Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu erg\u00e4nzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.
","ReasonText":"Momentan werden verschiedene rechtliche Regelungen zur Mehrsprachigkeit revidiert (als Folge der Motionen 12.3009 und 12.3828). In diesem Zusammenhang m\u00fcssen auch die Mehrsprachigkeitsweisungen angepasst und \u00fcberarbeitet werden. Die Ziele, die Struktur und die allgemeine Stossrichtung der Weisungen bleiben aber g\u00fcltig. Wir stellen fest, dass die Bundesverwaltung h\u00e4ufig die darin enthaltenen Vorschriften nicht einh\u00e4lt (vgl. dazu die Interpellationen 13.3359, 13.3360, 13.4002, 13.4055, 13.4057, 13.4058, 13.4059, 13.4063 und 13.4068).
Die Weisungen m\u00fcssen die Anforderungen klar regeln und die richtige Umsetzung des neuen rechtlichen Rahmens vereinfachen, namentlich des Sprachengesetzes (SpG; SR 441.1), der Sprachenverordnung (SpV; SR 441.11) und des ge\u00e4nderten Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1; insbesondere Art. 4 Abs. 2 Bst. e und ebis). Eine punktuelle Anpassung ist aber n\u00f6tig, um die L\u00fccken zu stopfen, die sich seit dem Inkrafttreten dieser Erlasse vor ein paar Jahren gezeigt haben. Zu wenig Aufmerksamkeit wird namentlich der korrekten Formulierung der sprachlichen Anforderungen in den Stellenausschreibungen geschenkt. In diesen Ausschreibungen ist auf eine einheitliche Praxis in der ganzen Bundesverwaltung zu achten. Insbesondere sind folgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
a. Grundanforderungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kaderfunktionen der Bundesverwaltung erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit sichergestellt ist, dass die verschiedenen Kulturen am Arbeitsplatz auch tats\u00e4chlich zusammenarbeiten: aktive Kenntnisse zweier Amtssprachen und passive Kenntnisse der dritten Amtssprache (jeweiliges Niveau je nach Grad der Verantwortung), ohne dass angegeben wird, welche Kenntnisse in welchen Sprachen verlangt werden;
b. mit der Funktion verbundene Anforderungen je nach Stelle, aufgrund deren sich die Bevorzugung einer bestimmten Amtssprache (in Abweichung von Art. 9 SpG, aber nur soweit die verlangten Kenntnisse f\u00fcr die Funktion unerl\u00e4sslich sind) oder die verlangte Kenntnis weiterer Sprachen (z. B. f\u00fcr Personen, die h\u00e4ufig Kontakte mit einer bestimmten Sprachregion oder mit anderen Staaten haben) rechtfertigen l\u00e4sst.
Nicht zul\u00e4ssig ist hingegen die Bevorzugung bestimmter Sprachen einzig aufgrund der Gewohnheit oder der g\u00e4ngigen Praxis innerhalb der Bundesverwaltung, also das Argument, dass eine bestimmte Sprache in einer bestimmten Verwaltungseinheit h\u00e4ufig verwendet wird und deshalb die Kenntnis dieser Sprache notwendig ist.
Falls in einer Verwaltungseinheit die Soll-Werte f\u00fcr die Vertretung der sprachlichen Minderheiten noch nicht erreicht sind (Art. 7 SpV), muss in der Stellenausschreibung zudem immer darauf hingewiesen werden, dass, bei gleichen Qualifikationen, Bewerberinnen und Bewerber aus der untervertretenen Sprachgemeinschaft bevorzugt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schl\u00e4gt f\u00fcr die Publikation der Stellenausschreibungen ein Verfahren vor, mit dem das bundesverwaltungsinterne Vorgehen standardisiert und optimiert wird und das sowohl den Minderheitensprachen als auch den betrieblichen Anforderungen Rechnung tr\u00e4gt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411603200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":"V","Modified":"\/Date(1763103390720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}