In der letzten Zeit geriet Sexting, der Austausch selbstproduzierter intimer Fotos von sich oder anderen via Internet oder Mobiltelefon, wiederholt in die Schlagzeilen. \u00dcber das Internet oder Nachrichten-Apps wie Whatsapp k\u00f6nnen sich diese intimen Bilder rasend schnell verbreiten, was den betroffenen Personen, oft sind es Minderj\u00e4hrige, unter Umst\u00e4nden erheblichen Schaden zuf\u00fcgen kann. Pro Juventute macht momentan mit einer grossangelegten Aufkl\u00e4rungskampagne aufmerksam auf die Problematik. Einige L\u00e4nder haben zudem bereits beschlossen, rechtliche Grundlagen betreffend Sexting zu erarbeiten. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo sieht er M\u00f6glichkeiten, dem Ph\u00e4nomen Sexting zu begegnen?
2. Gibt es Handlungsbedarf im rechtlichen Bereich? Gen\u00fcgen die bestehenden Gesetze?
3. Wie kann die Medienkompetenz der Jugendlichen erh\u00f6ht werden?
4. Gibt es im Rahmen des Lehrplans 21 M\u00f6glichkeiten, Medienkompetenz, wie von den Jugendlichen gefordert, neu als Schulfach anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kostenlose Online-Dienste wie Facebook, Whatsapp, Snapchat oder Instagram erleichtern das Verbreiten von Bildern oder Videos und werden deshalb auch h\u00e4ufig f\u00fcr Sexting benutzt. Das gr\u00f6sste Risiko besteht darin, dass der oder die Empf\u00e4nger das Bild- und Videomaterial missbr\u00e4uchlich verwenden und weiterverbreiten. F\u00fcr den Bundesrat ist deshalb die erste und vordringliche Massnahme, Minderj\u00e4hrige, Eltern und erwachsene Bezugspersonen f\u00fcr die mit dem Sexting verbundenen Risiken zu sensibilisieren. Neben Pro Juventute haben sich auch andere Akteure im Bereich des Jugendmedienschutzes der Problematik bereits angenommen. So hat das nationale Programm \"Jugend und Medien\" des Bundes Sexting im November 2013 als Schwerpunktthema behandelt (siehe unter www.jugendundmedien.ch/sexting).
2. Im geltenden Strafrecht bestehen verschiedene Tatbest\u00e4nde, die im Zusammenhang mit Sexting zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen. Im Vordergrund stehen die Regelungen zur Pornografie. Dabei spielt eine Rolle, welches Alter die abgebildete Person und diejenige Person, die das Bild betrachtet, aufweisen. So macht sich jemand, der einer Person unter 16 Jahren eine pornografische Bildaufnahme zeigt oder zug\u00e4nglich macht, strafbar (Art. 197 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0). Ebenfalls strafbar macht sich, wer eine derartige Aufnahme, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hat, in Verkehr bringt oder zug\u00e4nglich macht (Art. 197 Ziff. 3 StGB). Wird eine Person dazu gen\u00f6tigt, ein pornografisches Bild von sich selbst zu versenden, oder wird ihr angedroht, ein derartiges Bild zu ver\u00f6ffentlichen, k\u00f6nnen die Straftatbest\u00e4nde der N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zur Anwendung gelangen.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben weiter am 27. September 2013 die Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) sowie die \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet (BBl 2013 7395). Damit wird namentlich der Anwendungsbereich von Artikel\u00a0197 Ziffern 3 und 3bis StGB ausgeweitet, indem der Schutz auf Minderj\u00e4hrige bis 18 Jahre erh\u00f6ht wird. Im Zivilrecht sind die Bestimmungen zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 28ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210) anwendbar. Somit ist die bestehende Rechtslage als ausreichend zu betrachten. Der Bundesrat l\u00e4sst aber im Sinne einer Gesamtauslegeordnung im Rahmen des nationalen Programms \"Jugend und Medien\" den Regulierungsbedarf im Jugendmedienschutz pr\u00fcfen. Der entsprechende Bericht soll dem Bundesrat im zweiten Quartal 2015 vorliegen.
3. Bei der F\u00f6rderung der Medienkompetenzen von Kindern und Jugendlichen haben Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen eine zentrale Begleitfunktion. Sie f\u00f6rdern die Medienkompetenzen von Minderj\u00e4hrigen durch offene und informierende Gespr\u00e4che, die gemeinsame kritische Auseinandersetzung mit den Chancen und Gefahren von digitalen Medien sowie klar vereinbarten Regeln zur Mediennutzung. Das nationale Programm \"Jugend und Medien\" bietet als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr den Jugendmedienschutz unter www.jugendundmedien.ch Informationen und Hilfestellungen, u. a. die Brosch\u00fcre \"Medienkompetenz - Tipps zum sicheren Umgang mit digitalen Medien\". Gleichzeitig wird im Rahmen des Programms der Ansatz der F\u00f6rderung von Medienkompetenzen durch Gleichaltrige (Peer Education) erprobt. Aufgrund der Erfahrungen der aktuell laufenden Modellprojekte werden Empfehlungen zu den Anwendungs- und Einsatzm\u00f6glichkeiten von Peer Education erstellt.
4. Unter Federf\u00fchrung der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) \u00fcberpr\u00fcft die Arbeitsgruppe \"ICT und Medien\" derzeit den vorliegenden Entwurf des Lehrplans. Bis Sommer 2014 soll gekl\u00e4rt werden, in welcher Form Medienkompetenzen zuk\u00fcnftig im Rahmen des Schulunterrichts vermittelt werden und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind.
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