Nach dem Besuch des t\u00fcrkischen Aussenministers Ahmet Davutoglu am 10. Oktober 2013 ver\u00f6ffentlichte das EDA eine Mitteilung, in der eine \"strategische Partnerschaft\" mit der T\u00fcrkei anget\u00f6nt wird. Die Armenienfrage wird zwar mit keinem Wort erw\u00e4hnt, die t\u00fcrkische Presse greift sie jedoch sehr wohl auf. Der Besuch fand genau vier Jahre nach der Unterzeichnung von zwei Protokollen zwischen den Aussenministern Armeniens und der T\u00fcrkei in Z\u00fcrich statt. Die Protokolle betreffen die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und die \u00d6ffnung der Grenze, die von der T\u00fcrkei im Sommer 1993 geschlossen wurde. Ein Tag nach der Unterzeichnung gab der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass sein Land die Protokolle erst ratifizieren werde, wenn der Konflikt um Bergkarabach mit einer f\u00fcr Aserbaidschan g\u00fcnstigen L\u00f6sung beigelegt sei. Die zwei Protokolle erw\u00e4hnen diesen Konflikt jedoch mit keinem Wort. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass Aussenminister Davutoglu die Schweiz gebeten hat, sich f\u00fcr die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der T\u00fcrkei und Armenien einerseits und zwischen Armenien und Aserbaidschan andererseits einzusetzen?
2. Stimmt es, dass sich der Bundesrat von der T\u00fcrkei - die 2015 den Vorsitz der G-20 \u00fcbernehmen wird - erhofft, zum Gipfel dieser Organisation eingeladen zu werden?
3. Sieht der Bundesrat keinen Nachteil f\u00fcr seine Glaubw\u00fcrdigkeit als Vermittler in der Armenienfrage, wenn eine strategische Partnerschaft mit einem Land geschlossen wird, das den Genozidcharakter der Vernichtung der Armenier 1915 weiterhin leugnet?
4. In einem Bericht von Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse best\u00e4tigte Bundesrat Didier Burkhalter k\u00fcrzlich, dass die Schweiz ihren Interessen in den Beziehungen mit der T\u00fcrkei Priorit\u00e4t beimisst und sich f\u00fcr eine erfolgreiche G-20-Pr\u00e4sidentschaft der T\u00fcrkei einsetzen wird. Glaubt der Bundesrat nicht, dass die Verteidigung der Menschenrechte und der Kampf gegen die Verleugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, worunter Genozide fallen, f\u00fcr die Schweiz auf internationaler Ebene Vorrang haben sollten, auch in Anbetracht der Rolle, welche die Schweiz 2014 mit dem Vorsitz der OSZE spielen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aussenminister Davutoglu hat der Schweiz erneut den Dank der T\u00fcrkei f\u00fcr ihre vergangene Vermittlung ausgesprochen, die mit der Unterzeichnung der Protokolle von Z\u00fcrich im Jahr 2009 abgeschlossen werden konnte. Nun liegt es an Armenien und der T\u00fcrkei, die erforderlichen Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung der unterzeichneten Protokolle einzuleiten. Die Schweiz ist indes in st\u00e4ndigem Kontakt mit den Parteien und weiterhin bem\u00fcht, diesen Prozess zu unterst\u00fctzen.
2./4. Die OSZE und die G-20 sind - in unterschiedlichen Bereichen und Ebenen - zweifellos wichtige internationale Gremien f\u00fcr die Schweiz. Der Zufall will es, dass die Schweiz - mit dem OSZE-Vorsitz 2014 - und die T\u00fcrkei - mit dem G-20-Vorsitz 2015 - demn\u00e4chst deren Pr\u00e4sidentschaften \u00fcbernehmen. Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, dass der Vorsteher des EDA und sein t\u00fcrkischer Amtskollege diesbez\u00fcglich einen Meinungsaustausch f\u00fchren, um zu sehen, wie sich das Potenzial der m\u00f6glichen Kooperationsformen in diesen beiden wichtigen Foren optimal aussch\u00f6pfen l\u00e4sst. So ist die Schweiz bereit, ihr Fachwissen im Bereich des Finanzsegments der G-20 (G-20 Finance Track) zur Verf\u00fcgung zu stellen, wie dies bereits bei der letztj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaft der Fall war. Sollte sie eingeladen werden, am Finanzsegment teilzunehmen, wird sie positiv darauf reagieren. Sie erwartet jedoch keine Einladung zur Teilnahme am G-20-Gipfel. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sowohl die Interessen und Anliegen der Schweiz in deren Beziehungen zur T\u00fcrkei als auch die St\u00e4rkung der Menschenrechte zu verfolgen sind. Es ist ein Ziel des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014, die Umsetzung der bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen in den Mitgliedstaaten der OSZE zu st\u00e4rken.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass gute Beziehungen zu den Nachbarl\u00e4ndern und der EU Ziel der Aussenpolitik der Schweiz sein m\u00fcssen (erster und zweiter Schwerpunkt der aussenpolitischen Strategie der Schweiz). Dar\u00fcber hinaus muss es, indem l\u00e4nderspezifische Strategien etabliert werden, indes auch darum gehen, weitere Partnerschaften aufzubauen und die Beziehungen zu anderen Regionen zu vertiefen, die zunehmendes politisches und wirtschaftliches Gewicht erhalten (vierter Schwerpunkt). Er bem\u00fcht sich deshalb um die Vertiefung seiner Beziehungen zu weiteren Regionen von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck werden l\u00e4nderspezifische Strategien entwickelt. Mit verschiedenen L\u00e4ndern wurden Absichtserkl\u00e4rungen (Memorandum of Understanding) unterzeichnet, so u. a. mit Brasilien, China und Russland. Die strategischen Partnerschaften stehen nicht im Zeichen einer Blockbildung und sind deshalb vereinbar mit den Prinzipien der Neutralit\u00e4t und mit der Aufgabe der Universalit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Sie stellen auch kein Hindernis dar f\u00fcr eine allf\u00e4llige Rolle als Mediatorin, Vermittlerin oder f\u00fcr die Wahrnehmung diplomatischer Interessen, ein Mandat, das die Schweiz beispielsweise zwischen Russland und Georgien innehat.
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