Der britische Premierminister, David Cameron, und sein Minister f\u00fcr Wirtschaft und Innovation, Vince Cable, stellten am 31. Oktober 2013 ihren Plan vor, in einem \u00f6ffentlichen Register die Einzelheiten zu ver\u00f6ffentlichen, wem britische Firmen tats\u00e4chlich geh\u00f6ren und wer diese tats\u00e4chlich kontrolliert. Bereits am G-8-Gipfel von Lough Erne im Juni 2013 forderte Cameron volle Transparenz \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an Rechtskonstrukten aller Art. Mit einem zentralen Register aller wirtschaftlich Berechtigten an britischen Gesellschaften soll erschwert werden, dass unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse wie bisher hinter Rechtskonstrukten versteckt werden k\u00f6nnen. Auch die Regierung der britischen Jungferninseln hat einen Aktionsplan gegen den Missbrauch juristischer Personen und juristischer Arrangements erlassen. Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Vorteile bietet ein zentrales, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register \u00fcber alle wirtschaftlich Berechtigten an Rechtskonstrukten aller Art? Wie entwickelt sich dar\u00fcber die internationale Diskussion? Sind ausgehend von der Initiative von Cameron, der G-8 und der Jungferninseln neue internationale Transparenzvorschriften f\u00fcr Rechtskonstrukte aller Art zu erwarten?
2. In seiner Stellungnahme zum Postulat 13.3533 betont der Bundesrat, die internationale Diskussion (G-8/G-20; OECD; Uno) zu unlauteren und illegalen internationalen Finanzstr\u00f6men habe \"an Bedeutung gewonnen\" und bei deren Bek\u00e4mpfung seien \"auch L\u00e4nder, denen unlautere und illegale Finanzmittel zufliessen, gefordert\". Geh\u00f6ren dazu auch neue Transparenzvorschriften \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an Rechtskonstrukten?
3. Das schweizerische Handelsregister weist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich die Zeichnungsberechtigten von juristischen Personen aus, nicht aber die effektiv wirtschaftlich Berechtigten. K\u00f6nnte eine Meldepflicht \u00fcber die effektiv wirtschaftlich Berechtigten an das Handelsregister die Transparenz erh\u00f6hen?
4. Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat, um den Missbrauch juristischer Personen und juristischer Arrangements zur Verschleierung unlauterer und illegaler Finanzmittel zu verhindern?
5. Worin bestehen die Vorteile einer erh\u00f6hten Transparenz f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re, f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden, die heute oft keine Gewissheit \u00fcber die tats\u00e4chlich wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Vehikeln haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Transparenz von Gesellschaftsvehikeln, und die Schweizer Beh\u00f6rden bringen sich aktiv in die entsprechenden internationalen Diskussionen ein. Zudem hatte die Schweiz bei den einschl\u00e4gigen Arbeiten zur Revision der 2012 verabschiedeten Gafi-Standards das Co-Pr\u00e4sidium inne.Gem\u00e4ss der internationalen Definition der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi), die auf diesem Gebiet massgebend ist, gelten als wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen oder Rechtskonstrukten diejenigen Personen, welche die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber eine juristische Person aus\u00fcben. Der wirtschaftlich Berechtigte ist nicht mit dem Aktion\u00e4r (rechtm\u00e4ssiger Eigent\u00fcmer) zu verwechseln; es kann sich um zwei verschiedene Personen handeln. Die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten solcher Einheiten kann sich - namentlich im Fall einer indirekten Kontrolle \u00fcber die Gesellschaft bzw. im Falle von Offshore-Strukturen - als komplex erweisen. Obwohl es in manchen L\u00e4ndern zentrale und/oder \u00f6ffentliche Aktion\u00e4rsregister gibt, besitzt kein einziger Staat auch ein solches Register zur Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten.
In den letzten Jahren strebten die G-8 und die G-20 in ihren Erkl\u00e4rungen eine konsequente Umsetzung der internationalen Transparenzstandards der Gafi und des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken an. Nach dem G-8-Gipfel von Lough Erne im Juni 2013 publizierten die Mitgliedstaaten der G-8 (sowie einige weitere Jurisdiktionen) Aktionspl\u00e4ne, in denen sie ihren politischen Willen und ein entsprechendes Programm zur Umsetzung der internationalen Standards kundtaten. Nun m\u00fcssen die Staaten \u00fcber die reinen Absichtserkl\u00e4rungen hinaus die Standards im Hinblick auf ihre n\u00e4chste Evaluation in innerstaatliches Recht umsetzen. Es ist demzufolge noch nicht absehbar, welche Massnahmen die anderen Staaten tats\u00e4chlich ergreifen werden.
