Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales informatisiertes Haftplatzregister mit hinterlegten Insassen-Daten und Akten - analog zum informatisierten Personen- und Sachfahndungssystem des Bundes (Ripol) oder zum Strafregister des Bundes (Vostra) - zu schaffen. \u00dcber dieses Register sollen online jederzeit alle zur Verf\u00fcgung stehenden Haftpl\u00e4tze, deren Sicherheitsstandards und Betreuungs- und Therapieangebote usw. abrufbar sein. Es sollen zudem alle relevanten Akten wie z. B. Gerichtsurteile, Gutachten usw. unter dem Namen des betreffenden Insassen gespeichert und den dazu berechtigten Beh\u00f6rden online zug\u00e4nglich gemacht werden. Die sogenannten gef\u00e4hrlichen Insassen k\u00f6nnten in diesem Register speziell gekennzeichnet werden.
","ReasonText":"Es gibt heute keine nationale Informatikdatenbank, bei welcher der jeweils aktuelle Stand der in der Schweiz verf\u00fcgbaren Haftpl\u00e4tze abrufbar ist. Es braucht einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber das Angebot und die Nachfrage betreffend Haftpl\u00e4tze. So kann eine strategische Gesamtplanung erm\u00f6glicht werden. Das Register soll vom Bund betrieben werden, wird aber haupts\u00e4chlich von den Kantonen genutzt. Auch besteht heute noch keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, rasch Informationen \u00fcber Insassen online abzurufen. Dies kann speziell bei den sogenannten gef\u00e4hrlichen Insassen problematisch sein, wenn z. B. nur ganz wenige wissen, wo diese \u00fcberhaupt untergebracht sind. Eine Begrenzung des Registers nur auf gef\u00e4hrliche Insassen w\u00fcrde allerdings zu wenig weit gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in der Motion geforderte nationale Haftplatzregister soll einerseits den Zugang zu Informationen \u00fcber die Insassen und deren Akten und andererseits das Abrufen der verf\u00fcgbaren Haftpl\u00e4tze erm\u00f6glichen.
Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die von ihren Gerichten ausgef\u00e4llten Strafen vollzogen werden. Im Rahmen dieser Aufgabe bestimmen sie auch \u00fcber den Aufenthaltsort des Insassen. Sie verf\u00fcgen bez\u00fcglich verurteilter Straft\u00e4ter bereits heute \u00fcber s\u00e4mtliche erforderlichen Unterlagen wie beispielsweise Gerichtsurteile und psychologische oder psychiatrische Gutachten. Die Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen durch ein Abrufverfahren im Schweizerischen Strafregister Einsicht in die Personendaten \u00fcber alle registrierten Urteilsdaten sowie \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren nehmen. Sie k\u00f6nnen sich somit auch unmittelbar kundig machen \u00fcber die ausserkantonal ausgesprochenen Vorstrafen und Entlassungstermine. Gest\u00fctzt auf diese Informationen k\u00f6nnen sie bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Akten fr\u00fcherer Urteile und Gutachten einfordern. Die zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rden verf\u00fcgen somit \u00fcber den Zugang zu allen notwendigen Informationen. Ein Haftplatzregister, wie es die Motion vorsieht, bringt in dieser Hinsicht keine spezifischen Verbesserungen.
Die f\u00fcr den Vollzug der Strafurteile notwendigen Anstalten und Haftpl\u00e4tze werden von den Kantonen bereitgestellt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig Massnahmen zur Optimierung der Anstaltsplanung und -belegung. \u00dcber den Stand dieser Arbeiten wird der Bundesrat im Bericht zum Postulat Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\", im Fr\u00fchjahr 2014 berichten. Ob ein vom Bund betriebenes nationales Haftplatzregister f\u00fcr eine strategische Gesamtplanung notwendig ist, kann erst im Lichte dieser Resultate beurteilt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527659400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}