\"Nat\u00fcrliches Mineralwasser\" ist ein qualitativ hochstehendes Produkt, das entsprechend zu sch\u00fctzen ist. Vorhandene, aber nicht ausgesch\u00f6pfte Schutzm\u00f6glichkeiten sollten besser genutzt werden. So kann auch sichergestellt werden, dass \"nat\u00fcrliches Mineralwasser\" und herk\u00f6mmliches Leitungswasser nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Mineralwasserbranche ist heute in vielen Regionen ein bedeutender Arbeitgeber, die viele Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt.
Die Schweiz verf\u00fcgt - international f\u00fchrend - \u00fcber ein entsprechendes Werkzeug, die Appellation d'origine (AOP); gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung (GUB). Die AOP ist zu einem wichtigen Instrument zum Schutz einmaliger Produkte geworden. Die AOP sch\u00fctzt Naturprodukte, die stark an ihr Ursprungsgebiet gebunden sind. Sie ist ein Qualit\u00e4tszeichen, das wiederum vom Schweizer Gesetz gesch\u00fctzt wird.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie unterst\u00fctzt er heute und in Zukunft konkret den Schutz der Produkte, welche die Mineralwasser-Abf\u00fcller (die Mineralwasser-Unternehmen) auf den Markt bringen?
2. Wie stellt er sich zur Frage, ob nat\u00fcrliche Mineralw\u00e4sser - alle f\u00fcr sich einzigartig und eng mit ihrem jeweiligen Ursprungsort verkn\u00fcpft - mit einer AOP gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten und so das bereits attraktive Register einheimischer Produkte AOP/GUB weiter aufgewertet w\u00fcrde?
3. Jedes nat\u00fcrliche Mineralwasser verf\u00fcgt \u00fcber die typischen Eigenschaften und Besonderheiten, welche f\u00fcr AOP-Produkte auszuweisen sind. Welche weiteren Argumente sprechen aus seiner Sicht daf\u00fcr, nat\u00fcrliche Mineralw\u00e4sser mit dem offiziellen, staatlich gesch\u00fctzten Zeichen AOP/GUB auszuzeichnen, respektive ein entsprechendes Gesuchsdossier zuhanden des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zu erstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Mineralwasserbranche bewusst. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Lebensmittelrecht seit mehreren Jahrzehnten eine pr\u00e4zise Definition und detaillierte Anforderungen f\u00fcr nat\u00fcrliche Mineralw\u00e4sser enth\u00e4lt, was den besonderen, individuellen Charakter dieser Lebensmittel unterstreicht. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach neben den privatrechtlichen auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr nat\u00fcrliches Mineralwasser bestm\u00f6glich genutzt werden sollen.
1. Der Bund unterst\u00fctzt den Schutz der Erzeugnisse der Mineralwasser-Industrie heute mit verschiedenen Instrumenten:
- Nat\u00fcrliches Mineralwasser wird heute in der Verordnung des EDI \u00fcber Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) umschrieben. Die in dieser Verordnung geregelten Anforderungen und Kennzeichnungsbestimmungen sind aus Sicht des Bundesrates ein geeignetes Instrument, um einerseits die Lebensmittelsicherheit von nat\u00fcrlichem Mineralwasser zu gew\u00e4hrleisten und andererseits die Konsumenten vor t\u00e4uschenden Angaben zu sch\u00fctzen.
- Die im Lebensmittelrecht vorgesehene Anerkennung jedes einzelnen nat\u00fcrlichen Mineralwassers basiert auf einem individuellen Dossier, welches insbesondere die geologischen und hydrogeologischen Aspekte beschreibt. Damit ist garantiert, dass jedes nat\u00fcrliche Mineralwasser einzigartig ist.
- Im Markenrecht bestehen die bekannten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den privatrechtlichen Schutz von Marken f\u00fcr Mineralwasser.
- Einige Namen von Mineralw\u00e4ssern sind gem\u00e4ss den bilateralen Vertr\u00e4gen \u00fcber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen, welche die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Portugal, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn abgeschlossen hat, als Herkunftsangaben gesch\u00fctzt.
- Auf internationaler Ebene hat die Schweiz das Pr\u00e4sidium des Codex Alimentarius Komitee \u00fcber nat\u00fcrliches Mineralwasser inne und hat sich in dieser Rolle erfolgreich f\u00fcr den internationalen Schutz von nat\u00fcrlichem Mineralwasser eingesetzt.
2. Nat\u00fcrliche Mineralwasser sind Naturprodukte, die stark mit ihrem Herkunftsgebiet verbunden sind und deren Qualit\u00e4t und Eigenschaften in hohem Masse auf ihren geografischen Ursprung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Insofern kann davon ausgegangen werden, dass nat\u00fcrliche Mineralw\u00e4sser verschiedene Voraussetzungen f\u00fcr qualifizierte Herkunftsangaben im Sinne von Artikel\u00a050a des revidierten Markenschutzgesetzes (nMSchG) erf\u00fcllen.
3. Das vom Interpellanten angesprochene Register der GUB und GGA nach Artikel\u00a016 des Landwirtschaftsgesetzes ist landwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Lebensmitteln vorbehalten. Mit der Revision des Markenschutzgesetzes im Rahmen der \"Swissness-Vorlage\" werden diesem Register neu auch waldwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte zugeordnet.
F\u00fcr alle anderen Waren, namentlich auch f\u00fcr Lebensmittel, die nicht landwirtschaftlichen Ursprungs sind, wie Wasser oder Salz, sieht Artikel\u00a050a nMSchG die Schaffung eines neuen Registers f\u00fcr geografische Angaben vor. Der Bundesrat wird im Jahr 2014 eine Vernehmlassung zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen dazu durchf\u00fchren. Das neue Register soll voraussichtlich 2016 zur Verf\u00fcgung stehen und steht dann auch Gesuchen um Eintragung von nat\u00fcrlichen Mineralw\u00e4ssern offen. Das Register wird vom Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) betrieben werden.
Der Bundesrat sieht somit grunds\u00e4tzlich kein Hindernis, welches sich Gesuchen um Eintragung von nat\u00fcrlichen Mineralw\u00e4ssern im neu zu schaffenden Register des IGE in den Weg stellen w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528608983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}