Der Bundesrat wird beauftragt,
a. mit der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten Verhandlungen einzuleiten, damit in der Schweiz wohnhafte EU-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen in der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte jenen mit Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt werden;
b. die in der Schweiz wohnhaften EU-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen, einschliesslich jener mit mehrfacher Staatsb\u00fcrgerschaft, statistisch zu erfassen.
","ReasonText":"Das Europ\u00e4ische Parlament hat mehr Kompetenzen, als oft bekannt ist: Ohne seine Zustimmung gibt es kein EU-Budget, keine EU-Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) und keine Europ\u00e4ische Kommission. Die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlamentes bei der Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag nochmals gest\u00e4rkt. Umso gr\u00f6ssere politische Bedeutung kommt den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom Mai 2014 zu.
Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament sind auch f\u00fcr die Schweiz von fundamentaler Bedeutung. Schon heute sind \u00fcber 60 Prozent der Schweizer Gesetzgebung direkt vom europ\u00e4ischen Recht beeinflusst. Mit den vom Bundesrat geplanten neuen institutionellen Vorkehrungen der Schweiz mit der EU und namentlich der angestrebten dynamischen \u00dcbernahme von europ\u00e4ischem Recht durch die Schweiz wird es noch wichtiger, dass die Schweiz an der Erarbeitung eben dieses europ\u00e4ischen Rechts direkt beteiligt wird.
In der Schweiz sind bis zu 1,7 Millionen EU-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen wohnhaft, welche \u00fcber das Recht verf\u00fcgen, an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teilzunehmen. Diese Zahl ist deutlich h\u00f6her als die vom Bundesamt f\u00fcr Migration und vom Bundesamt f\u00fcr Statistik in der Ausl\u00e4nderstatistik ausgewiesene Zahl. Die Differenz erkl\u00e4rt sich durch Mehrfach-Staatsb\u00fcrgerschaften, welche von der Schweiz bisher nicht erfasst werden. Viele EU-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen haben heute nicht die M\u00f6glichkeit, brieflich an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen. Sie sind damit deutlich schlechtergestellt gegen\u00fcber z. B. Italienern und Italienerinnen mit Wohnsitz in Deutschland. Die Schweiz soll sich f\u00fcr die politischen Rechte ihrer Doppelb\u00fcrger und Doppelb\u00fcrgerinnen starkmachen und ihnen die M\u00f6glichkeit zur Teilnahme an den EU-Wahlen proaktiv erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. W\u00e4hrend die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze im Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) und in der europ\u00e4ischen Grundrechtscharta festgelegt sind, regeln bis heute die einzelnen EU-Mitgliedstaaten das Wahlverfahren f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und damit auch den Zugang ihrer B\u00fcrger mit Wohnsitz in Nicht-EU-Staaten zu den Wahlen. F\u00fcr die in der Schweiz lebenden Unionsb\u00fcrger gelten aus diesem Grund je nach Staatsangeh\u00f6rigkeit unterschiedliche Regeln. Gewisse EU-Mitgliedstaaten erlauben es ihren B\u00fcrgern (inkl. Doppelb\u00fcrgern) mit Wohnsitz in Drittstaaten, sich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zu beteiligen. Wahlgesetze anderer EU-Mitgliedstaaten schliessen das aktive Wahlrecht f\u00fcr B\u00fcrger, welche in Drittstaaten leben, grunds\u00e4tzlich aus. Dabei sehen sie teilweise verschiedene Ausnahmen und Einzelfallregelungen vor, die an den Grad der Heimatverbundenheit der in einem Drittstaat lebenden Unionsb\u00fcrger ankn\u00fcpfen. Die Mehrfach-Staatsb\u00fcrgerschaft ist dabei nicht immer ein Kriterium.
Weder auf EU-Ebene noch seitens der EU-Mitgliedstaaten sind derzeit Bestrebungen im Gange, die unterschiedlich ausgestalteten Wahlverfahren f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, insbesondere mit Bezug auf das aktive Wahlrecht von Unionsb\u00fcrgern, welche in Drittstaaten leben, \u00fcber die bestehenden Wahlrechtsgrunds\u00e4tze hinaus zu vereinheitlichen. Bis zu den Europawahlen von 2014 d\u00fcrfte es jedenfalls keine \u00c4nderungen in dieser Hinsicht geben. Bei dieser Ausgangslage kann die EU, auch wenn sie eine entsprechende Rechtsetzungskompetenz h\u00e4tte, kaum ein Abkommen in diesem Sachbereich mit einem Drittstaat verhandeln. Folglich kann der Bundesrat das Anliegen der Motion nicht erf\u00fcllen. Gleichzeitig k\u00f6nnten bilaterale Verhandlungen mit s\u00e4mtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten bis zu den Wahlen im Mai 2014 kaum aufgenommen, geschweige denn abgeschlossen werden. Zudem ist es fraglich, ob diese Staaten \u00fcberhaupt daran interessiert w\u00e4ren, Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen, welche die Ausgestaltung der politischen Rechte ihrer eigenen B\u00fcrger betreffen.
b. Bereits heute werden in der Schweiz wohnhafte EU-B\u00fcrger und EU-B\u00fcrgerinnen, einschliesslich jener mit mehrfachen Staatsb\u00fcrgerschaften, vom Bundesamt f\u00fcr Migration statistisch erfasst. Der Bundesrat erachtet es aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht als sinnvoll, bei dieser Personenkategorie f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament Wahlberechtigte und Doppelb\u00fcrger separat statistisch zu erfassen. Was das Anliegen der Motion betrifft, die Schweiz k\u00f6nnte sich \u00fcber das Wahlrecht hier wohnhafter schweizerischer EU-Doppelb\u00fcrger f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament direkt am Gesetzgebungsprozess der EU beteiligen, so ist darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten keine nationale Hoheitsgewalt aus\u00fcben und weder an Auftr\u00e4ge noch an Weisungen des Mitgliedstaates gebunden sind, in welchem sie gew\u00e4hlt wurden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110038577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}