Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein sektorielles Kooperationsabkommen im Bereich Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration zu verhandeln und abzuschliessen. Insbesondere sollen die Beteiligung der Schweiz und die Mitwirkung im EU-Programm f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Innovation (Easi) in der Periode 2014-2020 erm\u00f6glicht werden, namentlich mit dem Ziel, den Grundsatz \"gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit am gleichen Ort\" zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Mit dem EU-Programm Easi werden verschiedene Massnahmen gest\u00e4rkt, welche die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Arbeitnehmenden erleichtern und eine faire Arbeitnehmermobilit\u00e4t erm\u00f6glichen. So kann damit das bestehende Eures-Netzwerk gest\u00e4rkt werden, welches u. a. auch den Austausch von grenz\u00fcberschreitenden Stellengesuchen und Stellenangeboten erm\u00f6glicht. Die Schweiz partizipiert im Eures-Netzwerk seit 2002, aber leider noch nicht in allen Grenzregionen im erw\u00fcnschten Ausmass. Die kontinuierliche aktive Mitwirkung aller Schweizer Grenzregionen und der Schweiz in bestehenden und neuen grenz\u00fcberschreitenden Eures-Partnerschaften (bisher bestehen solche Partnerschaften nur am Oberrhein, Bodensee und Transtirolia) ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Lohndumping und nichtorts\u00fcblicher Anstellungsbedingungen in unseren Grenzregionen. Auch sind die Eures-Partnerschaften eine wesentliche Instanz zur Beobachtung der grenz\u00fcberschreitenden Besch\u00e4ftigungsgebiete.
Das Easi-Programm bringt zudem wichtige fortschreitende Massnahmen in der F\u00f6rderung des Mikrounternehmertums, f\u00fcr die Entwicklung des sozialen Unternehmertums (Social Entrepreneurship) sowie der sozialen Investitionen in den europ\u00e4ischen und damit auch in den Schweizer Markt. Als Land mit grosser Innovationskraft sollte die Schweiz auch eine europ\u00e4ische Vorreiterrolle in sozialen Innovationen oder in (europakompatiblen) sozialen Arbeitsmarktprojekten (Programmteil Progress) anstreben. Dies gelingt uns am besten im Vergleich und im Differenzierungswettbewerb in einem europ\u00e4ischen Programm.
Weiter bringt das Kooperationsabkommen die dringend n\u00f6tige vergleichbare Datengrundlage, Best-Practice-Erfahrung und die Koordinierung der Massnahmen, welche einen engen Bezug zur Umsetzung der Arbeitnehmerrechte im Rahmen der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmenden in Europa haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Easi-Programm basiert auf Bestimmungen des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de:PDF) und betrifft Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik. Das Ziel ist die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Besch\u00e4ftigung und sozialen Reformen auf europ\u00e4ischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene. Dabei sollen die Erh\u00f6hung der beruflichen Mobilit\u00e4t \u00fcber das Europ\u00e4ische Netzwerk f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Mobilit\u00e4t (Eures), die Modernisierung von Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik und der Zugang zu Mikrofinanzierung und sozialem Unternehmertum ausgebaut werden, um insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und die soziale Sicherheit zu erh\u00f6hen. Easi ist Teil der EU-Initiative f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Eingliederung 2014-2020. Das Gesamtbudget f\u00fcr die Programmperiode betr\u00e4gt rund 920 Millionen Euro.
Eures und die Instrumente des Easi-Programms sind indes nicht die richtigen Instrumente, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sch\u00fctzen, da sie auf die Verbesserung der Umsetzung von EU-Vorschriften in den Bereichen Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration sowie die Erh\u00f6hung der Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmer im Binnenmarkt abzielen. Die Unterst\u00fctzung der Mobilit\u00e4t von Schweizer Arbeitnehmern und die vereinfachte Ausschreibung und Rekrutierung f\u00fcr Schweizer Arbeitgeber im europ\u00e4ischen Ausland sind durch die bestehende Mitgliedschaft in Eures, welchem die Schweiz im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens beigetreten ist, bereits heute gew\u00e4hrleistet. Weiter beteiligt sich die Schweiz gezielt an grenz\u00fcberschreitenden Regionalpartnerschaften (Oberrhein, \"Transtirol\" und Bodensee), bez\u00fcglich welcher ein Bedarf durch die Kantone kommuniziert wurde. Der Bund kofinanziert diese regionalen Kooperationsr\u00e4ume mit insgesamt mehr als 370 000 Franken j\u00e4hrlich. Zudem pr\u00fcft die Schweiz zurzeit M\u00f6glichkeiten, wie sie sich in Zukunft im Bereich der Berufsbildung bei der Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einbringen kann. In den anderen Bereichen des Easi-Programms (Programm f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Solidarit\u00e4t Progress und Mikrofinanzierungsinstrument) besteht zurzeit keine sektorielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU.
Eine Teilnahme am Easi-Programm w\u00fcrde die Aushandlung eines neuen Kooperationsabkommens bedingen. Ein solches h\u00e4tte einerseits Kosten in Form eines Programmbeitrages zur Folge. Andererseits w\u00fcrde dadurch der Zugang von Schweizer Forschungsstellen und Sozialunternehmen zu Mitteln aus dem Progress-Programm erm\u00f6glicht. Da die Schweiz indes \u00fcber eigene Instrumente im Bereich der Besch\u00e4ftigungspolitik verf\u00fcgt, ist der zus\u00e4tzliche Nutzen einer Beteiligung an den Subprogrammen Progress und Mikrofinanzierung kaum gegeben. Die Verpflichtung des Bundesrates gegen\u00fcber dem Parlament zu Verhandlung und Abschluss eines entsprechenden Abkommens scheint dementsprechend nicht sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527799480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}