Der Bundesrat wird beauftragt, gewisse italienische Finanzintermedi\u00e4re, die sogenannten Fiduciarie statiche, als B\u00f6rsenagenten anzuerkennen.
","ReasonText":"Die italienischen Steueramnestien haben die \"Legalisierung\" von in der Schweiz gehaltenen Verm\u00f6genswerten erm\u00f6glicht, wenn sie italienischen Treuhandgesellschaften \u00fcbergeben werden. Man spricht von einer \"rechtlichen R\u00fcckf\u00fchrung\". Solche Treuhandgesellschaften \u00fcbernehmen im Steuerbereich eine Vertreterrolle: Sie kassieren die in Italien geschuldeten Steuern direkt bei der Kundschaft ein.
Von der Verm\u00f6gensverwaltung durch solche Treuhandgesellschaften werden die Umsatzabgaben abgezogen. Diese werden jedoch nicht geschuldet, wenn die Treuhandgesellschaft die betreffenden Verm\u00f6genswerte bei einer italienischen Bank hinterlegt. Dadurch entsteht ein offensichtlicher Wettbewerbsnachteil. Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben entf\u00e4llt die Umsatzabgabe, wenn eine der Vertragsparteien eines Gesch\u00e4fts eine ausl\u00e4ndische Bank oder ein ausl\u00e4ndischer B\u00f6rsenagent ist. Gem\u00e4ss der Wegleitung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung werden nat\u00fcrliche und juristische Personen, die, auch ohne einen Sitz an einer B\u00f6rse zu haben, dieselbe T\u00e4tigkeit wie ein B\u00f6rsenagent aus\u00fcben, als ausl\u00e4ndische B\u00f6rsenagenten anerkannt. Wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie das Wertschriftengesch\u00e4ft mit eigenem Personal, eigenen Kommunikationsmitteln und anderen notwendigen Einrichtungen selbstst\u00e4ndig und in eigener Kompetenz betreiben.
Die Fiduciarie statiche unterstehen einem italienischen Gesetz vom 23. November 1939. Sie nehmen von ihren Kundinnen und Kunden Investitionsauftr\u00e4ge entgegen und \u00fcbermitteln sie zur Ausf\u00fchrung den Banken, bei denen sie die ihnen anvertrauten Verm\u00f6genswerte hinterlegt haben. Sie handeln hier also wie eine Bank, die keinen direkten Zugang zu einer B\u00f6rse hat. Gleich wie italienische Banken erheben sie in ihrer Vertreterrolle im Steuerbereich die italienischen Steuern. Auch unter diesem Gesichtspunkt handeln sie in genau gleicher Art wie die italienischen Banken.
Aus Sicht der Schweizer Banken und in Bezug auf die Erhebung der Umsatzabgaben gibt es keinen Unterschied zwischen einer italienischen Bank, die eine Beziehung zu einer Schweizer Bank unterh\u00e4lt und dieser Auftr\u00e4ge zum Erwerb oder zur Ver\u00e4usserung von Wertpapieren erteilt, und einer Treuhandgesellschaft, die eine oder mehrere Einlagen bei einer Schweizer Bank hat und die gleiche Art von Auftr\u00e4gen erteilt. Beide sind von den Steuern im Wohnsitzstaat befreit.
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