Der Entwurf zur Raumplanungsverordnung (RPV) hat k\u00fcrzlich heftigen Wirbel ausgel\u00f6st, weil der Wille des Parlamentes - insbesondere was die Haltung von Pferden betrifft - dermassen offensichtlich missachtet wurde. Der Bundesrat hat gl\u00fccklicherweise verstanden, wie bedeutend und auch legitim die Reaktion verschiedener Pferdehalterinnen und -halter war, und er will noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen. Offen bleibt jedoch die Frage, wer f\u00fcr den Zwischenfall verantwortlich war und wie wahrscheinlich es ist, dass sich solche Vorf\u00e4lle wiederholen.
Ich bitte darum den Bundesrat, klar zu sagen oder zu erkl\u00e4ren:
1. ob diese inhaltliche Abweichung aufgrund von Inkompetenz oder Unehrlichkeit der f\u00fcr die Vorbereitung des Entwurfes verantwortlichen Person oder Personen zustande kam;
2. ob er bereit ist, Massnahmen oder Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen zu ergreifen; und wenn ja, das Parlament \u00fcber die konkreten Entscheide zu informieren;
3. ob er bereit ist, Massnahmen zur Verhinderung solcher demokratischer Katastrophen zu ergreifen;
4. wie er Kompetenzkonflikte zwischen den Bundes\u00e4mtern verhindern (in diesem Fall zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung) und gleichzeitig die n\u00f6tige Koordination unter den Departementen sicherstellen will.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen im Entwurf der revidierten Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) \u00fcber Bauten und Anlagen f\u00fcr die Haltung und Nutzung von Pferden (Art. 34b) und \u00fcber die hobbym\u00e4ssige Tierhaltung (Art. 42b) beruhen auf der \u00c4nderung vom 22. M\u00e4rz 2013 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), die von der parlamentarischen Initiative \"Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone\" (04.472) ausgel\u00f6st wurde. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entwurf respektiert die gesetzlichen Vorgaben.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gaben die erw\u00e4hnten Bestimmungen in der RPV Anlass zu vielen kritischen Bemerkungen. Der Bundesrat versteht gewisse dieser Bedenken und wird die n\u00f6tigen Anpassungen vornehmen.
Dass eine Vorlage aufgrund eines Vernehmlassungsverfahrens angepasst wird, entspricht der Funktion dieses Verfahrens, das u. a. dazu dient, weiteres Fachwissen in den Erlass einfliessen zu lassen.
Neben der Anpassung des Verordnungsentwurfes sieht der Bundesrat keinen Bedarf nach zus\u00e4tzlichen Massnahmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528629030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}