Es sei daran erinnert, dass es keine international anerkannte Definition der unlauteren und illegalen Finanzstr\u00f6me (\"illicit financial flows\") gibt und ihr Ausmass demzufolge unbekannt ist.Die Anwendung der Gafi- und Global-Forum-Standards wird sich in einer verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung der verschiedenen Formen von Finanzkriminalit\u00e4t (z. B. Geldw\u00e4scherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerflucht) niederschlagen. Die Transparenzmassnahmen zur Feststellung der Identit\u00e4t der wirtschaftlich Berechtigten tragen zur Unterbindung solcher Finanzstr\u00f6me bei. So k\u00f6nnen zum einen (auf Stufe Gesellschaften oder Finanzintermedi\u00e4re) Pr\u00e4ventivmassnahmen zur Verhinderung solcher Finanzstr\u00f6me getroffen und kann zum andern die R\u00fcckverfolgbarkeit der Informationen, aufgrund derer die Administrativ- und Strafbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt erst aktiv werden k\u00f6nnen, gew\u00e4hrleistet werden. Diese Massnahmen werden im Zuge der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches verst\u00e4rkt werden.
Das schweizerische Geldw\u00e4schereigesetz (GwG), das auf Finanzintermedi\u00e4re anwendbar ist, enth\u00e4lt bereits die Pflicht zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bestimmter Gesellschaftsvehikel (z. B. Trusts oder Domizilgesellschaften). Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 die Botschaft \u00fcber einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Gafi in der Schweiz zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Vorlage sieht mehrere Massnahmen vor, mit denen das heutige System erg\u00e4nzt und verst\u00e4rkt werden soll. Das GwG enth\u00e4lt unter anderem eine Ausweitung der Pflichten der Finanzintermedi\u00e4re zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften, die eine operative T\u00e4tigkeit aufweisen. Zudem sieht das Obligationenrecht f\u00fcr die Gesellschaften eine systematische Pflicht zur Eintragung der Inhaberaktion\u00e4re vor (nach der Meldung der Aktion\u00e4re). Ab einer Beteiligungsschwelle von 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen muss die Gesellschaft ferner diejenigen Personen eintragen, f\u00fcr die der Besitzer der Inhaber- oder Namenaktien letztendlich handelt (also die wirtschaftlich Berechtigten). Die Generalversammlung von Aktiengesellschaften kann einen Finanzintermedi\u00e4r mit der Wahrnehmung dieser Pflicht beauftragen. Die Option eines Handelsregistereintrags der wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften wurde von Anfang an nicht ber\u00fccksichtigt, da sie gewisse Grenzen und Schwierigkeiten aufweist (vgl. n\u00e4chsten Absatz) und die geforderte Transparenz durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Massnahmen gew\u00e4hrleistet ist.
Ziel der einschl\u00e4gigen revidierten Gafi-Standards ist, dass sich die Beh\u00f6rden, welche Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung bek\u00e4mpfen (dazu k\u00f6nnen auch die Steuerbeh\u00f6rden geh\u00f6ren), insbesondere im Falle einer Strafuntersuchung rechtzeitig Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten und \u00fcber die Kontrolle der juristischen Personen sowie die Rechtskonstrukte beschaffen k\u00f6nnen. Die Staaten haben die M\u00f6glichkeit, diese Anforderung mittels verschiedener Mechanismen zu erf\u00fcllen. Entscheidend ist nicht der \u00f6ffentliche Charakter der Informationen oder ihre zentrale Erfassung in einem Einheitsregister, sondern vielmehr ihre Qualit\u00e4t (insbesondere ihre Zuverl\u00e4ssigkeit und Aktualit\u00e4t) sowie die Tatsache, dass rechtzeitig auf die Information zugegriffen werden kann. Die Gafi-Standards schreiben im \u00dcbrigen kein zentrales und \u00f6ffentliches Register der Aktion\u00e4re oder der wirtschaftlich Berechtigten vor. Zudem ist die Errichtung eines \u00f6ffentlichen Registers f\u00fcr sich allein noch keine Garantie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der internationalen Standards, denn die Effizienz des Registers h\u00e4ngt von zahlreichen Voraussetzungen ab. Auch seine Umsetzung kann sich als komplex und kostspielig erweisen.
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