Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register f\u00fcr Organspenderinnen und Organspender zu schaffen und den Organspenderstatus der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darin zu erfassen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, um die Anzahl von Organspenden in der Schweiz zu erh\u00f6hen. Die parlamentarische Behandlung von verschiedenen Vorlagen hat aber gezeigt, dass das Parlament einen Schritt weiter gehen will: Der Nationalrat hat sich mit einer grossen Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Widerspruchsregelung bei Organspenden ausgesprochen (Motion 12.3767). Im St\u00e4nderat wurde die Widerspruchsregelung bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftes 13.029 nur knapp abgelehnt (24 zu 18 Stimmen).
Beide R\u00e4te sind sich einig, dass die Anzahl verf\u00fcgbarer Organe erh\u00f6ht werden muss - sie sind sich jedoch uneinig, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Beim Thema Organspende stellen sich wichtige ethische Fragen. Gleichzeitig klafft aber auch eine grosse L\u00fccke zwischen Bef\u00fcrwortern von Organspenden und der Anzahl Tr\u00e4ger eines Organspenderausweises.
Diese L\u00fccke hat schwerwiegende Folgen: Im Juni 2013 befanden sich mehr als 1200 Personen auf der Warteliste f\u00fcr eine Organspende. Jedes Jahr sterben fast 100 Personen aufgrund des Mangels an Organspenden.
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen ganz klar frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie dazu bereit sind, ein Organ zu spenden oder nicht - und dieser Entscheid muss respektiert werden. Leider setzen sich heute viele Leute gar nicht erst mit dieser Frage auseinander oder \u00e4ussern zumindest ihren Willen nicht explizit. Dies muss sich \u00e4ndern.
Die Erfassung potenzieller Spenderinnen und Spender in einem nationalen Register w\u00fcrde die erw\u00e4hnte L\u00fccke zwischen Bef\u00fcrwortung und Willens\u00e4usserung schliessen und so als wichtige Erg\u00e4nzung zum Massnahmenpaket des Bundesrates die Anzahl erfolgreicher Organspenden massgeblich erh\u00f6hen. Gleichzeitig h\u00e4tte jede Person auch jederzeit die M\u00f6glichkeit, ihre Angaben zum Thema Organspende im Register einzusehen und zu ver\u00e4ndern.
Ein solches nationales Register w\u00e4re strengen Nutzungsbestimmungen unterworfen - es k\u00f6nnte zum Beispiel an Swisstransplant delegiert werden - und w\u00fcrde die Arbeit der medizinischen Fachleute optimieren. Es w\u00e4re eine wertvolle Erg\u00e4nzung zum Aktionsplan des Bundesrates.
Es gilt zu bedenken, dass ein nationales Register in Zukunft auch n\u00f6tig w\u00e4re bei der m\u00f6glichen Umsetzung der Widerspruchsregelung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. M\u00e4rz 2013 den Bericht \"Pr\u00fcfung von Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Anzahl verf\u00fcgbarer Organe zu Transplantationszwecken in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, \"F\u00fcr mehr Organspender\", Amherd 10.3701, \"Widerspruchsmodell bei Organentnahmen\", und Favre 10.3711, \"Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung\", zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
In seinem Bericht empfiehlt der Bundesrat, aus folgenden \u00dcberlegungen von der Einf\u00fchrung eines nationalen Registers abzusehen: Ein zentrales Register f\u00fchrt gem\u00e4ss Literatur und L\u00e4ndervergleich nicht zu einer Steigerung der Spenderate. Es f\u00e4llt auf, dass europ\u00e4ische L\u00e4nder mit hoher Spenderate entweder diese M\u00f6glichkeit gar nicht anbieten (z. B. Spanien, Kroatien) oder, falls ein Register besteht, dieses kaum genutzt wird (Eintragungsrate in \u00d6sterreich weniger als 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung). Im Gegensatz dazu haben sich in den Niederlanden zwar 33 Prozent der Bev\u00f6lkerung in ein intensiv beworbenes und teures Register eingetragen. Trotzdem hat sich die Spenderate seit Einf\u00fchrung des Registers im Jahr 1998 nicht ver\u00e4ndert. Sie ist praktisch gleich hoch wie in der Schweiz.
