Der Tod von Nelson Mandela bewegt die Welt. Auch die Schweizer \u00d6ffentlichkeit ist vom Tod des vorbildlichen Vers\u00f6hners betroffen. Mandelas Kampf um Gerechtigkeit, Menschlichkeit und W\u00fcrde verdient Anerkennung und Respekt. Seine Bedeutung f\u00fcr den Aufbau des neuen S\u00fcdafrikas wird auch schweizweit beachtet. In diesem Zusammenhang sind die noch offenen Fragen zur Rolle der Schweiz w\u00e4hrend der Apartheid wieder aktuell geworden. Es w\u00fcrde der Schweiz gut anstehen, die Vers\u00e4umnisse der letzten zehn Jahre wettzumachen und den Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 42+ \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdafrika\" \u00f6ffentlich zu diskutieren. Zuoberst steht nach wie vor die Forderung an den Bundesrat, zu dem von ihm in Auftrag gegebenen Bericht Stellung zu nehmen. Auch die Schweizer \u00d6ffentlichkeit hat das Recht, vom Bundesrat zu erfahren, wie er die Ergebnisse des erw\u00e4hnten Forschungsprogramms aus heutiger Sicht bewertet. Weiter fehlt weiterhin eine Studie \u00fcber die Umgehungsgesch\u00e4fte, insbesondere im strategisch wichtigen Erd\u00f6lgesch\u00e4ft.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er endlich bereit, zum Schlussbericht des NFP 42+ Stellung zu beziehen?
2. Welche Schl\u00fcsse zieht er aus der Studie NFP 42+?
3. Wie stellt er sich zum \"Memorandum der s\u00fcdafrikanischen Zivilgesellschaft\", welches dem Schweizer Bundesrat 2009 \u00fcbergeben wurde?
4. Weshalb h\u00e4lt er weiterhin an der Archivsperre f\u00fcr die Dokumente zum Apartheid-Regime fest, die er 2003 \"vor\u00fcbergehend\" verf\u00fcgt hat? Weshalb wurde bisher auf die R\u00fcckkehr zu einer \"liberaleren Einsichtspraxis\" (Medienmitteilung Finanzdepartement 2003) verzichtet?
5. Ist er bereit, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung \u00fcber die Rolle des Schweizer Rohstoffhandelsplatzes insbesondere bei den Umgehungsgesch\u00e4ften mit Erd\u00f6l zu beauftragen?
6. Ist er bereit, sich wegen seiner jahrzehntelangen Unterst\u00fctzung des Apartheid-Regimes bei den Opfern der Apartheid zu entschuldigen? Wie begr\u00fcndet er seine Position?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zwischen 2000 und 2005 wurden im Rahmen von NFP 42+ unter der Verantwortung des Schweizerischen Nationalfonds zehn Forschungsprojekte und ein Schlussbericht realisiert. Der Bundesrat \u00e4ussert sich, wie in seiner Medienmitteilung vom 27. Oktober 2005 erw\u00e4hnt, nicht zu den Ergebnissen des Zusatzmoduls zum NFP 42+. Er begr\u00fcsst jedoch die Diskussionen, die durch die Untersuchungen im Rahmen des NFP 42+ ausgel\u00f6st wurden und noch werden.
3. Im gleichen Sinne informierte der Schweizer Botschafter in S\u00fcdafrika Ende M\u00e4rz 2009 bei der \u00dcbergabe des Memorandums \"Swiss National Science Foundations NFP 42+ Research Programme - The Kreis Report\", dass keine Stellungnahme des Bundesrates zu den Ergebnissen von NFP 42+ zu erwarten sei.
4. Nach Einreichen einer Sammelklage in den USA gegen Firmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit S\u00fcdafrika, darunter auch Schweizer Unternehmen, hat der Bundesrat am 16. April 2003 beschlossen, den Zugang zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen \u00fcber Kapital- und Exportgesch\u00e4fte nach S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid zum Schutz der Rechtsgleichheit von Schweizer und ausl\u00e4ndischen Verfahrensparteien einzuschr\u00e4nken. Die Mehrheit der Dossiers ist dieser Teilsperre jedoch nicht unterworfen. Nachdem seit dem 20. November 2009 keine Schweizer Unternehmen mehr von der Sammelklage in den USA direkt betroffen sind, hat der Bundesrat die Zugangseinschr\u00e4nkung eingehend \u00fcberpr\u00fcft. Er kam am 24. September 2010 zum Schluss, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis das erstinstanzliche US-amerikanische Gericht \u00fcber die Sammelklage entschieden hat. Am 26. Dezember 2013 hat das Distriktgericht f\u00fcr den s\u00fcdlichen Distrikt von New York die Sammelklage teilweise abgewiesen. Der Bundesrat ist deshalb daran zu pr\u00fcfen, ob sich die Risikolage f\u00fcr die urspr\u00fcnglich in die Sammelklagen einbezogenen Schweizer Unternehmen derart ver\u00e4ndert hat, dass die Zugangseinschr\u00e4nkung aufgehoben werden kann. Diese Neubeurteilung soll bis Mitte Jahr abgeschlossen sein.
5. Gem\u00e4ss Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika vom Juli 1999 unterlagen Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukte nur bez\u00fcglich ihrer Ausfuhr sogenannt \"konvergenten\" Sanktionen. Damit eine Sanktion als \"konvergent\" galt, mussten s\u00e4mtliche EG-L\u00e4nder, nebst den USA, verbindlich daran teilnehmen. Laut Handelsstatistik gab es keine direkten Erd\u00f6lausfuhren von der Schweiz nach S\u00fcdafrika. Demgegen\u00fcber galt die Vermittlung von Erd\u00f6lgesch\u00e4ften (ohne Ber\u00fchrung des Schweizer Territoriums) nicht als \"konvergente\" Sanktion. Entsprechend k\u00f6nnen solche Gesch\u00e4fte auch nicht pauschal als Umgehungsgesch\u00e4fte bezeichnet werden. Im Rahmen des NFP 42+ h\u00e4tten die Forscher die M\u00f6glichkeit gehabt, dieser Thematik nachzugehen. Dies wurde nicht gemacht, wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil es nur sehr wenige verl\u00e4ssliche Informationen zu solchen Gesch\u00e4ften gab bzw. gibt. Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden davon ab, eine solche unabh\u00e4ngige Untersuchung zu beauftragen. Es ist der Forschung aber unbenommen, weitere Recherchen zu diesem Thema durchzuf\u00fchren.
6. Der Bundesrat erinnert daran, dass seit den Sechzigerjahren mehrfach Vorst\u00f6sse in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eingereicht wurden mit dem Ziel, dass die Schweiz eine entschiedenere Haltung gegen\u00fcber S\u00fcdafrika einnimmt. Diese Vorst\u00f6sse, insbesondere hinsichtlich Wirtschaftssanktionen, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te jeweils deutlich abgelehnt.
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