Der Bundesrat wird beauftragt, die Regeln \u00fcber die kaufvertragliche Sachgew\u00e4hrleistung im Obligationenrecht (Art. 197-210) so anzupassen, dass K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer in der Schweiz gleich gut gestellt sind wie im benachbarten Ausland.
","ReasonText":"Mit der Revision von Artikel\u00a0210 des Obligationenrechtes, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, hat das Parlament die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel auf zwei Jahre angehoben und damit den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert. Damit hat die Schweiz eine Entwicklung nachvollzogen, die sich im Ausland seit langem abzeichnet.
Dessen ungeachtet sind aber die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz nach wie vor schlechter gestellt als im benachbarten Ausland. So ist es in der Schweiz u. a. grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Gew\u00e4hrleistung im Kaufvertrag vollst\u00e4ndig wegzubedingen. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Artikels 210 des Obligationenrechtes versuchen einige Unternehmen ausserdem, die zwingende Bestimmung von Artikel\u00a0210 Absatz\u00a04 des Obligationenrechtes, wonach die Verj\u00e4hrungsfrist gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten vertraglich nicht verk\u00fcrzt werden darf, dadurch zu umgehen, dass die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung wegbedungen und durch eine k\u00fcrzere vertragliche Garantie ersetzt wird. Auch wenn es sich hier um eine offensichtliche Gesetzesumgehung handelt, f\u00fchrt diese Praxis zu einer grossen Verunsicherung der K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer. Auch diese Unsicherheit sollte mit einer Revision von Artikel\u00a0210 des Obligationenrechtes beseitigt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben per 1. Januar 2002 die \"Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter\" umgesetzt. Diese enth\u00e4lt eine zwingende Regelung der kaufvertraglichen Rechtsbehelfe bei Sachm\u00e4ngeln sowie eine Klarstellung des Verh\u00e4ltnisses von gesetzlicher Gew\u00e4hrleistung und vertraglicher Garantie. Im europ\u00e4ischen Ausland funktionieren die betreffenden Regelungen gut und sind allgemein akzeptiert.
Eine weitere Anpassung des Schweizer Gew\u00e4hrleistungsrechtes im Kaufrecht zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten ist angezeigt. Das sichert nicht nur die gleichen Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten h\u00fcben und dr\u00fcben, sondern verringert auch den Anreiz zum Einkauf im grenznahen Ausland.
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