Der Bundesrat wird beauftragt, bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einseitig die Anpassungen an den heute geltenden Amtshilfestandard vorzunehmen. Ausgenommen sind DBA wie jenes mit Italien, bei welchen die Schweiz Gegenforderungen stellt.
","ReasonText":"Um die Peer Review im Global Forum zu bestehen, muss ein signifikanter Teil der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an den geltenden OECD-Standard angepasst werden. F\u00fcr die Schweiz mit ihrer grossen Zahl an solchen Abkommen nimmt die Anpassung viel Zeit in Anspruch. Die vorgeschlagene Ratifizierung der OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen l\u00f6st dieses zeitliche Problem nicht. Die Konvention sieht eine R\u00fcckwirkung von drei Jahren vor. Ohne Verletzung wichtiger Rechtsgrunds\u00e4tze kann die Schweiz das \u00dcbereinkommen erst in drei Jahren, das heisst drei Jahre nach Ank\u00fcndigung der Ratifizierung, in Kraft treten lassen. Entsprechend kann die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens keinen Beitrag zum Erf\u00fcllen der Voraussetzungen der Peer Review leisten. Die Motion er\u00f6ffnet einen rascheren und effizienteren Weg: \u00dcber ein Bundesgesetz kann der heute international g\u00fcltige Amtshilfestandard einseitig auf all jene L\u00e4nder angewendet werden, bei denen die Schweiz keine Gegenforderungen stellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassung einer signifikanten Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an den Standard in Sachen Informationsaustausch ist eine der drei Bedingungen, die wahlweise erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Schweiz in die Phase 2 des Peer Review des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke (Global Forum) \u00fcbertreten kann. Die beiden anderen M\u00f6glichkeiten sind die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Identifizierung von Inhaberaktion\u00e4ren und die Einf\u00fchrung einer Ausnahme von der Notifikation der Personen, die Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind.
Seit der \u00dcbernahme des OECD-Standards in Sachen Informationsaustausch im M\u00e4rz 2009 wird das DBA-Netz an den Standard angepasst. Die Schweiz hat zwischenzeitlich \u00fcber 45 standardkonforme DBA und Steuerinformationsabkommen in Kraft setzen oder unterzeichnen k\u00f6nnen (Stand 31. Dezember 2013). Ferner hat sie das multilaterale OECD-/Europarats\u00fcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Der Bundesrat hat nicht nur das DBA-Netz in Sachen Informationsaustausch angepasst, sondern auch Massnahmen getroffen, um der Kritik des Global Forum an der Identifizierung der Inhaberaktion\u00e4re sowie an der Notifikation von Personen, die Gegenstand eines Auskunftsersuchens sind, zu begegnen (mit der Revision des Obligationenrechts, OR, SR 220, bzw. des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012, StAhiG, SR 672.5). Beide Revisionsentw\u00fcrfe wurden dem Parlament unterbreitet und befinden sich derzeit in Beratung.
Angesichts dieser grossen Fortschritte hat das EFD das Global Forum mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 formell um einen Zusatzbericht ersucht, in dem untersucht wird, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den \u00dcbertritt in Phase 2 erf\u00fcllt sind. Um im Rahmen von Phase 2 eine ausreichende Bewertung zu erhalten, muss die Schweiz jedoch s\u00e4mtliche Massnahmen treffen, die erforderlich sind, um alle vom Global Forum in Phase 1 kritisierten Punkte zu korrigieren. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in diesem Sinne die in der Motion vorgeschlagene Massnahme.
Es muss aber festgehalten werden, dass das Global Forum die M\u00f6glichkeit, ein DBA-Netz einseitig an den Standard in Sachen Informationsaustausch anzupassen, zwar anerkennt, jedoch auch klarstellt, dass die Liste der Partnerstaaten, die Gegenstand einseitiger Massnahmen sind, auf einer eindeutigen und objektiven Definition beruhen muss. Die Aufnahme eines expliziten Kriteriums, wonach Staaten aus subjektiven Gr\u00fcnden vom Vorteil der einseitigen Anwendung des Informationsaustausches ausgeschlossen w\u00fcrden, um namentlich in separaten Verhandlungen Gegenleistungen zu erlangen, erweist sich in diesem Licht als h\u00f6chst problematisch. Die Aufnahme eines solchen Kriteriums w\u00fcrde wohl als willk\u00fcrliche Diskriminierung angesehen und von den Partnerstaaten nicht toleriert. Ausserdem ist die OECD-Norm zu einem globalen Standard geworden, den auch die Schweiz \u00fcbernommen hat und f\u00fcr den nur mehr schwerlich Gegenleistungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat das EFD mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt, die eine einseitige Ausdehnung des OECD-Standards in Sachen Informationsaustausch auf diejenigen Staaten vorsehen soll, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Die Amtshilfe auf Basis dieser einseitigen Ausdehnung soll f\u00fcr jedes erhaltene Ersuchen einzeln entschieden und unter Vorbehalt der Reziprozit\u00e4t gew\u00e4hrt werden. Staaten, die auf dieser Basis um Amtshilfe ersuchen, sollen ebenfalls gew\u00e4hrleisten, dass der Datenschutz und das Spezialit\u00e4tsprinzip eingehalten werden. Der Bundesrat beantragt gleichwohl die Ablehnung der Motion, da er sie nicht vollumf\u00e4nglich annehmen kann. Parallel dazu wird das EFD die Anpassung des DBA-Netzes an den Standard weiterf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527998963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}