Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu \u00e4ndern, um eine Geb\u00fchrenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdr\u00fccklich das Einreichen des Antrages mit einer professionell erstellten Fotografie verstanden werden.
","ReasonText":"Die Auflagen und Anweisungen an die mit der Ausfertigung von Ausweisen betrauten Stellen wirken sich konstentreibend aus. Die Kostenfolgen werden vor allem in der Verordnung \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (Ausweisverordnung, VAwG; SR 143.11) und in der Verordnung des EJPD \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (SR 143.111) geregelt. Die Kostentreiber werden insbesondere auch in den erl\u00e4uternden Materialien zu den Verordnungen erw\u00e4hnt.
Im Falle der Fotografie geh\u00f6ren zu diesen Kostenfaktoren die materielle Ausstattung der ausstellenden Stellen, die Schulung der Mitarbeitenden, der zeitliche Arbeitsausfall der Mitarbeitenden sowie weitere in einer Vollkostenrechnung anfallende Treiber.
Es geh\u00f6rt sowohl zum Service public als auch zum Gebot der staatlichen Ausgabeneffizienz, wenn den Antragstellern, die eine eigene, professionell erstellte Fotografie mitbringen, eine Geb\u00fchrenreduktion gew\u00e4hrt wird. Diese Antragsteller haben einen Beitrag zur Kostensenkung der ausstellenden Stellen geleistet - das rechtfertigt die Herabsetzung der Geb\u00fchr.
Es war die bewusste Absicht des Gesetzgebers, Aspekte des Service public in der praktischen Umsetzung des Gesetzes zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso zu seiner Absicht geh\u00f6rt, dass bestimmte Verhalten und Situationen belohnt werden sollten, deshalb erw\u00e4hnt Artikel\u00a09 AwG ausdr\u00fccklich die Familienfreundlichkeit als Nebenbedingung f\u00fcr die Geb\u00fchrenh\u00f6he. Es ist auffallend, dass die diesbez\u00fcgliche EJPD-Verordnung den Willen des Gesetzgebers nicht respektiert bzw. ihn sogar umkehrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung des Passes 2010 haben Bund und Kantone Erfassungsger\u00e4te beschafft, um die biometrischen Daten (Gesichtsbilder, Fingerabdr\u00fccke und Unterschriften) digital erfassen zu k\u00f6nnen. Die Erfassungsger\u00e4te bieten auch die M\u00f6glichkeit, von den antragstellenden Personen mitgebrachte Fotos im System zu integrieren, sodass dieses Foto auch im Ausweis eingebracht werden kann. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Motion\u00e4rs bedeutet jedoch die \u00dcbernahme dieser Fotos nicht einen Minderaufwand. Neben der Integration der Fotos und der Sicherstellung, dass keine Viren in das gesch\u00fctzte System des Bundes eingeschleust werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die ausstellenden Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob die mitgebrachten Fotos die nationalen und internationalen Standards f\u00fcr Ausweisfotos erf\u00fcllen. Dazu wird dieselbe Hard- und Software verwendet, die in den Erfassungszentren auch f\u00fcr die direkte Erfassung von biometrischen Daten genutzt wird. Das Mitbringen eines Fotos f\u00fchrt deshalb nicht zu einem Minderaufwand bei den ausstellenden Beh\u00f6rden, und eine Reduktion der Ausweisgeb\u00fchr w\u00e4re vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.
Die Verordnung des EJPD \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (SR 143.111) enth\u00e4lt keine Geb\u00fchrenregelung. Die Geb\u00fchren f\u00fcr Ausweise sind in der Verordnung \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (Ausweisverordnung, VAwG; SR 143.11) geregelt und ber\u00fccksichtigen die in Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) vorgesehene Familienfreundlichkeit. Bei einer Vollkostenrechnung m\u00fcssten die Ausweise f\u00fcr Minderj\u00e4hrige mindestens so teuer sein wie die Ausweise f\u00fcr erwachsene Personen, da dasselbe Material verwendet und der gleiche Ausstellungsprozess angewandt wird. Gem\u00e4ss der Ausweisverordnung betragen die Geb\u00fchren f\u00fcr Ausweise f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedoch weniger als die H\u00e4lfte der Geb\u00fchren f\u00fcr Erwachsene (60 Franken gegen\u00fcber 140 Franken beim Pass und 30 Franken gegen\u00fcber 65 Franken bei der Identit\u00e4tskarte). Mit den Geb\u00fchren der Ausweise f\u00fcr \u00fcber 18-j\u00e4hrige Personen werden die Geb\u00fchren der Ausweise von unter 18-j\u00e4hrigen Personen quersubventioniert. Damit sind die in Artikel\u00a09 AwG geforderten familienfreundlichen Geb\u00fchren gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Schwander Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528665443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}