Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Herkunftsnachweis (HKN) f\u00fcr s\u00e4mtlichen in der Schweiz verkauften Strom Pflicht wird.
","ReasonText":"Ein Markt versagt, wenn die Vertragsparteien beim Abschluss oder bei der Erf\u00fcllung eines Vertrages nicht \u00fcber die gleichen Informationen verf\u00fcgen (asymmetrische Information).
Auf dem Schweizer Strommarkt herrscht heute teilweise starke asymmetrische Information, n\u00e4mlich dann, wenn in der Schweiz importierter \"Graustrom\" - also Strom ohne Herkunftsnachweis (HKN) - verkauft wird. Der in der Schweiz produzierte Strom ist hingegen praktisch zu 100 Prozent deklariert und zu \u00fcber 50 Prozent Wasserstrom.
Mit der Einf\u00fchrung einer HKN-Pflicht w\u00fcrden also einerseits die Konsumentinnen und Konsumenten die n\u00f6tige Transparenz und Information f\u00fcr ihre Kaufentscheide erhalten. Andererseits w\u00fcrden auch die Stromproduzenten in der Schweiz davon profitieren, weil mit dem Herkunftsnachweis gleich lange Spiesse auf dem Strommarkt geschaffen w\u00fcrden. Stromproduzenten aus dem Ausland, die Strom in die Schweiz exportieren, m\u00fcssten k\u00fcnftig die gleiche Transparenz schaffen, die in der Schweiz l\u00e4ngst Standard ist.
Die Schweiz w\u00e4re damit keineswegs das erste Land, welches diesen Schritt w\u00e4hlt. \u00d6sterreich als vergleichbares Wasserkraft-Land hat im Elektrizit\u00e4tswirtschafts- und -organisationsgesetz bereits eine Pflicht zur Ausweisung der Herkunft festgehalten. In Artikel\u00a078 dieses Gesetzes sind Stromh\u00e4ndler verpflichtet, \"einmal j\u00e4hrlich auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung sowie auf relevantem Informationsmaterial f\u00fcr Endverbraucher den Versorgermix auszuweisen, der die gesamte Stromaufbringung des Stromh\u00e4ndlers f\u00fcr Endverbraucher ber\u00fccksichtigt\".
Diese Massnahme w\u00e4re auch f\u00fcr die Schweiz einfach umsetzbar und nicht diskriminierend. Es darf nach wie vor Strom jeglicher Herkunft verkauft werden, sofern dieser deklariert ist. F\u00fcr Schweizer Produzenten stellt sie keinen Mehraufwand dar, da der HKN bei uns bereits Standard ist. Schlussendlich wird also gerade die Schweizer Wasserkraft stark von der erh\u00f6hten Transparenz profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute muss die Herkunft des gesamten in der Schweiz produzierten Stroms erfasst werden. Auch in der EU k\u00f6nnen Herkunftsnachweise (HKN) f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien erstellt werden. HKN sind ein Bilanzierungssystem: Bei der Stromproduktion werden Nachweise ausgestellt, beim Verbrauch werden sie entwertet. Der Handel von HKN ist gesamteurop\u00e4isch gekoppelt, jedoch nicht an den physischen Stromhandel gebunden. Zu beachten ist, dass in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr nichterneuerbare Energie keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden.
Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung der Transparenz und ist bereit, die Vor- und Nachteile einer Ausweitung der HKN-Deklarationspflicht auf den gesamten Stromverkauf an Endkunden zu pr\u00fcfen. Eine Deklarationspflicht f\u00fcr reine Handelsgesch\u00e4fte, die bei der Formulierung des Motionstextes auch eingeschlossen w\u00e4ren, w\u00fcrde der Logik des HKN-Systems widersprechen, da eine Entwertung von HKN nur stattfindet, wenn der Strom tats\u00e4chlich verbraucht wird.
Wie in der Stellungnahme zum Postulat Diener Lenz 13.4182 festgehalten, ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, wie eine vollst\u00e4ndige HKN-Deklarationspflicht aussehen k\u00f6nnte und welche Auswirkungen zu erwarten sind. Der Bundesrat beantragt in diesem Sinne die Ablehnung der Motion. Im Falle der Annahme im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion im Sinne einer Einschr\u00e4nkung auf den Stromverkauf an Endkunden zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Gasser Josias Florian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528165207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}