Gem\u00e4ss Berichterstattung der Medien legt der Bund f\u00fcr die Raumplanung und entsprechende Berechnungen zu den ben\u00f6tigten Bauzonen ein Bev\u00f6lkerungsszenario zugrunde, welches im Jahr 2050 eine Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse von 11 Millionen Bewohnern annimmt.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erkennt er, dass es problematisch ist, aktiv ein solches Bev\u00f6lkerungswachstum anzustreben?
2. Erkennt er, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum nicht gottgegeben ist, sondern durch politische Rahmenbedingungen wie die Steuer-, Raumplanungs- und Wirtschaftspolitik beeinflusst werden kann?
3. Erkennt er, dass ein zu grosses Baulandangebot ein quantitatives Wirtschaftswachstum durch Firmenansiedlungen und damit das Bev\u00f6lkerungswachstum und die Zersiedelung antreibt, statt ein qualitatives Wachstum und verdichtetes Bauen zu f\u00f6rdern?
4. Da eine direkte Einschr\u00e4nkung der Zuwanderung an der Grenze der Personenfreiz\u00fcgigkeit widerspricht und die Probleme nicht an den Wurzeln anpackt, stellt sich die Frage, welche steuerlichen, wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Massnahmen der Bundesrat plant, um eine Stabilisierung der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern und um die negativen Auswirkungen des Wachstums zu minimieren.
5. Dabei sind insbesondere direkte Anreize f\u00fcr die Wirtschaftsverlagerung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang stellen sich auch folgende Fragen:
a. Was sind die gesamthaften Ausgaben f\u00fcr Standortmarketing f\u00fcr die Schweiz?
b. Wie viele Steuergeschenke wurden in den letzten acht Jahren f\u00fcr die Ansiedelung von Firmen in der Schweiz gemacht?
6. Ist er bereit, die Auswirkungen seiner aktuellen Wirtschafts-, Raumplanungs- und Steuerpolitik auf die Zuwanderung in Zukunft abzusch\u00e4tzen?
7. Inwiefern wurden die genannten Anliegen in der Beantwortung des Postulates 11.3466, \"Nachhaltige Entwicklung und Standortf\u00f6rderung\", ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Teilrevision vom 15. Juni 2012 (R-RPG) des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wird insbesondere Artikel\u00a015 zu den Bauzonen angepasst und mit neuen Anforderungen erg\u00e4nzt. Das Ziel der neuen Bestimmungen ist, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und die Gr\u00f6sse und Lage der Bauzonen so zu steuern, dass eine weitere unkontrollierte Zersiedlung der Landschaft verhindert werden kann.
Der Vernehmlassungsentwurf zu einer \u00c4nderung der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) und der Entwurf der Technischen Richtlinien Bauzonen (TRB), die gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a05 R-RPG von Bund und Kantonen gemeinsam zu erarbeiten sind, sehen vor, dass die Kantone im Rahmen der Richtplanung Annahmen zur k\u00fcnftigen Bev\u00f6lkerungsentwicklung zu treffen haben. Grundlage daf\u00fcr bilden die Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS). Die Kantone d\u00fcrfen maximal mit dem Bev\u00f6lkerungsszenario \"hoch\" des BFS rechnen. Sie m\u00fcssen jedoch ein tieferes Szenario w\u00e4hlen, wenn die geplante Entwicklung im Kanton zur\u00fcckhaltender beurteilt wird.
Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Der Bundesrat strebt nicht aktiv ein Bev\u00f6lkerungswachstum an. Die Szenarien des BFS bilden aber die Grundlage f\u00fcr seine Berechnungen.
2. Das Ausmass der Zuwanderung wird in erster Linie durch die Wirtschaftslage und die Standortattraktivit\u00e4t im Vergleich zum Ausland bestimmt. Dieser Entwicklung wird Rechnung getragen, indem die Bev\u00f6lkerungsszenarien des BFS periodisch aktualisiert werden.
3. Das R-RPG bezweckt, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und die weitere unkontrollierte Zersiedlung der Landschaft zu verhindern. Ausserdem sollen Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung von brachliegenden oder ungen\u00fcgend genutzten Fl\u00e4chen in Bauzonen. In den Vernehmlassungsentw\u00fcrfen der RPV und der TRB sind die Rahmenbedingungen so formuliert, dass die Kantone nur so viele Bauzonenfl\u00e4chen ausscheiden, wie sie im Zeitraum von 15 Jahren voraussichtlich ben\u00f6tigen werden. Zudem wurde im Vernehmlassungsentwurf der TRB insbesondere auch ein Arbeitszonenmanagement zur Diskussion gestellt. Auf diese Weise soll ein rein quantitatives, nichtnachhaltiges Wirtschaftswachstum vermieden werden und der Verdichtung k\u00fcnftig eine deutlich gr\u00f6ssere Bedeutung zukommen.
