Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bei welchen Bundesbeh\u00f6rden gibt es eine elektronische Erfassung von Atomtransporten innerhalb der Schweiz sowie von entsprechenden Importen, Exporten und Transitverkehr, und bis zu welchem Jahr reichen die in der jeweiligen Beh\u00f6rde elektronisch erfassten Daten zur\u00fcck?
2. Gibt es insbesondere eine solche elektronische Erfassung beim Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat, beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, beim Bundesamt f\u00fcr Energie und beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr?
3. Welche Aspekte wie z. B. Absender, Absenderadresse, Empf\u00e4nger, Empf\u00e4ngeradresse, Transportdatum, Beh\u00e4ltertyp, Transportgut, Anzahl bzw. Menge werden von den jeweiligen Bundesbeh\u00f6rden dabei jeweils elektronisch erfasst und gespeichert?
4. Welche Atomtransporte innerhalb der Schweiz, in die Schweiz, aus der Schweiz und durch die Schweiz hat es basierend auf diesen elektronischen Erfassungen der Bundesbeh\u00f6rden in den letzten zehn Jahren gegeben (bitte tabellarische \u00dcbersicht mit allen wesentlichen Eckdaten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff des \"Atomtransportes\", welcher in der Interpellation verwendet wird, existiert weder im Kernenergierecht der Schweiz noch in den nationalen und internationalen Vorschriften \u00fcber den Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter. Unter den in Frage stehenden \"Atomtransporten\" bzw. \"Atomm\u00fclltransporten\" sind vorliegend - in Kenntnis fr\u00fcherer Vorst\u00f6sse des Interpellanten - Transporte von Kernmaterialien, radioaktiven Abf\u00e4llen sowie von radioaktiven Stoffen von und zu Kernanlagen zu verstehen.
Gem\u00e4ss Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) ist es Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE), Bewilligungen f\u00fcr die Transporte von Kernmaterialien und radioaktiven Abf\u00e4llen auszustellen. Im Hinblick auf diese Transportbewilligungen pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als Fachbeh\u00f6rde, dass die nukleare Sicherheit und Sicherung gew\u00e4hrleistet ist und die Vorschriften \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter erf\u00fcllt sind. Das BFE erteilt die Bewilligung erst aufgrund einer zustimmenden Beurteilung durch das Ensi.
Zudem f\u00fchrt das BFE Buch \u00fcber die Kernmaterialbest\u00e4nde. Alle in der Schweiz befindlichen Kernmaterialien werden in der nationalen Kernmaterialbuchhaltung l\u00fcckenlos erfasst, wobei Ort, Mengen und die Zusammensetzung bekannt sind. Geplante \u00c4nderungen dieses Kernmaterialbestandes durch An- bzw. Abtransporte werden dem BFE vom Bewilligungsinhaber mittels vertraulicher Vorank\u00fcndigungen zur Kenntnis gebracht.
Gest\u00fctzt auf Meldungen der Kernkraftwerke ver\u00f6ffentlicht das BFE auf seiner Website die Best\u00e4nde von Schweizer Kernkraftwerken im Ausland einmal j\u00e4hrlich, und zwar die Gesamtmengen. Eine Aufschl\u00fcsselung der Best\u00e4nde in diesem ver\u00f6ffentlichten Dokument, insbesondere auf einzelne Kernanlagenbetreiber, ist aus Gr\u00fcnden des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses und des Datenschutzes nicht zul\u00e4ssig. Weiter ist dies auch aus Gr\u00fcnden des Sabotageschutzes abzulehnen. Mit der bestehenden Regelung werden aber s\u00e4mtliche Kernmaterialien, die sich im Besitz von Schweizer Kernanlagen befinden, sowohl im In- als auch im Ausland l\u00fcckenlos erfasst.
F\u00fcr Aufsicht und Buchhaltung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist das Ensi zust\u00e4ndig. Ort, Mengen und die Zusammensetzung der Abf\u00e4lle sind der Aufsichtsbeh\u00f6rde bekannt. Die Kernanlagen melden dem Ensi in ihren Monats- bzw. Quartalsberichten \u00c4nderungen am Bestand der radioaktiven Abf\u00e4lle am Ort der jeweiligen Kernanlage. Die Angaben \u00fcber die radioaktiven Abf\u00e4lle in den Kernanlagen werden j\u00e4hrlich in den Aufsichtsberichten des Ensi publiziert.
Zudem bewilligt das Ensi gem\u00e4ss Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 814.501) u. a. die Ein- bzw. Ausfuhr radioaktiver Stoffe f\u00fcr oder aus Kernanlagen und den Transport radioaktiver Stoffe von und zu Kernanlagen. Bestimmte Arten von Transporten sind dem Ensi im Vorfeld anzuk\u00fcndigen, damit es beispielsweise Inspektionen planen kann. \u00dcber die Transporte radioaktiver Stoffe allgemein sowie \u00fcber erteilte Bewilligungen und durchgef\u00fchrte Transportinspektionen wird ebenfalls im Aufsichtsbericht informiert.
Bei den mit Transporten von Kernmaterialien, radioaktiven Abf\u00e4llen sowie von radioaktiven Stoffen von und zu Kernanlagen befassten Beh\u00f6rden BFE und Ensi existiert keine systematische elektronische Erfassung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527644087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}