Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament wirkungsvolle Massnahmen zur effizienteren Nutzung der Humanressourcen, zur St\u00e4rkung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und zur besseren Mobilisierung des ungenutzten Arbeitspotenzials vorzuschlagen. Die Massnahmen haben zum Ziel, den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz langfristig sicherzustellen und einen h\u00f6heren Ertrag der \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben zu generieren. Die Wirtschaft soll in die Erarbeitung einbezogen werden.
","ReasonText":"Der Ende November 2013 durch die OECD ver\u00f6ffentlichte L\u00e4nderreport Schweiz zeigt auf, dass die Schweizer Volkswirtschaft zwar gut prosperiert, in Anbetracht ihrer M\u00f6glichkeiten und gegen\u00fcber vergleichbaren OECD-L\u00e4ndern jedoch zunehmend ins Hintertreffen ger\u00e4t, insbesondere was die Arbeitsproduktivit\u00e4t und die Nutzung des Arbeitspotenzials anbelangt.
Um den Wohlstand langfristig zu erhalten, orten die Expertinnen und Experten der OECD Handlungsbedarf bei der Nutzung (brachliegender) Humanressourcen. Obwohl die Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz mit 78,5 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch ausf\u00e4llt, ist ihr effektives Arbeitsvolumen auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gering. Beinahe die H\u00e4lfte der Frauen (45 Prozent) arbeitet Teilzeit, dies ist unter den OECD-L\u00e4ndern eine der h\u00f6chsten Teilzeiterwerbsquoten. Selbst wenn sie gerne mehr arbeiten w\u00fcrden, seien die institutionellen Barrieren f\u00fcr die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbst\u00e4tigkeit sehr hoch. Die OECD f\u00fchrt dies auf drei Hauptgr\u00fcnde zur\u00fcck: das weitgehende Fehlen von Tagesstrukturen in der Kinderbetreuung, hohe Kosten familienexterner Kinderbetreuung und hohe Grenzsteuers\u00e4tze f\u00fcr Zweiteinkommen, welche zus\u00e4tzliche negative Arbeitsanreize bewirken.
Um den Wohlstand zu erhalten, den k\u00fcnftigen Fachkr\u00e4ftebedarf abzudecken und auch das Unbehagen \u00fcber das Ausmass der Zuwanderung ernst zu nehmen und zu entsch\u00e4rfen, sind Massnahmen erforderlich, die das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial st\u00e4rken. Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, welcher diesbez\u00fcglich eine hohe Mitverantwortung zukommt, gezielte Massnahmen zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Motion\u00e4rin, die indessen bereits von bestehenden Massnahmenpaketen aufgegriffen werden. So hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 2011 eine Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, bis 2020 die Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften noch st\u00e4rker durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Damit kann sowohl der demografischen Entwicklung als auch der Herausforderung einer besseren Nutzung des vorhandenen Humankapitals begegnet werden.
Bund und Kantone haben im Massnahmenbericht zur FKI vom 21. Mai 2013 gemeinsam vier Handlungsfelder (H\u00f6herqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter, Innovationen) identifiziert und konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Der Bundesrat hat das Konzept f\u00fcr den Massnahmenplan 2015-2018 des Bundes am 6. November 2013 verabschiedet. Die Wirtschaft respektive die Sozialpartner unterst\u00fctzen die Anliegen, soweit diese ihren Kompetenzbereich betreffen. Im Zusammenhang mit dem Postulat Keller-Sutter 13.3382, \"Potenzial inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte besser aussch\u00f6pfen\", wird der Bundesrat die FKI weiterf\u00fchren sowie ein Monitoring dazu aufbauen. Um die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Sozialpartner sicherzustellen, wurde eine Begleitgruppe gebildet.
In Bezug auf die Steigerung der Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen sind, wie die Motion\u00e4rin zu Recht betont, das Angebot und die Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Hier sind aufgrund der Kompetenzverteilung die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Die auf der Infoplattform \"Beruf und Familie: Massnahmen der Kantone und Gemeinden\" (www.berufundfamilie.admin.ch) ver\u00f6ffentlichten kantonalen und kommunalen Budgets zeigen, dass diese Ausgaben f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren mehrheitlich gestiegen sind. Der Bund unterst\u00fctzt die Schaffung zus\u00e4tzlicher Pl\u00e4tze mit einem per Januar 2015 befristeten Impulsprogramm. In Erf\u00fcllung des Postulates Tornare 13.3135, \"Familienpolitik\", wird der Bundesrat einen Bericht erstellen, in welchem dargelegt wird, wie die schweizerische Familienpolitik (u. a. auch die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung) im Rahmen der geltenden Zust\u00e4ndigkeiten weiterentwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Zielsetzungen gesetzt werden k\u00f6nnen und mit welchen Instrumenten und Mitteln diese zu erreichen w\u00e4ren.
Die BFI-Botschaft (Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation) gibt dem Parlament Gelegenheit, alle vier Jahre \u00fcber die Mittelzuteilung f\u00fcr eine bessere Nutzung der Humanressourcen zu entscheiden.
Zus\u00e4tzliche Massnahmen dr\u00e4ngen sich f\u00fcr den Bundesrat nicht auf. Zudem verspricht ein mit Kantonen und Wirtschaft koordiniertes Vorgehen einen gr\u00f6sseren Erfolg als unilaterale Massnahmen des Bundes, der in den fraglichen Bereichen nur \u00fcber beschr\u00e4nkte Kompetenzen verf\u00fcgt.
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