Schweizer Privatpersonen (Einzelunternehmer) oder Unternehmungen d\u00fcrfen ohne Installationsbewilligung keine Elektroinstallationen ausf\u00fchren. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erlangung der allgemeinen Installationsbewilligung sind in den Artikeln 7 bis 11 der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV; SR 734.27) geregelt. Die Erteilung der Installationsbewilligung an Schweizer Unternehmungen ist an eine entsprechende Weiterbildung mit einem anerkannten Abschluss gebunden.
Im Rahmen der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU f\u00fchren zunehmend ausl\u00e4ndische Unternehmungen und Einzelpersonen \u00fcber Werkvertr\u00e4ge Elektroinstallationen in der Schweiz aus, ohne im Besitz einer Installationsbewilligung gem\u00e4ss NIV zu sein. Das Resultat ist eine klare Inl\u00e4nderdiskriminierung und somit eine unlautere Konkurrenz zu den Schweizer Unternehmen.
Diese Inl\u00e4nderdiskriminierung ist auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht akzeptabel. Die Installationsbewilligung gem\u00e4ss NIV hat die Sicherheit von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Elektroinstallationen zum Ziel. Es handelt sich nicht um eine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung, sondern um eine technische Bewilligung. Die Installationsbewilligung betrifft nur Betriebe, die gest\u00fctzt auf einen Werkvertrag in der Schweiz Arbeiten ausf\u00fchren.
Trotz dieses Missstandes haben sich gegen\u00fcber der Branche verschiedene Bundesstellen f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt.
Frage an den Bundesrat:
1. Teilt er die Ansicht, dass inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Betriebe bez\u00fcglich der Installationsbewilligung gem\u00e4ss NIV insbesondere aufgrund des Sicherheitsaspektes gleichgestellt sein sollen?
2. Wie gedenkt er die geltenden gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber das Vorliegen einer Installationsbewilligung nach NIV bei ausl\u00e4ndischen Betrieben, die in der Schweiz Werkvertr\u00e4ge ausf\u00fchren, zu kontrollieren?
3. Wer ist f\u00fcr diese Durchsetzung und Kontrolle zust\u00e4ndig?
4. Welche administrativen oder allenfalls gesetzlichen Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die Inl\u00e4nderdiskriminierung zu beseitigen?
5. Gedenkt er, eine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen und Einzelpersonen einzuf\u00fchren, bereits mit der Anmeldung der Arbeit in der Schweiz diese Bewilligung vorzulegen (z. B. durch Deklaration der Bewilligungsnummer im Anmeldeformular)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung \u00fcber elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (NIV; SR 734.27) sieht vor, dass f\u00fcr Arbeiten an elektrischen Niederspannungsinstallationen eine Bewilligung des Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorates (Esti) ben\u00f6tigt wird (Art. 6 NIV). Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung sind in den Artikeln 7ff. NIV enthalten. In Bezug auf die Anerkennung von nichtschweizerischen Berufsausbildungen hat das Esti zudem Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f respektive f\u00fcr Personen aus EU-/Efta-Staaten die Richtlinie 2005/36/EG zu beachten, welche im Anhang III zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 1. Juni 2002 (SR 0.142.112.681) aufgef\u00fchrt ist. Das Esti f\u00fchrt ein Verzeichnis der Installationsbewilligungen, welches \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist (Art. 20 NIV). Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig Installationsarbeiten ohne die daf\u00fcr notwendige Bewilligung ausf\u00fchrt, wird mit Busse bestraft (Art. 42 Bst. a NIV in Verbindung mit Art. 55 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes vom 24. Juni 1902; SR 734.0)).
Elektroinstallateure fallen zudem gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Meldepflicht und die Nachpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 2012 (BGMD; SR 935.01) in Verbindung mit Artikel\u00a01 und Anhang 1 Ziffer 10 der dazugeh\u00f6rigen Verordnung \u00fcber die Meldepflicht und die Nachpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 26. Juni 2013 (VMD; SR 935.011) unter die Meldepflicht und die Nachpr\u00fcfung gem\u00e4ss BGMD. Wer in der Schweiz entsprechende T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben will, muss sich deshalb vorg\u00e4ngig beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) anmelden. Die Dienstleistung darf erst erbracht werden, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde - vorliegend das Esti - der meldepflichtigen Person mitgeteilt hat, dass der Erbringung der Dienstleistung nichts entgegensteht, oder die festgelegten Fristen zur Nachpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen ohne Mitteilung durch die Beh\u00f6rde abgelaufen sind. Wer vorher vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig Dienstleistungen erbringt, wird ebenfalls mit Busse bestraft (Art. 7 BGMD).
Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Installationsbewilligungen sowie f\u00fcr die Meldepflicht und die Nachpr\u00fcfung gem\u00e4ss BGMD ist somit der Ort der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit und nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass f\u00fcr schweizerische wie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer die gleichen oder zumindest vergleichbare Voraussetzungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung bestehen.
Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat deshalb wie folgt:
1. Die Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Betrieben ist im Installationsgewerbe grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die Kontrolle auch trotz verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen vonseiten des Esti lediglich stichprobenweise erfolgen kann. Die Gefahr bleibt bestehen, dass die gesetzlichen Vorschriften in strafrechtlich relevanter Weise umgangen werden.
2. Der Bundesrat erkennt keinen Handlungsbedarf.
3. Die Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt dem Esti, das dabei eng mit den kantonalen Arbeits\u00e4mtern, der parit\u00e4tischen Kommission im Baugewerbe (Kontrolle der Baustellen) und den Netzbetreibern (\u00dcberpr\u00fcfung der Installationsanzeigen) zusammenarbeitet. Im Jahre 2012 hat das Esti beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) insgesamt 44 Strafanzeigen wegen Installierens ohne Bewilligung gegen Personen oder Betriebe mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat eingereicht. Im Jahre 2013 hat sich die Zahl der Anzeigen noch einmal leicht erh\u00f6ht.
4. Der Bundesrat kann im vorliegenden Zusammenhang keine Inl\u00e4nderdiskriminierung erkennen und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.
5. Die geltende Gesetzgebung entspricht den Anforderungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat erachtet es im Lichte dieses Abkommens als nicht opportun, ausschliesslich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen und Einzelpersonen eine Sonderregelung einzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395273600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528439600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}