Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er gewillt, angesichts des klaren Abstimmungsverdikts zur Vignettenerh\u00f6hung und Netzerweiterung unverz\u00fcglich eine Gesamtschau zum Nationalstrassenausbau vorzulegen, die sich an den Notwendigkeiten und nicht an irgendwelchen Wunschtr\u00e4umen der Kantone und Politiker orientiert?
2. Ist er auch bereit, noch vor der Bewilligung weiterer Ausf\u00fchrungsprojekte in eine solche Gesamtschau die Netzvollendungsprojekte mit einzubeziehen? F\u00fcr die Netzvollendung werden immerhin 8,5 Milliarden Franken vorgesehen, die bis jetzt scheinbar unter keinerlei Kosten- und Spardruck stehen.
3. Will er gegen den Widerstand im Kanton Schwyz auf dem Netzvollendungsprojekt Axen beharren?
Auch nach einer Realisierung dieses umstrittenen generellen Projektes w\u00fcrde zwischen Sisikon und Fl\u00fcelen weiterhin eine L\u00fccke im Nationalstrassennetz bestehen.
4. Wann ist eine Realisierung des Rophaientunnels geplant? Mit welchen Kosten ist daf\u00fcr zu rechnen?
5. Parallel zur geplanten neuen Axenstrasse sollte dereinst eine neue Bahnlinie zum Gotthard-Basistunnel realisiert werden. Ber\u00fccksichtigt das Ausf\u00fchrungsprojekt dieses im Schwyzer Richtplan vorgesehene dritte Bahngeleise am Axen?
","ReasonText":"Das Schweizer Stimmvolk und s\u00e4mtliche Kantone haben am 24. November 2013 deutlich Nein gesagt zur 100-Franken-Vignette. Obwohl der Bund im Kanton Schwyz mit dem Ausbau der Axenstrasse ein Milliardenprojekt realisieren will, sagte das Schwyzer Stimmvolk mit 64 Prozent \u00fcberdurchschnittlich deutlich Nein zur teuren Autobahnvignette. Der Entscheid vom 24. November ist wegweisend f\u00fcr die Strassenverkehrspolitik. Die Automobilisten sind offensichtlich nicht bereit, immer mehr f\u00fcr den immer teureren Ausbau der Strasseninfrastruktur zu bezahlen.
Dazu geh\u00f6rt auch das Luxusprojekt am Axen. Von Brunnen bis s\u00fcdlich von Sisikon ist geplant, f\u00fcr 980 Millionen Franken zwei neue, insgesamt 7,5 Kilometer lange Nationalstrassen-Tunnelr\u00f6hren zu bauen sowie die bestehende Axenstrasse f\u00fcr 280 Millionen Franken zu sanieren. Dies, obwohl dort selten Verkehrsstaus vorkommen und mit einem durchschnittlichen t\u00e4glichen Verkehrsaufkommen von 13 000 Fahrzeugen die bestehende Axenstrasse nicht \u00fcberlastet ist. Der Schwyzer Kantonsrat hat deshalb 2009 und 2010 zum geplanten Bau zweimal Nein gesagt. Das Schwyzer Stimmvolk konnte dazu nie Stellung beziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion 12.3329 vom 19. M\u00e4rz 2012 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zum Strategischen Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Strasseninfrastruktur und in seinen Beschl\u00fcssen vom Juni 2013 zu einem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds bereiterkl\u00e4rt, auch f\u00fcr die Nationalstrassen und in Analogie zu Fabi (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) die strategischen Bed\u00fcrfnisse inklusive Finanzierungssituation in einem strategischen Entwicklungsprogramm (Step) aufzubereiten. Er wird die Vernehmlassung hierzu in naher Zukunft er\u00f6ffnen. Parallel dazu wird er dem Parlament die Botschaft zum zweiten Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz unterbreiten. Diese wird eine aktualisierte Analyse der Engp\u00e4sse, Massnahmen zu deren Beseitigung sowie eine aktualisierte Priorisierung der entsprechenden Projekte enthalten.
2. Die Bundesversammlung hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes bereits 2006 erteilt und anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes die f\u00fcr die Finanzierung des Bundesanteils erforderlichen Mittel von 8,5 Milliarden Franken freigegeben (BBl 2006 8433). Aus diesem Grund wird das Step Nationalstrassen zwar die Kapazit\u00e4tsausbauten, jedoch nicht die Netzvollendungsprojekte beinhalten. F\u00fcr alle Projekte gelten im \u00dcbrigen dieselben Standards, was den wirtschaftlichen Mitteleinsatz angeht.
3. Der Kanton Schwyz stellt gegenw\u00e4rtig gem\u00e4ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) und der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) und in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen das Ausf\u00fchrungsprojekt f\u00fcr die neue Axenstrasse fertig. Der Abschnitt zwischen Sisikon (Gumpisch) und dem Nordportal des Fl\u00fceler Tunnels ist - im Gegensatz zur Strecke zwischen Ingenbohl und Sisikon - bereits gut ausgebaut. Insbesondere ist die separate F\u00fchrung des Langsamverkehrs mit der vorhandenen Radverkehrsanlage bereits sichergestellt.
4. Der Rophaientunnel ist nicht im generellen Projekt f\u00fcr die neue Axenstrasse enthalten, das der Bundesrat 2009 genehmigte. Bisher wurde keine Projektstudie f\u00fcr diesen Tunnel durchgef\u00fchrt, eine Kostensch\u00e4tzung und ein Terminplan f\u00fcr die Realisierung liegen demnach nicht vor. Der Rophaientunnel erscheint aus heutiger Optik nicht zweckm\u00e4ssig.
5. Das Ausf\u00fchrungsprojekt der neuen Axenstrasse wird in Absprache mit Alptransit Gotthard und den SBB erarbeitet. Der geplante Zubringer zum Gotthard-Basistunnel wird ber\u00fccksichtigt. Es ist bekannt, dass der Bau des Bahnzubringers die Verschiebung des Anschlusses Brunnen Nord erfordern wird. Vorl\u00e4ufig wird dieser Anschluss jedoch an seinem heutigen Standort belassen, da der Bau der neuen Eisenbahnverbindung erst in 20 bis 30 Jahren zu erwarten ist und sich die rechtlichen, technischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch \u00e4ndern k\u00f6nnen.
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