Ein Komitee unter der F\u00fchrung der Schweizerischen gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen \u00f6ffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Tr\u00e4gerschaft und Jury sind mit zahlreichen ehemaligen Parlamentariern, Magistraten und Chefbeamten besetzt und erlangen damit zumindest halboffiziellen Status. Deklariertes Ziel der Aktion ist es, dem Bundesrat den Siegervorschlag offiziell zu \u00fcbergeben, damit dieser per 1. August 2015 den Schweizerpsalm durch die neue Hymne ersetzen kann.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die massive Kritik der SGG am Schweizerpsalm?
2. Wie beurteilt er das Vorgehen des Komitees, das ihn vorsorglich in die Pflicht nimmt, den Schweizerpsalm zu ersetzen?
3. Ist das formell zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Kultur in diese Pl\u00e4ne involviert?
4. Welches Prozedere und welche politischen Schritte sieht er vor, falls ihm die SGG einen Vorschlag unterbreitet?
5. Gedenkt er, vor seinem Entscheid eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren?
6. Gedenkt er, seinen Entscheid dem Parlament zum Beschluss vorzulegen?
7. Wird, falls das Parlament einbezogen wird, die SGG-Variante mit einem referendumsf\u00e4higen Bundesgesetz als neue Landeshymne installiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zuletzt 2004 und 2008 mit dem Text der Landeshymne befasst. Damals wollten die Motionen Kiener Nellen 04.3046 bzw. 08.3026 den Bundesrat beauftragen, einen neuen Text f\u00fcr die Landeshymne verfassen zu lassen.
Der Bundesrat beantragte in beiden F\u00e4llen die Ablehnung der Motion. Er anerkannte zwar, dass der Text der Landeshymne einem Teil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr zeitgem\u00e4ss erscheinen mag. Die heutige Landeshymne brauche aber den Vergleich mit zeitgen\u00f6ssischen Sch\u00f6pfungen nicht zu scheuen und sei dank ihrer Bekanntheit eine w\u00fcrdige Landeshymne. Ausserdem d\u00fcrfte es kaum m\u00f6glich sein, mit einer Neusch\u00f6pfung auf allgemeine Akzeptanz zu stossen. Es gebe daher keinen Grund, die Hymne zu \u00e4ndern. Die Motionen wurden von der Motion\u00e4rin zur\u00fcckgezogen (04.3046) bzw. vom Parlament abgeschrieben (08.3026).
Der Bundesrat antwortet auf die Fragen wie folgt:
1. Die Nationalhymne war seit ihrer Einf\u00fchrung 1961 umstritten. Es gab darum in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Anl\u00e4ufe zu einer \u00dcberarbeitung der Landeshymne. Der Bundesrat versteht diese Anregungen als konstruktiven Beitrag engagierter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
2. Aus Sicht des Bundesrates ist das Vorgehen der Schweizerischen gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) nicht zu beanstanden. Die SGG will den Siegerbeitrag dem Bundesrat ausdr\u00fccklich als \"Vorschlag\" unterbreiten. Die Modalit\u00e4ten des Wettbewerbs sind auf der Website der SGG transparent dargestellt.
3. Es handelt sich um die Initiative einer nichtstaatlichen Organisation. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur ist nicht involviert.
4.-7. Der Bundesrat wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528472130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}