Dieser Unsicherheit auf der Nutzenseite stehen je nach Ausgestaltung eines Registers j\u00e4hrliche Betriebskosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 Millionen Franken gegen\u00fcber. Es fallen auch hohe Kosten an f\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung: Damit ein substanzieller Anteil der Bev\u00f6lkerung sich registrieren l\u00e4sst, m\u00fcssten entsprechende Mittel f\u00fcr die Kommunikation und Bekanntmachung eingesetzt werden. W\u00fcrde man die Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fccklich zu einem Eintrag im Register auffordern, k\u00f6nnte dies auch zu einer h\u00f6heren Ablehnungsrate f\u00fchren. Erfahrungen aus den Niederlanden, Australien und Neuseeland zeigen, dass ablehnende Willens\u00e4usserungen mit der Anzahl Eintragungen \u00fcberproportional zunehmen. Um die Anzahl verf\u00fcgbarer Organe zu erh\u00f6hen, sollten die Ressourcen besser in alternative Massnahmen investiert werden, die in der Kosten-Nutzen-Bewertung vorteilhafter abschneiden.
Denkbar ist, dass das elektronische Patientendossier in Zukunft genutzt werden k\u00f6nnte, um eintragungswilligen Personen eine zuverl\u00e4ssige Dokumentierung ihres Spendewillens bzw. den abrufbefugten Personen die rasche Eruierung einer Willenserkl\u00e4rung zu erm\u00f6glichen. Das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier ist in Behandlung im ersten Rat. Die Analyse der Situation weltweit hat zudem gezeigt, dass mit isolierten Massnahmen allein die Spenderate nicht dauerhaft erh\u00f6ht werden kann. L\u00e4nder wie beispielsweise Spanien, die USA und \u00d6sterreich sowie in den letzten Jahren Kroatien konnten ihre Spendezahlen beachtlich steigern, indem sie Massnahmen sinnvoll geb\u00fcndelt und gezielt in einem Aktionsplan umgesetzt haben. Diese L\u00e4nder investieren in die Strukturen und Prozesse im Bereich der Organspende und analysieren und optimieren die Situation fortw\u00e4hrend. Um in der Schweiz entsprechende Optimierungsmassnahmen zu b\u00fcndeln und fokussiert umzusetzen, hat der Bundesrat den Aktionsplan \"Mehr Organe f\u00fcr Transplantationen\" lanciert. Dank Optimierungsmassnahmen auf prozessualer und struktureller Ebene soll die Spenderate Verstorbener von 12 auf 20 Spenderinnen und Spender pro Million Einwohnerinnen und Einwohner erh\u00f6ht werden.
Der Bundesrat hat mit den Kantonen, der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Comit\u00e9 national du don d'organes (Fachgremium der Schweizerischen nationalen Stiftung f\u00fcr Organspende und Transplantation, Swisstransplant) und weiteren Akteuren die Schwerpunkte des Aktionsplanes definiert. Diese wurden im Februar 2014 von der Tr\u00e4gerschaft des Aktionsplans, dem Dialog nationale Gesundheitspolitik (Plattform von Bund und Kantonen), verabschiedet. Wie wichtig dieser Aktionsplan f\u00fcr den Bundesrat ist, zeigt sich darin, dass dieser unter Ziel 3.1 (Die Qualit\u00e4t der Leistungen und der Versorgung f\u00f6rdern) in die Gesamtschau Gesundheit 2020 aufgenommen wurde. Dem St\u00e4nderat lag der zitierte Bericht vor, als er in der Wintersession 2013 die Revision des Transplantationsgesetzes beraten hat. Dabei hat er darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Register zu schaffen, wie es diese Motion fordert.
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