Die schweizerische grafische Industrie steckt in einer tiefen konjunkturellen Krise. Die Branche leidet unter komparativen Kostennachteilen und hat in den vergangenen zehn Jahren die H\u00e4lfte der Unternehmen und \u00fcber 40 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze verloren. F\u00fcr die Medienvielfalt, aber auch die Lehrlingsausbildung in der Schweiz hat die grafische Branche eine grosse Bedeutung.
Fragen an den Bundesrat:
1. Sieht er Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Strukturanpassungsprozess in der grafischen Branche auf der Grundlage des Strukturhilfeartikels 103 in der Bundesverfassung, namentlich zur F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau sowie zur Imagewerbung?
2. Kann er sich angesichts der grossen Bedeutung der \u00f6ffentlichen Beschaffung f\u00fcr die grafische Branche eine \u00c4nderung von Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Beschaffung dahingehend vorstellen, dass Vergaben auf Anbietende beschr\u00e4nkt werden, die in der Schweiz Lernende ausbilden?
3. Gedenkt er, entsprechende Empfehlungen an die vom Bund beherrschten Unternehmen (z. B. Post, SBB und Swisscom) abzugeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss einer Studie der ETH Z\u00fcrich (Iselin, D. (2011): Branchenstrukturbericht grafische Industrie, KOF-Studien 28, Z\u00fcrich, September 2011) hat die grafische Industrie unter der j\u00fcngsten Rezession gelitten. Die betroffenen Unternehmen erwarten aber f\u00fcr die Zukunft eine Verbesserung ihrer Situation. Der Bundesrat will den Strukturanpassungsprozess grunds\u00e4tzlich nicht behindern, weil er eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft ist. Der Bund verf\u00fcgt aber bereits heute \u00fcber Instrumente und Massnahmen, um diesen Prozess m\u00f6glichst ertr\u00e4glich zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf guten Rahmenbedingungen, indem beispielsweise die administrative Belastung f\u00fcr alle Unternehmen so tief wie m\u00f6glich gehalten oder durch E-Government-Angebote reduziert wird. Zudem erleichtert der Bund den Zugang zur Finanzierung durch das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen oder unterst\u00fctzt Unternehmen mit Internationalisierungsabsichten durch Switzerland Global Enterprise. Auch zur F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau bestehen bereits Angebote der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI). Neben dem Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft f\u00f6rdert die KTI auch die Realisierung von Gesch\u00e4ftsideen durch Ausbildungsprogramme und Coachings und verhilft Innovationen zum Durchbruch, indem sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte mitfinanziert. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Unternehmen in strukturschwachen Regionen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen oder erhalten, von Steuererleichterungen profitieren. Im \u00dcbrigen hat der Bund im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die M\u00f6glichkeit, Arbeitnehmenden, die von Massenentlassung bedroht sind, arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Massnahmen dienen einerseits der Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitspl\u00e4tze bzw. Restrukturierung von Unternehmen und andererseits der Unterst\u00fctzung bereits gek\u00fcndigter Personen im Hinblick auf eine rasche Wiedereingliederung. Der Bundesrat sieht deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsbedarf f\u00fcr einzelne Branchen.
2. Der Bundesrat hat sich schon in fr\u00fcheren Stellungnahmen zur Frage des Zuschlagskriteriums der Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen ge\u00e4ussert (BBl 2013 5457). Die Ber\u00fccksichtigung der Ausbildung von Lernenden eignet sich weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt w\u00fcrden (so bereits der erl\u00e4uternde Bericht zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 1. Januar 2010, S. 20: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/17793.pdf). Vielmehr schr\u00e4nkt eine solche Vermischung den Wettbewerb ein und wirkt sich verzerrend auf das Grundsatzkriterium des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots aus. Allerdings sieht bereits heute Artikel\u00a027 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) vor, dass bei gleichwertigen Angeboten schweizerischer Anbieter oder Anbieterinnen, also von Anbietern oder Anbieterinnen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz, ber\u00fccksichtigt wird, inwieweit diese Ausbildungspl\u00e4tze anbieten. Der R\u00fcckgriff auf vergabefremde Kriterien ist mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und d\u00fcrfte aus diesem Grunde von unseren Handelspartnern als Abschottung der schweizerischen Beschaffungsm\u00e4rkte gewertet werden. Als Folge m\u00f6glicher Retorsionsmassnahmen w\u00fcrde der Zugang der schweizerischen Anbieter zu den ausl\u00e4ndischen Beschaffungsm\u00e4rkten beeintr\u00e4chtigt oder verunm\u00f6glicht werden. Der Abbau von Arbeits- und Lehrlingsausbildungspl\u00e4tzen w\u00e4re sodann die Folge. Vgl. insbesondere das \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Agreement, GPA), die marktzugangsrelevanten Freihandelsabkommen im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens mit Drittstaaten sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999.
3. Aufgrund der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 dargelegten Gr\u00fcnde verzichtet der Bundesrat auf entsprechende Empfehlungen an die vom Bund beherrschten Unternehmen (z. B. Post, SBB und Swisscom).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393977600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528560643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}