung sind die betroffenen Radiostationen tats\u00e4chlich erh\u00f6hten finanziellen Belastungen ausgesetzt, ohne dass sie zugleich ihre Einnahmen entsprechend verbessern k\u00f6nnten.
2. Der bisherige Artikel\u00a058 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) bietet eine Grundlage zur F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung neuer Technologien. Diese Bestimmung ist jedoch zu restriktiv formuliert und hat es in ihrer geltenden Fassung nicht erlaubt, die gesetzgeberischen Ziele im erw\u00fcnschten Umfang umzusetzen. Daher hat der Bundesrat selbst die \u00c4nderung dieser Norm vorgeschlagen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur \u00c4nderung des RTVG). Inzwischen hat die KVF-N im Rahmen ihrer Gesetzesberatung der neuen Version von Artikel\u00a058 RTVG zugestimmt. Diese erlaubt zuk\u00fcnftig eine effektive, zielgerichtete Unterst\u00fctzung der technologischen Umstellungen. Die Haltung der KVF-N kann als Zeichen daf\u00fcr gewertet werden, dass sich das Parlament der Absicht des Bundesrates anschliesst, dem Rundfunk zur Bew\u00e4ltigung des technologischen Wandels die n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das revidierte RTVG d\u00fcrfte aber erst 2016 in Kraft treten. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat bereit, den Spielraum, welchen der geltende Artikel\u00a058 RTVG bietet, voll auszun\u00fctzen, um die Radiostationen im bereits laufenden intensiven Umstellungsprozess zu unterst\u00fctzen.
3. W\u00e4hrend die Radios in Bergregionen ihre Programme heute noch vornehmlich auf UKW verbreiten, werden auch sie bald einmal vor der digitalen Herausforderung stehen, und dies unter strukturell besonders ung\u00fcnstigen Wirtschaftsbedingungen. Der Bundesrat ist deshalb bereit zu pr\u00fcfen, wie nebst der UKW-Verbreitung subsidi\u00e4r auch die Verbreitung \u00fcber DAB+ unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
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