Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die durch die Verdr\u00e4ngung einheimischer Arbeitskr\u00e4fte bedingten Auswirkungen auf die L\u00f6hne untersucht werden, wobei den Grenzregionen besondere Beachtung zu schenken ist. Dabei soll er:
a. die F\u00e4lle ber\u00fccksichtigen, in denen beim Ersatz einheimischer durch ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte unterschiedliche Qualifikationen vorliegen (Einstellung von besser qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr Stellen mit einem tieferen Anforderungsprofil zu schlechteren Bedingungen und L\u00f6hnen);
b. ein besonderes Augenmerk auf den Ersatz von Arbeitskr\u00e4ften im Dienstleistungssektor legen, und zwar auch in Bereichen mit relativ hohem Lohnniveau (beispielsweise Banken- und Versicherungssektor);
c. die Berufsbereiche identifizieren, in denen der Einsatz von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern haupts\u00e4chlich dadurch bedingt ist, dass einheimische Fachkr\u00e4fte fehlen, und sie von den Berufsbereichen abgrenzen, wo mit der Einstellung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern bezweckt wird, Arbeitskr\u00e4fte zu schlechteren Arbeitsbedingungen und tieferen L\u00f6hnen einzustellen.
","ReasonText":"Der Bundesrat verfolgt j\u00e4hrlich die Entwicklung des schweizerischen Arbeitsmarktes auf der Grundlage der Berichte des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU. Die j\u00fcngsten Berichte befassen sich zwar in einzelnen Kapiteln mit den Grenzregionen, kommen aber zum Schluss, dass auch in den Grenzregionen die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit insgesamt positiv sind und dass es dort weder Anzeichen f\u00fcr generelles Lohndumping noch solche f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Arbeitslosigkeit gibt. Andere Studien hingegen (Losa et al., Gonzales usw.) zeigen, dass einheimische Arbeitskr\u00e4fte verdr\u00e4ngt werden. Sie unterscheiden sich in diesem Punkt von den Studien, auf die sich das Seco \u00fcblicherweise bezieht. Damit mehr Daten \u00fcber die Verdr\u00e4ngung einheimischer Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere in den Grenzregionen, zur Verf\u00fcgung stehen, ist daher zu untersuchen, wie weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte durch besser qualifizierte Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ersetzt werden. Man kann beispielsweise die Anstellung von Personen mit Hochschulabschluss vergleichen mit der Anstellung von Personen f\u00fcr Arbeiten, f\u00fcr die weniger hohe Qualifikationen erforderlich sind, und die entsprechenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einander gegen\u00fcberstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates hat die starke Immigration in der Schweiz keinen generellen Verdr\u00e4ngungseffekt ausgel\u00f6st. Dies best\u00e4tigen auch Forscherinnen und Forscher der Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und Lausanne in einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie \u00fcber den Verdr\u00e4ngungseffekt, die am 11. Juni 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde. H\u00f6chstens bei hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften konnten geringf\u00fcgige Verdr\u00e4ngungseffekte festgestellt werden. Die Grenzregionen wurden in der Studie ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 17. Juni 2013 (Frage Carobbio Guscetti 13.5266) hat der Bundesrat anerkannt, dass Arbeitsmarktfragen in den Grenzregionen besonders zu behandeln sind und man deshalb mit den betroffenen kantonalen Beh\u00f6rden in Kontakt bleiben m\u00fcsse.
Am 12. August 2013 hat sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereiterkl\u00e4rt, auf die Forderung des Tessiner Grossen Rates nach einer spezifischen Studie f\u00fcr das Tessin einzugehen. Bei einem Treffen der kantonalen Beh\u00f6rden mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) am 29. November 2013 wurde vereinbart, in dieser Studie die Einstiegsl\u00f6hne, den m\u00f6glichen Verdr\u00e4ngungseffekt im Kanton sowie die Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und den vorhandenen Daten zu untersuchen. Die Studie wird vom Istituto di Ricerche Economiche der Universit\u00e0 della Svizzera italiana geleitet und mit der aktiven Unterst\u00fctzung des Seco durchgef\u00fchrt. Die Resultate sollten im Herbst 2014 vorliegen.
Der Bund hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Kantone bei Arbeitsmarktanalysen unterst\u00fctzt, zum Beispiel 2008 die Kantone Jura und Neuenburg. Damals hat das Seco eine Studie \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Jurabogen in Auftrag gegeben. Der Kanton Genf hat im August 2013 selbstst\u00e4ndig eine Untersuchung \u00fcber das Risiko von Lohndumping im Kanton ver\u00f6ffentlicht.
Die Situation des Arbeitsmarktes in den besonders sensiblen Grenzregionen wird also bereits heute genau beobachtet. Diese Massnahmen sind Teil des Bundesauftrags zur Beobachtung des Arbeitsmarktes.
Das Postulat fordert nun, dass die existierenden Untersuchungen systematisch um folgende Aspekte erweitert werden: Auswirkungen des Verdr\u00e4ngungseffekts auf L\u00f6hne und Stellenanforderungen, im Dienstleistungssektor und beim Einsatz von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern. Der Wunsch nach einer vertieften Untersuchung ist nachvollziehbar. Nach Ansicht des Bundesrates ist es aber sinnvoller, st\u00e4rker auf die regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes einzugehen, indem zusammen mit den betroffenen Kantonen, die dies w\u00fcnschen, der Bedarf nach zus\u00e4tzlichen Studien evaluiert und deren Inhalt festgelegt wird. Allf\u00e4llige Probleme auf dem Arbeitsmarkt k\u00f6nnen sich je nach Grenzregion (z. B. Westschweiz, Tessin oder Ostschweiz) unterschiedlich gestalten.
Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, weiterhin alle Anfragen der Kantone f\u00fcr vertiefte Untersuchungen einzelner Aspekte ihres Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu pr\u00fcfen. Zudem lanciert der Bund selbst Studien, beispielsweise wenn ein spezifisches Informationsbed\u00fcrfnis festgestellt wird oder auf Anfrage der tripartiten Kommission des Bundes.
Am 9. Februar 2014 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" angenommen. Der Bundesrat pr\u00fcft bis im Juni 2014, in welcher Form die flankierenden Massnahmen bei einem Kontingentierungssystem weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
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