4. Das Ausmass der Zuwanderung wird in erster Linie durch die Wirtschaftslage und die Standortattraktivit\u00e4t im Vergleich zum Ausland bestimmt. Im Rahmen des Berichtes des Bundesrates vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz hat der Bundesrat auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich namentlich bei der Integration, der Infrastruktur- und Raumplanung, auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Bildungspolitik stellen. Die in diesem Kontext vom Bundesrat, von den Kantonen und den Sozialpartnern bisher getroffenen Massnahmen zielen jedoch nicht darauf ab, eine Stabilisierung der Bev\u00f6lkerung zu erwirken, sondern Probleme in den obengenannten Politikbereichen zu minimieren.
5.1. Auf Grundlage des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (SR 194.2) wendet der Bund j\u00e4hrlich 5,1 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der diesbez\u00fcglichen Information auf. Da es sich bei der nationalen Standortpromotion um eine Verbundaufgabe handelt, beteiligen sich die Kantone zus\u00e4tzlich mit j\u00e4hrlich insgesamt 1,3 Millionen Franken. Im Vordergrund steht die Positionierung der Schweiz als erstklassiger Standort f\u00fcr innovative und wertsch\u00f6pfungsintensive Firmen. Mit der operativen Umsetzung ist Switzerland Global Enterprise (S-GE, vormals Osec) beauftragt. Ihr kommt eine wichtige Koordinationsrolle zu.
Zudem sind auch die Kantone in der Wirtschaftsf\u00f6rderung aktiv. Nebst dem reinen Standortmarketing geht es hier auch um eine je nach Kanton und Region unterschiedliche Palette von Massnahmen im Rahmen der sogenannten Bestandespflege f\u00fcr bereits in der Schweiz ans\u00e4ssige Firmen. Auf dieser Ebene k\u00f6nnen die Aufwendungen f\u00fcr das Standortmarketing nicht von den Gesamtausgaben f\u00fcr die Wirtschaftsf\u00f6rderung isoliert werden.
5.2. Die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr Unternehmen, die neu er\u00f6ffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, w\u00e4hrend zehn Jahren Steuererleichterungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14; Art. 23 Abs. 3) vorsehen. Werden solche Erleichterungen gew\u00e4hrt, kann der Bund im Rahmen von Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) ebenfalls Steuererleichterungen gew\u00e4hren. W\u00e4hrend \u00fcber die kantonalen Steuererleichterungen keine gesamtschweizerischen Daten vorliegen, weist der Bund entgangene Steuereinnahmen von durchschnittlich rund 1,5 Milliarden Franken in den Jahren 2007 bis 2010 aus. Detaillierte Daten zu diesen Steuererleichterungen, einschliesslich Wirkungsanalyse, sind auf der Website des Seco unter dem Link \"http://www.seco.admin.ch/themen/05116/05118/05298/index.html?lang=de\" publiziert. Der Bericht \"Standortf\u00f6rderung und Zuwanderung\" vom Dezember 2013 von Ecoplan, der im Auftrag des Seco erstellt wurde, sch\u00e4tzte die Effekte der Standortf\u00f6rderung gemessen an der Nettozuwanderung in die Schweiz als gering ein (4 Prozent). Nach dem Bericht entfallen rund drei Viertel des Zuwanderungseffekts auf l\u00e4ndliche oder strukturschwache Gebiete.
6. Der Bundesrat hat am 8. M\u00e4rz 2013 die interdepartementale Steuergruppe Zuwanderung und Integration und einen entsprechenden Ausschuss eingesetzt. Im Rahmen dieser neuen Gremienstruktur sollen die wechselseitigen Auswirkungen der Zuwanderungspolitik, der Wirtschafts-, Raumplanungs- und Standortpolitik abgesch\u00e4tzt werden.
7. Mit der Beantwortung des Postulates 11.3466, \"Nachhaltige Entwicklung und Standortf\u00f6rderung\", hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, im Hinblick auf die n\u00e4chste Botschaft Standortf\u00f6rderung 2016-2019 eine bessere Integration der Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung in der Standortf\u00f6rderung zu pr\u00fcfen. F\u00fcr verschiedene Instrumente der Standortf\u00f6rderung liess der Bundesrat 2013 Grundlagenarbeiten und Evaluationen durchf\u00fchren, in denen auch die nachhaltige Entwicklung ein Thema war. Unter anderem liess er den Bericht \"Standortf\u00f6rderung und Zuwanderung\" erarbeiten (vgl. Antwort auf Frage 5.2.). Die Erkenntnisse fliessen zurzeit in die Erarbeitung der Botschaft ein, die der Bundesrat dem Parlament 2015 unterbreiten wird.
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