Als Reaktion auf \u00dcbergriffe von privaten und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften auf Zivilistinnen und Zivilisten haben die vier L\u00e4nder USA, England, Holland und Norwegen im Jahre 2000 die \"Voluntary Principles on Security and Human Rights\" (freiwillige Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte) vereinbart. Als Standort von globalen Rohstofffirmen ist die Schweiz dieser Initiative 2011 beigetreten. Sie \u00fcbernahm im M\u00e4rz 2013 f\u00fcr ein Jahr das Pr\u00e4sidium des Steuerungsausschusses.
Die \"Freiwilligen Prinzipien\" fordern Unternehmen aus der Rohstoffbranche dazu auf, Menschenrechtsrisiken vor Ort zu analysieren, Verletzungen vorzubeugen sowie einen Dialog mit der Bev\u00f6lkerung, lokalen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen und privaten Sicherheitskr\u00e4ften aufzunehmen.
Die Wirkung dieser \"Freiwilligen Prinzipien\" ist umstritten. Im Jahre 2013 traten die NGO Oxfam und Amnesty International aus der gemeinsamen Plattform aus. Grund f\u00fcr ihren Austritt lag in der Frustration dar\u00fcber, dass die Mitgliederfirmen zu wenig Verantwortung \u00fcbernehmen und keine Fortschritte bez\u00fcglich einer unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Kriterien erreicht worden sind.
Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass die \"Freiwilligen Prinzipien\" f\u00fcr die Schweizer Rohstofffirmen einen verbindlichen Charakter erhalten?
2. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass die beteiligten Firmen ihre Mitgliedschaft als Instrument zur friedlichen Konfliktl\u00f6sung und nicht als Feigenblatt nutzen?
3. Wie will er gew\u00e4hrleisten, dass die Standards qualitativ verbessert werden?
4. Wie setzt er sich f\u00fcr ein transparentes Controlling, Reporting und einen Beschwerdemechanismus mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten ein?
5. Sind ihm die von NGO dokumentierten Konflikte in den Gold- und Kupferminen Perus bekannt?
","ReasonText":"Die Situation in Peru zeigt die M\u00e4ngel der \"Freiwilligen Prinzipien\" auf. So hat sich gem\u00e4ss der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker die Goldmine Yanacocha diesen Prinzipien verpflichtet. Trotzdem kam es im Jahre 2012 zum blutigsten Konflikt der letzten Jahre mit f\u00fcnf Todesopfern. Auch der Rohstoffkonzern Xstrata, Besitzerin der Tintaya-Mine, trat den \"Freiwilligen Prinzipien\" bei. Trotzdem unterhalten Xstrata und Yanacocha einen geheim gehaltenen Vertrag mit der Nationalpolizei. Diese geht gegen Bezahlung auch gegen die legitim demonstrierende Lokalbev\u00f6lkerungen vor. Damit verliert die Initiative an Glaubw\u00fcrdigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die \"Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte\" sind, wie der Name sagt, eine internationale Mehrparteien-Initiative auf freiwilliger Basis, der bis anhin acht Staaten, neun NGO und 23 rohstofff\u00f6rdernde Unternehmen mit Sitz in verschiedenen L\u00e4ndern beigetreten sind. Es w\u00fcrde dem Geist der Initiative widersprechen, wenn ein Land wie die Schweiz versuchen sollte, diese f\u00fcr die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet verbindlich zu erkl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen besteht daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigen in ihrem Dialog mit den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen des Rohstoffsektors auf, dass die Umsetzung der \"Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte\" konkret zur Pr\u00e4vention und L\u00f6sung von Konflikten beitragen kann. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung des Dialogs der Unternehmen mit den lokalen Gemeinschaften ein, um der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Sicherheitsmanagements der Rohstoffunternehmen vorzubeugen. Durch den Einbezug der Unternehmen in die Ausarbeitung dieser Standards werden sich diese zudem der Herausforderungen st\u00e4rker bewusst und sind besser in der Lage, diese einzuhalten und anzuwenden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Ingold 13.3423, \"Rohstoffbericht. Unternehmensverantwortung als freiwillige Selbstbindung oder verbindliche Vorschrift?\", vom 12. Juni 2013 dargelegt hat, m\u00fcssen sich die Unternehmen an geltendes Recht halten, inklusive im Bereich der Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen.
3./4. Die Schweiz hat im Rahmen ihres Pr\u00e4sidiums der \"Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte\" Anstrengungen zur St\u00e4rkung dieser Initiative unternommen. Unter der Leitung der Schweiz wurde im Dialog mit allen beteiligten Akteuren - Unternehmen, NGO, Regierungen - eine Strategie der Initiative f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 erarbeitet. Diese unl\u00e4ngst gebilligte Strategie sieht die Anpassung der Initiative an die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (\"Ruggie-Prinzipien\") vor, indem ihre praktische Umsetzung durch die Einf\u00fchrung von \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen und eine entsprechende Verbesserung der Qualit\u00e4t der Berichterstattung verst\u00e4rkt wird.
5. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Spannungen und den sozialen Konflikten im Zusammenhang mit Bergbauprojekten in Peru, einschliesslich der Todesf\u00e4lle, die sich bei gewissen Zusammenst\u00f6ssen ereignet haben. Die Schweizer Botschaft, die eine aktive Rolle bei der F\u00f6rderung einer wirksamen Umsetzung der \"Freiwilligen Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte\" bei den Akteuren des peruanischen Rohstoffsektors spielt, steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Bergbauunternehmen, der peruanischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527949717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}