Die 1000-Franken-Note erlebt derzeit einen Boom. 60,4 Prozent des Geldumlaufs (rund 60 Milliarden Franken) f\u00e4llt auf dieses Zahlungsmittel. Dies wirft Fragen auf. Die britische Agentur gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t stellte bei Untersuchungen fest, dass \u00fcber 90 Prozent der Nachfrage nach 500-Euro-Scheinen aus kriminellen Kreisen stammt. Grossbritannien hat deshalb diese Scheine aus dem Verkehr gezogen. Verschiedene L\u00e4nder haben ihre grossen Geldscheine abgeschafft, und auch die Europ\u00e4ische Zentralbank pr\u00fcft die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien legt die Nationalbank die zu druckenden Mengen der jeweiligen Werte der Banknoten fest? Wie wird die Nachfrage nach den einzelnen Werten erhoben?
2. Weshalb ist der Anteil an 1000-Franken-Noten in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen? Wie sieht die Planzahl f\u00fcr deren Druck 2014 aus?
3. Die 1000-Franken-Note wird im Alltag wenig gebraucht. Weshalb betr\u00e4gt sie zurzeit \u00fcber 60 Prozent des Wertes des Geldumlaufs (rund 36 Milliarden Franken)?
4. Gibt es eine Statistik \u00fcber die Verwendung der 1000-Franken-Noten (Branchen, Inland, Europa oder andere Kontinente)?
5. Geht er auch von kriminellen Verwendungszwecken der 1000-Franken-Noten aus, z. B. zum Zweck der Steuerhinterziehung und der Geldw\u00e4scherei? Falls ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen?
6. Ist es m\u00f6glich, dass der Diebstahl bei der Sicherheitsdruckerei Orell F\u00fcssli Z\u00fcrich von 1800 nicht vollst\u00e4ndig verarbeiteten 1000-Franken-Noten erst bemerkt wurde, als diese von der Bundesanwaltschaft \u00fcber das Auftauchen der \"Bl\u00fcten\" informiert wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ausgabe von Banknoten und M\u00fcnzen wird durch die Nachfrage bestimmt. Neben seiner Funktion als Zahlungsmittel dient Bargeld - und insbesondere die h\u00f6herwertigen Banknotendenominationen - dem Zweck der Wertaufbewahrung.
Der Bedarf an neuen Banknoten bestimmt sich einerseits aus dem Anteil besch\u00e4digter und abgenutzter Banknoten, die von der Nationalbank aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden (Ersatzbedarf), sowie andererseits aus dem Wachstum des Notenumlaufs (Neubedarf).
2. Die erh\u00f6hte Nachfrage nach Banknoten - insbesondere nach 1000-Franken-Noten - l\u00e4sst sich einerseits auf das anhaltend tiefe Zinsniveau zur\u00fcckf\u00fchren (die entgangenen Zinseinnahmen der Bargeldhaltung sind im aktuellen Nullzinsumfeld vergleichsweise tief). Andererseits steigt die Bargeldnachfrage in einem Umfeld der Verunsicherung (Finanzmarktkrise, Staatschuldenkrise) wegen der \u00fcberschaubaren Risiken der Bargeldhaltung an (Wertaufbewahrungsfunktion). Die Nachfrage nach Tausendernoten ist vor allem im Herbst 2008 (Akutphase der Finanzkrise) erheblich angestiegen.
Die Nationalbank l\u00e4sst nicht jedes Jahr jede Banknotendenomination drucken. Sie stockt die Banknotenvorr\u00e4te nach Bedarf und unter Ber\u00fccksichtigung industrieller Rahmenbedingungen auf. Zu den j\u00e4hrlichen Druckprogrammen gibt die Nationalbank aus Sicherheits\u00fcberlegungen allerdings keine Auskunft.
3./4. Im Jahr 2012 zirkulierten - gem\u00e4ss Rechenschaftsbericht der SNB - rund 33 Millionen 1000-Franken-Noten, gegen\u00fcber 95 Millionen Hunderter- oder 77 Millionen Zwanzigernoten. Die hohe Werthaltigkeit der 1000-Franken-Noten f\u00fchrt aber dazu, dass deren Anteil wertm\u00e4ssig h\u00f6her ausf\u00e4llt. Bei einem durchschnittlichen Umlauf von rund 36 Millionen 1000-Franken-Noten im Jahr 2013 verzeichnete die SNB Einzahlungen ihrer Gesch\u00e4ftspartner (Banken, Post und Bargeldverarbeiter) von rund 22 Millionen 1000-Franken-Noten und Bez\u00fcge von rund 25 Millionen 1000-Franken-Noten. Dies verdeutlicht, dass die 1000-Franken-Note in erheblichem Umfang zu Zahlungszwecken verwendet wird. Die Nationalbank verf\u00fcgt nicht \u00fcber weitergehende statistische Angaben, die eine zuverl\u00e4ssige Aufteilung der Nachfrage nach Branchen oder nach nationalen oder geografischen Kriterien erlauben w\u00fcrde.
5. Nein. Bargeld erf\u00fcllt wichtige volkswirtschaftliche Funktionen wie in den obigen Antworten erl\u00e4utert. Einem allf\u00e4lligen Missbrauch zu kriminellen Zwecken beugen verschiedene Mechanismen vor. Der Bezug von Bargeld setzt Kontenverbindungen voraus: Finanzintermedi\u00e4re, wie z. B. Banken, beziehen Bargeld \u00fcber Girokonti bei der SNB; die Verwender beziehen Bargeld \u00fcber entsprechende Konti bei Finanzintermedi\u00e4ren. Bei der Abwicklung dieser Bargeldtransaktionen haben sich die Finanzintermedi\u00e4re an die Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes zu halten. Ausserdem sieht die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re die Pflicht vor, bei Kaufgesch\u00e4ften, die den Betrag von 100 000 Franken \u00fcbersteigen, die Zahlung \u00fcber einen dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellten Finanzintermedi\u00e4r abzuwickeln.
6. Wie der Medienmitteilung von Orell F\u00fcssli vom 1. Oktober 2013 zu entnehmen ist, wurden die Schweizer Beh\u00f6rden am 5. Oktober 2012 von der Serious Organised Crime Agency informiert, dass in einer Londoner Wechselstube verd\u00e4chtige 1000-Franken-Banknoten aufgetaucht sind. Die Bundesanwaltschaft hat daraufhin die Schweizerische Nationalbank und Orell F\u00fcssli informiert. Die Nachpr\u00fcfungen ergaben, dass unfertige Noten aus der Produktion bei Orell F\u00fcssli gestohlen worden sind.
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