Zum Bedauern des Interpellanten wird die Umsetzung des Alpenschutzartikels der Bundesverfassung immer mehr zum Trauerspiel, wie der neuste Verlagerungsbericht deutlich aufzeigt. Dass die Umsetzung des Artikels nicht einfach ist, liegt auf der Hand, dass jedoch die Massnahmen zur G\u00fcterverkehrsverlagerung nicht verst\u00e4rkt werden und der Bundesrat den Auftrag der Bev\u00f6lkerung offenbar aufgibt, ist unverst\u00e4ndlich.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er noch willens, Artikel\u00a084 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (\"Der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen ...\") gem\u00e4ss Wortlaut umzusetzen?
2. Wenn ja, wie und bis wann?
3. Wenn nein, mit welchen \"unumg\u00e4nglichen Ausnahmen\" (vgl. Art. 84 Abs. 2 der Bundesverfassung) begr\u00fcndet der Bundesrat dies? Oder plant er, dem Volk - f\u00fcr mich bedauerlicherweise, aber immerhin als Akt der Ehrlichkeit und Transparenz - eine Vorlage zur Streichung des Alpenschutzartikels aus der Bundesverfassung vorzulegen?
","ReasonText":"Im Verlagerungsbericht 2013 schreibt der Bundesrat: \"Das auf zwei Jahre nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels (2018) festgelegte Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten kann mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden.\" Dennoch kommt der Bundesrat zum Schluss, dass f\u00fcr die kommende Berichtsperiode und die Jahre bis zur Inbetriebnahme der Neat keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen mit zus\u00e4tzlichem Verlagerungspotenzial umsetzbar seien. Das steht im Widerspruch zu 84 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, in welchem steht: \"Der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie unumg\u00e4nglich sind. Sie m\u00fcssen durch ein Gesetz n\u00e4her bestimmt werden.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist weiterhin willens, den Alpenschutzartikel umzusetzen. Er hat dies auch in seinem aktuellen Verlagerungsbericht 2013 einmal mehr bekr\u00e4ftigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz (1999) und dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 2008 (GVVG; SR 740.1) eine diskriminierungsfreie Ausf\u00fchrungsbestimmung zur Bundesverfassung geschaffen. Dieses Gesetz beziffert die Anzahl der alpenquerenden Fahrten auf 650 000.
2./3. Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht 2013 festgehalten, dass die bisherigen Instrumente und Massnahmen weiter umzusetzen sind. Diese haben unbestrittenermassen eine Verlagerungswirkung entfaltet und werden dies weiterhin tun. Zus\u00e4tzliche Massnahmen werden einen weiteren signifikanten Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs leisten. Zu erw\u00e4hnen sind hierzu beispielsweise der vom Bundesrat am 29. November 2013 verabschiedete Bundesbeschluss zur Weiterf\u00fchrung der Abgeltungen f\u00fcr den alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr um 5 Jahre oder die vom Parlament am 13. Dezember 2013 verabschiedete Vorlage \u00fcber den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat. Weiter konnte eine Absichtserkl\u00e4rung zwischen dem UVEK und dem italienischen Verkehrsministerium unterzeichnet werden, mit der die Fortf\u00fchrung des 4-Meter-Korridors in Italien sichergestellt und ein bedeutender Schritt zur Weiterentwicklung der Terminalkapazit\u00e4ten s\u00fcdlich der Alpen erreicht werden kann.
Ohne die bisher realisierten Massnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich rund 650 000 bis 700 000 zus\u00e4tzliche Lastwagen die Schweizer Alpen queren. Gegen\u00fcber dem Referenzjahr 2000 konnte f\u00fcr das Jahr 2012 eine Reduktion der alpenquerenden Fahrten um 14 Prozent verzeichnet werden, dies im deutlichen Gegensatz zu den ausl\u00e4ndischen Transitachsen durch die Alpen, wo der Strassenschwerverkehr stark zunahm. Mit einem Bahnanteil von 64 Prozent am alpenquerenden Transportaufkommen bleibt die Schweiz im Vergleich mit den Nachbarl\u00e4ndern weiterhin f\u00fchrend.
Wie im Verlagerungsbericht 2013 dargelegt, sind keine weiteren Massnahmen absehbar, die das im G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz festgelegte Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten im Rahmen der geltenden Verfassungsbestimmungen und internationalen Abkommen - insbesondere dem Landverkehrsabkommen mit der EU - gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Derzeit besteht bei der EU keine Bereitschaft zu Verhandlungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse oder anderer Schwerverkehrsmanagement-Massnahmen. Eine einseitige Einf\u00fchrung, d.h. ohne vertragliche Grundlage mit der EU, stellt aus Sicht des Bundesrates keine Option dar. Hingegen wird der Bundesrat die M\u00f6glichkeiten zur Aussch\u00f6pfung des Geb\u00fchrenspielraums gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen analysieren. Der Bundesrat wird dem Parlament anschliessend einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Geb\u00fchrensystems im Alpenraum gem\u00e4ss Anliegen von Ziffer 6 der Motionen 12.3330 KVF-N und 12.3401 KVF-S vorlegen.
Der Bundesrat hat mit dem Verlagerungsbericht 2013 den Gesetzgeber \u00fcber den Stand der Dinge informiert und dargelegt, dass der Konflikt zwischen gesetzlichem Ziel und Machbarkeit auf politischer Ebene vertieft zu diskutieren sei. Gleichzeitig regt der Bundesrat an, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Verlagerungsmassnahmen und weiteren Massnahmen des Alpenschutzes in die Diskussion aufzunehmen. Diese Fragestellung ergibt sich insbesondere aus der zu erwartenden Entwicklung der Umweltsituation gem\u00e4ss neuen Prognose-Szenarien f\u00fcr das Jahr 2020 (vgl. Kapitel 6.2 des Verlagerungsberichtes 2013). F\u00fcr den Bundesrat stellt sich insbesondere die Frage, ob zur Erf\u00fcllung der Zielsetzung des Alpenschutzartikels der Gesamtstrassenverkehr auf den Transitachsen in die Abw\u00e4gung geeigneter Massnahmen ebenfalls einbezogen werden m\u00fcsste (vgl. Seite 154 des Verlagerungsberichtes 2013).
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