Die vom Direktorium der Nationalbank gew\u00e4hlte Methode der Verteidigung der Kursuntergrenze des Frankens zum Euro durch unlimitierte Eurok\u00e4ufe zum Kurs von Fr. 1.20 ist eine unkonventionelle, historisch neue Methode schweizerischer Geldpolitik.
Die seit September 2011 erfolgten Eurok\u00e4ufe zeitigten in der Bilanz der Nationalbank zwei Effekte: massiv h\u00f6here W\u00e4hrungsreserven auf der Aktivseite und massiv h\u00f6here Guthaben auf den Girokonten der Banken auf der Passivseite.
Die enormen Eurok\u00e4ufe bei Instituten des Schweizer Bankensystems bezahlte die Nationalbank mit aus dem Nichts neugesch\u00f6pften Zentralbankengeld, das sie den betreffenden Instituten auf deren Girokonto gutschrieb.
Die enorme Ausweitung der Giro- oder Zentralbankengeldmenge zeitigte neben der erw\u00fcnschten Stabilisierung des Eurokurses auch den unerw\u00fcnschten Effekt der leistungslosen Teilprivatisierung des Geldsch\u00f6pfungsgewinnes.
Der Geldsch\u00f6pfungsgewinn f\u00fcr die Nationalbank entstand durch die Umwandlung von aus dem Nichts geschaffenen Zentralbankengeld in Euros.
Der Geldsch\u00f6pfungsgewinn f\u00fcr Girobanken entsteht, weil die kreditgebende Bank im Schweizer fraktionalen Reservesystem nur einen kleinen Teil der Kreditsumme in Zentralbankengeld auf dem Girokonto als Mindestreserve halten muss.
1. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass die im Landesinteresse implementierte, historisch beispiellose unkonventionelle Geldpolitik keinen leistungslosen privaten Geldsch\u00f6pfungsgewinn generieren darf?
2. Teilt er sodann die Einsch\u00e4tzung, dass die aus der Technik der Umsetzung der Kursuntergrenze entstandenen \u00fcbersch\u00fcssigen Giroguthaben des Bankensystems zur Umsetzung des Mandates der Nationalbank unn\u00f6tig, ja sch\u00e4dlich sind und mit geeigneten Mitteln zum Verschwinden gebracht werden m\u00fcssen, ohne dass die privaten Banken davon profitieren, und dass der private Geldsch\u00f6pfungsgewinn mithin neutralisiert werden muss? Welche Mittel h\u00e4lt er hierf\u00fcr f\u00fcr geeignet?
Dabei geht es um Milliardenbetr\u00e4ge. Die Giroguthaben in- und ausl\u00e4ndischer Banken stiegen von rund 42 Milliarden Franken Ende 2010 auf rund 330 Milliarden Franken Anfang Dezember 2013. Dieses neugesch\u00f6pfte Zentralbankengeld von gegen 300 Milliarden figuriert heute als Giroguthaben bei der Nationalbank in den Bilanzen des Schweizer Bankensystems.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bankensystem entwickelter Volkswirtschaften verzichtet auf eine vollst\u00e4ndige Hinterlegung der Kundeneinlagen durch Reserven bei der Zentralbank. Dies erm\u00f6glicht es den Banken, die Kundeneinlagen zur Kreditvergabe zu nutzen und somit selber Buchgeld zu sch\u00f6pfen. Die Geldsch\u00f6pfung der Banken ist ein Merkmal eines solchen fraktionalen Reservesystems und h\u00e4ngt nicht von der Art und Weise ab, wie die Geldpolitik durchgef\u00fchrt wird. Ein funktionierendes und stabiles Bankensystem ist zudem f\u00fcr eine stabile Entwicklung der Gesamtwirtschaft unabdingbar. Die Kreditvergabe durch private Gesch\u00e4ftsbanken ist daf\u00fcr eine wichtige Grundvoraussetzung.
Interventionen auf den Devisenm\u00e4rkten geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zum geldpolitischen Instrumentarium der Nationalbank und wurden auch schon in fr\u00fcheren Zeiten eingesetzt. Der Mindestkurs erlaubt es der Nationalbank, auch bei Null-Prozent-Zinsen den gew\u00fcnschten Expansionsgrad der Geldpolitik aufrechtzuerhalten und so die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Er wurde in einer Ausnahmesituation eingef\u00fchrt, in der die kurzfristigen Zinss\u00e4tze nicht mehr weiter gesenkt werden konnten. Die Aufwertung des Frankens bedrohte die Schweizer Wirtschaft und barg das Risiko einer deflation\u00e4ren Entwicklung. Der Mindestkurs bleibt f\u00fcr die Nationalbank ein wichtiges Instrument, um eine unerw\u00fcnschte Versch\u00e4rfung der monet\u00e4ren Rahmenbedingungen zu verhindern, falls der Aufwertungsdruck auf den Franken wieder zunehmen sollte.
Die Durchsetzung des Mindestkurses hat zu einem deutlichen Anstieg der Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank gef\u00fchrt. Dieser Anstieg ist eine Folge der Bestrebungen der Nationalbank, f\u00fcr angemessene monet\u00e4re Rahmenbedingungen zu sorgen und damit deflation\u00e4re Gefahren und eine Rezession abzuwenden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Inflationsrate in der Schweiz in den letzten zwei Jahren zumeist negativ war.
Die Kreditvergabe, vor allem im Hypothekarbereich, kann durchaus als hoch bezeichnet werden und ist vorab eine Folge der niedrigen Zinsen und der hohen Binnennachfrage in der Schweiz. Diese Kreditvergabe und die damit einhergehende Geldsch\u00f6pfung haben zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz nach der Finanzkrise beigetragen. Im Gegensatz zu vielen anderen L\u00e4ndern war die Schweiz nicht von einer Kreditklemme betroffen.
Dennoch sind die Kredite und die Geldmengen weit weniger angestiegen als die Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank. Ein Grossteil der Giroguthaben wird von den Banken weiterhin unverzinst als \u00dcberschussreserve bei der Nationalbank gehalten. Sollte es das wirtschaftliche Umfeld erfordern, kann diese Liquidit\u00e4t rasch, z. B. durch SNB Bills, abgesch\u00f6pft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528129193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}