In den letzten Jahren stossen Missbr\u00e4uche in der Personenfreiz\u00fcgigkeit zunehmend auf Unverst\u00e4ndnis und Wut in der Bev\u00f6lkerung. KMU sind oft wehrlos gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmungen, die Unterangebote nur durch Gesetzesverletzungen machen k\u00f6nnen. Das Parlament hat gezielte und schnittige Massnahmen beschlossen. Aus der Sicht der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber funktioniert aber der Vollzug oft nicht, dies, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und die GPK-N schon 2011 dringlichen Handlungsbedarf angemahnt hatte. Im Hinblick auf die kommenden Personenfreiz\u00fcgigkeitsabstimmungen stehen u. a. diese Missbr\u00e4uche und Vollzugsprobleme im Fokus.
Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass die Behebung der beschriebenen Vollzugsprobleme dringlich ist und einen Einfluss auf die genannten Abstimmungen hat?
2. Wo funktioniert der Vollzug namentlich bei Lohndumping und Scheinselbstst\u00e4ndigkeit? Wo stockt er? Warum?
3. Trifft es zu, dass in gewissen Branchen bis zu 27 Prozent der ausl\u00e4ndischen Entsendebetriebe die Schweizer Lohnbestimmungen nicht einhalten?
4. Trifft es zu, dass sich aber seit Einf\u00fchrung der Solidarhaftung die Subunternehmerketten verk\u00fcrzt haben?
5. In welchem Zeitrahmen werden die 23 von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz am 7. November 2013 beschlossenen Massnahmen umgesetzt? Durch wen? Bestehen Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten?
6. Beabsichtigt er namentlich, und wenn ja, wann und wie,
a. das heutige Bussenmaximum von 5000 Franken, das ausl\u00e4ndische Unternehmen geradezu zu grossen Gesetzesverst\u00f6ssen einl\u00e4dt, massiv zu erh\u00f6hen?
b. Kautionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen einzuf\u00fchren, um die Umgehung von Bussenzahlungen zu stoppen, auch wenn Bedenken der EU bestehen?
c. f\u00fcr die parit\u00e4tischen Kontrolleure die Kompetenz einzuf\u00fchren, bei klaren Hinweisen auf schwere Gesetzesverst\u00f6sse die Weiterarbeit auf einer Baustelle vor Ort vor\u00fcbergehend zu untersagen?
d. andere Vollzugsmassnahmen, namentlich schnell wirkende?
7. Ist es ihm m\u00f6glich, zumindest den Kern der obigen Fragen vor dem Abstimmungstermin vom 9. Februar 2014 zu beantworten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen (Flam) funktioniert immer besser und zeigt entsprechende Wirkung. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Vollzug der Flam weiterhin verbessert werden muss. Dies hat er auch in seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK-N festgehalten, und er setzt die empfohlenen Massnahmen um. Der Vollzug der Flam erfolgt einerseits durch die kantonalen tripartiten Kommissionen und andererseits durch parit\u00e4tische Kommissionen. Dieses duale, dezentrale Vollzugssystem wurde vom Gesetzgeber gew\u00e4hlt, da die Vollzugsbeh\u00f6rden die Situation in ihrem kantonalen Arbeitsmarkt bzw. in ihrer Branche jeweils am besten kennen. Durch die komplexe Vollzugsstruktur existieren allerdings auch kantons- und branchenspezifische Arbeitsweisen, und es besteht in gewissen Bereichen ein Harmonisierungsbedarf. Die Flam werden deshalb kontinuierlich evaluiert und verbessert.
2. Die neuen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Scheinselbstst\u00e4ndigkeit wurden per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Konkrete Zahlen zur Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen und zu den ergriffenen Massnahmen werden im Fr\u00fchjahr 2014 vorliegen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) steht allerdings in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Vollzugsorganen. Aufgrund der bisherigen R\u00fcckmeldungen kann bereits jetzt festgestellt werden, dass das neue Instrumentarium genutzt wird.
