Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen zur Beschaffung elektronischer G\u00fcter (Bildschirme, Computer, Telefone, Server, Drucker und andere) nicht nur Umwelt-, sondern auch Sozialkriterien beinhalten.
Er wird zu diesem Zweck damit beauftragt:
1. Die derzeitige Praxis in der Schweiz (Kantone, Gemeinden) und auf internationaler Ebene zu pr\u00fcfen;
2. Ein geeignetes System f\u00fcr die Beschaffung elektronischer G\u00fcter der Bundesverwaltung zu etablieren;
3. F\u00fcr die Umsetzung dieses Systems bei der Beschaffung aller elektronischen G\u00fcter zu sorgen.
","ReasonText":"Jedes Jahr kauft die \u00f6ffentliche Verwaltung elektronische Ger\u00e4te im Wert von mehreren Millionen Franken. Im Januar dieses Jahres hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ein Dokument ver\u00f6ffentlicht, das Vorschriften zur Definition \u00f6kologischer Kriterien f\u00fcr die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einf\u00fchrt. In diesem Dokument werden soziale Kriterien und die Achtung der grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation jedoch an keiner Stelle erw\u00e4hnt.
Die sozialen Kriterien sind jedoch zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung und m\u00fcssen bei der Beschaffung des Bundes ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Dies betont auch der Bundesrat in seiner Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung 2012-2015 und in der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, die im Januar 2010 in Kraft getreten ist.
Im Elektronikbereich haben zahlreiche Berichte und Studien gezeigt, dass schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Produktionskette bestehen, sowohl beim Rohstoffabbau als auch beim Zusammenbau der Einzelteile in Fabriken und bei der Demontage gebrauchter Computer. Der Kauf von sauberen Computern oder anderen elektronischen G\u00fctern, also von Ger\u00e4ten ohne Menschenrechtsverletzungen in der Produktionskette, ist heute noch nicht m\u00f6glich. Allerdings ist es m\u00f6glich, die Qualit\u00e4t der \"Corporate Social Responsibility\"-Leitlinien von Elektronikunternehmen zu pr\u00fcfen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Anstrengungen von Unternehmen k\u00f6nnen \u00fcber die \u00f6ffentliche Beschaffung aufgewertet werden.
Verschiedene positive Beispiele in der Schweiz und auf internationaler Ebene existieren und k\u00f6nnen der Bundesverwaltung als Orientierung dienen, um soziale Kriterien bei der Kaufentscheidung mit einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass die Ber\u00fccksichtigung sozialer Kriterien bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung von Bedeutung ist. Dies gilt nicht nur bei besonders sensiblen G\u00fctern wie im IKT-Bereich, sondern generell.
Soziale Kriterien werden in den Ressourcen- und Umweltstandards f\u00fcr die Beschaffung der IKT-Infrastruktur nicht speziell erw\u00e4hnt. Deren explizite Erw\u00e4hnung ist aber auch nicht notwendig, da sie von Gesetzes wegen zu ber\u00fccksichtigen sind: Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) und Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der zugeh\u00f6rigen Verordnung (V\u00f6B, SR 172.056.11) sind grunds\u00e4tzlich die am Ort der Leistung \u00fcblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, f\u00fcr im Ausland erbrachte Leistungen zumindest aber die acht Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten. In der Praxis wird zudem systematisch die Einreichung einer entsprechenden Selbstdeklaration verlangt. Unterzeichnet eine Anbieterin die Selbstdeklaration nicht, so wird sie vom Verfahren ausgeschlossen. Ein Controllinginstrument, das Monitoring nachhaltige Beschaffung, ist aktuell im Aufbau. Eine erste Teilauswertung ist im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem \u00e4ussert sich die Beschaffungskonferenz des Bundes in ihren Empfehlungen zum Thema \"Nachhaltige Beschaffung\", die auch bei der Beschaffung von IKT- G\u00fctern zu beachten sind, eingehend zur Ber\u00fccksichtigung sozialer Anliegen. Der Begriff \"Nachhaltige Beschaffung\" deckt dabei nicht nur den Aspekt der Umweltvertr\u00e4glichkeit, sondern auch denjenigen der Sozialvertr\u00e4glichkeit und der Wirtschaftlichkeit ab.
Auf kantonaler Ebene ist die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) massgebend. Auch danach geh\u00f6rt die Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen f\u00fcr Arbeitnehmende zu den Grunds\u00e4tzen bei Vergabeverfahren (Art. 11 IV\u00f6B). Die Umsetzung f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone.
Vor diesem Hintergrund und im Lichte der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 2012-2015 ist der Bundesrat der Ansicht, dass die aktuell in der Schweiz geltende Rechtslage, verbunden mit den bestehenden Empfehlungen und Controllinginstrumenten, sicherstellt, dass bei Beschaffungen von elektronischen G\u00fctern soziale Kriterien hinreichend ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat weist zudem in Bezug auf das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.231.422) und das bilaterale Abkommen \u00fcber bestimmte Aspekte des Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) darauf hin, dass die Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in \u00f6ffentlichen Beschaffungen mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz \u00fcbereinstimmen muss, insbesondere den Nichtdiskriminierungsklauseln internationaler Beschaffungsabkommen. Das WTO-\u00dcbereinkommen sieht mangels Konsenses unter den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bez\u00fcglich sozialer Vorgaben vor. Gerade aus diesem Grund hat die Schweiz im Rahmen der Revision des GPA die Verabschiedung eines Arbeitsprogrammes unterst\u00fctzt, welches den GPA-Mitgliedstaaten den Auftrag erteilt, unter Einhaltung der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen eine Pr\u00fcfung hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeit im Beschaffungsrecht vorzunehmen. Diese Arbeiten werden im Rahmen der WTO nach Inkrafttreten des revidierten GPA eingeleitet werden.
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