Noch nicht alle parit\u00e4tischen Kommissionen verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Strukturen, um die Flam einwandfrei zu vollziehen. Aus diesem Grund hat das WBF/Seco zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern im Jahr 2012 ein Projekt zur Verbesserung der Arbeitsweise der parit\u00e4tischen Kommissionen und zur Optimierung der Zusammenarbeit der kantonalen und der parit\u00e4tischen Vollzugsbeh\u00f6rden lanciert, welches sich nun in Umsetzung befindet.
3. In gewissen Branchen werden tats\u00e4chlich hohe vermutete Verstossquoten (z. B. 43 Prozent im Schreinergewerbe) verzeichnet. Weil aber die Beschl\u00fcsse oder die Sanktionen seitens der parit\u00e4tischen Kommissionen nicht in jedem Fall bereits zum Zeitpunkt der j\u00e4hrlichen Berichterstattung rechtskr\u00e4ftig sind und allenfalls noch ein Rekurs eingereicht werden kann, wird in den Berichten jeweils von vermuteten Verst\u00f6ssen gesprochen. Nur etwa ein Drittel dieser vermuteten Verst\u00f6sse wird von den parit\u00e4tischen Kommissionen anschliessend effektiv sanktioniert und den Kantonen f\u00fcr eine Administrativsanktionierung zugestellt. Die Kantone haben im Jahr 2012 bei rund 8 Prozent der von den parit\u00e4tischen Kommissionen \u00fcberwiesenen Sanktionsentscheide den fehlbaren Entsendebetrieb zus\u00e4tzlich administrativ bestraft; in den letzten vier Jahren waren es durchschnittlich 5 Prozent. Zu beachten ist ebenfalls, dass ein Teil der Kontrollen auf Verdacht hin erfolgt, was die Verstossquote erh\u00f6ht.
4. Die verst\u00e4rkte Solidarhaftung ist am 15. Juli 2013 in Kraft getreten. Somit kann \u00fcber die Auswirkungen der neuen Regelung noch keine gesicherte Aussage gemacht werden. Aufgrund der zahlreichen R\u00fcckmeldungen aus der Baubranche geht das WBF/Seco davon aus, dass die Massnahme eine pr\u00e4ventive Wirkung zeigt.
5. Die Massnahmen befinden sich teilweise bereits in Umsetzung oder bilden Gegenstand der Arbeiten der Arbeitsgruppe unter Leitung des Seco, welche im Juli 2013 im Auftrag der Departementsvorsteher des WBF und des EJPD eingesetzt wurde. Die Kantone (Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, VDK; Verband schweizerischer Arbeitsmarktbeh\u00f6rden) sowie die Sozialpartner sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Verschiedene Massnahmen betreffen zudem die Kantone und m\u00fcssen deshalb von den kantonalen Beh\u00f6rden umgesetzt werden. Die VDK wird Ende 2014 \u00fcber den Stand der Umsetzung informieren und allenfalls neue Massnahmen vorschlagen.
6.a. Diese Frage wird gegenw\u00e4rtig von der genannten Arbeitsgruppe er\u00f6rtert. Der Arbeitsgruppenbericht wird dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende Februar 2014 vorgelegt werden.
b. Das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sieht vor, dass Kautionen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Forderungen der parit\u00e4tischen Kommissionen bestehen bereits heute allgemeinverbindliche Kautionen. Im Falle einer Umgehung von Bussenzahlungen k\u00f6nnen die Vollzugsorgane Dienstleistungssperren aussprechen. Der Flam-Bericht vom 26. April 2013 zeigt aber auf, dass die meisten Unternehmungen ihre Bussen bezahlen.
c. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein so weitreichender Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit nicht an Private delegiert werden kann, sondern hoheitlich verf\u00fcgt werden muss.
d. Die obenerw\u00e4hnte Arbeitsgruppe erstellt eine Auslegeordnung der Flam und pr\u00fcft allf\u00e4llige weitere Vollzugsmassnahmen. Zudem wird das Projekt zur Verbesserung der Arbeitsweise der parit\u00e4tischen Kommissionen und zur Optimierung der Zusammenarbeit der kantonalen und der parit\u00e4tischen Vollzugsbeh\u00f6rden weiter vorangetrieben.
7. Der Bundesrat hat dies hiermit getan.
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